• Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch

    Pressemitteilung SSW

    Eine Abschiebungshaftanstalt braucht kein Mensch

    ssw

    22.05.2018 Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Abschiebungshaftanstalt in Glückstadt bauen zu wollen, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Wer nichts verbrochen hat, gehört auch nicht in den Knast. So einfach ist das, liebe Grünen. Minderjährige und Schwangere schon gar nicht. Auch nicht ausnahmsweise oder „möglichst nicht“. Sondern gar nicht! Für Menschen, die aufgrund krimineller Handlungen zur Haft verurteilt worden sind, gibt es Gefängnisse im Land. Alle anderen haben in der Haft nichts zu suchen - egal woher.

  • Volksinitiative gegen CETA: Wir reichen ein!

    Volksinitiative gegen CETA: Wir reichen ein!

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    01. Mai 2017 Geschafft! Pünktlich zur Landtagswahl hat das breite Bündnis „Volksinitiative SH stoppt CETA“ ihre Unterschriftensammlung erfolgreich abgeschlossen. Damit die neue Landesregierung sich zügig auf ein „Nein“ zu CETA festlegt, wird das Bündnis die Unterschriften rechtzeitig zu den Koalitionsverhandlungen beim Landtag einreichen.

  • "Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab"

    "Schleswig-Holstein lehnt Fracking-Verbot ab"

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    Demo im Tahmen des globalen Klimaaktionstag anlässlich der Pariser Klimakonfe- renz im November 2015 in Berlin.  

    01. August 2016 CDU, SPD, Grüne und SSW haben heute den Antrag der Piratenpartei abgelehnt, Fracking in Schleswig-Holstein durch eine Änderung des Landeswassergesetzes zu verhindern. Dazu erklärt der Abgeordnete der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:

  • SSW zeigt Fremdenfeindlichkeit die rote Karte – auf beiden Seiten der Grenze

    SSW zeigt Fremdenfeindlichkeit die rote Karte – auf beiden Seiten der Grenze

    Der SSW setzt sich auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze für mehr Toleranz und eine bessere Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen ein.  In Flensburg wirkt der SSW an der Initiative „Für ein buntes Flensburg“ mit, in Hadersleben geht Landesvorsitzender Flemming Meyer heute Nachmittag gegen Fremdenfeindlichkeit auf die Straße. 

  • „Mit fairen Regeln“

    Landtag für CETA, aber:

    „Mit fairen Regeln“

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    01. Dezember 2014 Konzerne, Politiker und Wirtschaftslenker versuchen seit Monaten, den EU-Bürgern die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (CETA/TTIP) schmackhaft zu machen. Arbeitsplätze schaffe es und für mehr Wohlstand sorge es auch, so die Befürworter. Kritiker sehen das ganz anders.Und die Kritiker bringen dies zunehmend nicht nur mit der europaweit selbstorganisierten Bürgerinitiative (bisher über 930.000 Unterschriften gegen TTIP, Stand 23.11.14) und öffentlichem Protest auf Straßen und Plätzen wie am 11. Oktober zum Ausdruck, sondern der Protest erreicht mehr und mehr auch die Parlamente. Am 13. November debattierte der schleswig-holsteinische Landtag auf Antrag der Piraten über das CETA-Abkommen. 

  • Abschiebehaft hat in einer modernen Flüchtlingspolitik nichts zu suchen

    Abschiebehaft hat in einer modernen Flüchtlingspolitik nichts zu suchen

    Zur vorläufigen Schließung der Abschiebehaftanstalt in Rendsburg erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: Abschiebehaft ist rechtlich keine Strafe, aber faktischer Freiheitsentzug und damit eine Vorverurteilung von Flüchtlingen in Not. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Abschiebe-haftanstalt in Rendsburg vorläufig geschlossen wird. Dies kann jedoch nur ein erster, kleiner Schritt hin zu einer humaneren Flüchtlingspolitik sein. Der Bund muss sich endlich den § 62 des Aufenthaltsgesetzes mit kritischen Augen vornehmen. Die Abschiebehaft ist ein bayrisches Relikt vergangener Zeiten und hat im modernen Ausländerrecht nichts zu suchen.
     

  • Der SHZ sollte sich bei den Sinti und Roma entschuldigen

    Der SHZ sollte sich bei den Sinti und Roma entschuldigen

    Zur heutigen Berichterstattung des SHZ über einen vorgetäuschten Überfall auf eine Kieler Spielhalle erklärt der minderheitenpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:  Ich bin entrüstet und schockiert, dass ich anno 2014 in einer angesehenen Zeitung stigmatisierende Formulierungen wie „ein Komplize aus dem Sinti- und Roma-Milieu“ und „Zigeunerin“ lesen muss. Dem Autor des Artikels scheint entgangen zu sein, dass die Sinti und Roma eine durch die Verfassung des Landes Schleswig-Holstein geschützte Minderheit sind. Der SHZ sollte sich umgehend bei den Sinti und Roma für diese verbalen Entgleisungen entschuldigen.
     

  • Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Flemming Meyer (SSW)

    Arbeitnehmerfreizügigkeit

    Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eigentlich ein alter Hut. Inzwischen gibt es kaum noch große Betriebe in Schleswig-Holstein, die nicht von der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren. Es spielt für den Arbeitgeber inzwischen keine Rolle mehr, aus welchem EU-Land der Bewerber oder die Bewerberin kommt – wichtig ist nur, dass er oder sie mit den Vorkenntnissen und dem Knowhow in den Betrieb passt. Laut Statistikamt Nord kommen von den knapp 860.000 Beschäftigten am Stichtag 31.12.21012 in Schleswig-Holstein allerdings nur 14.465 aus dem EU-Ausland; das sind 1,7% aller Beschäftigten. Eine Randerscheinung. Schleswig-Holstein ist also nicht gerade das El Dorado für Beschäftigten, die aus dem Ausland kommen und in Deutschland arbeiten wollen. Wir führen also eine Stellvertreter-Debatte.

  • SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute

    Geheimndienste

    SPD und SSW setzen weiter auf V-Leute

    01. Juni 2013 Landesinnenminister Andreas Breitner (SPD) hält den Einsatz sogenannter V-Leute des Verfassungsschutzes in „extremistischen Organisationen“ für unverzichtbar. „Ein Nachrichtendienst ohne Informanten in der Szene wäre weitgehend blind, taub und nutzlos“, sagte Breitner. Der Sozialdemokrat widersprach damit ausdrücklich einem Beschluss des Grünen-Bundesparteitags. Das Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl am 22. September sieht den vollständigen Verzicht von V-Leuten für die geheimdienstliche Arbeit im Inland vor.