Klimakatastrophe:

EU-Klimaziel mit zwei Haken

Brüssel will Ausstoß von Treibhausgasen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 verringern. Das klingt radikal, ist aber unzureichend

Die EU-Kommission hat Vorschläge für konkretisierte Klimaziele vorgelegt, die in den nächsten Monaten im Strasbourger Parlament und unter den Regierungen diskutiert und nach der EU-Wahl im Juni in eine Verordnung gegossen werden sollen. Das Verfahren ist im Europäischen Klimagesetz vorgesehen, und Zeit wäre es allemal. Der Klimawandel steht längst vor der Tür, verursacht schon jetzt erhebliche Schäden und lässt für die Zukunft allerlei unerfreuliche Szenarien erwarten (siehe Artikel zum Golfstrom).

Nach dem Vorschlag soll der Ausstoß der Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 verringert werden. 1990 betrugen die Emissionen nach Angaben der EU-Umweltagentur in Kopenhagen 4,7 Milliarden Tonnen jährlich, 31 Jahre später waren es noch immer 3,2 Milliarden Tonnen. Der Rückgang ist vor allem das Ergebnis des Ausstiegs aus der Kohle, der in vielen EU-Mitgliedsländern bereits weiter vorangekommen ist als in Deutschland. Andere Sektoren, zum Beispiel der Straßenverkehr, emittieren zum Teil noch auf dem gleichen Niveau wie 1990. Hierzulande wird damit inzwischen von der Bundesregierung das deutsche Klimaschutzgesetz verletzt, wie im Herbst ein Berliner Gericht festgestellt hat.

Angesichts dessen hört sich der Vorschlag der Kommission geradezu radikal an und dürfte daher viel Gegenwind bekommen. Allerdings hat er diverse Haken. Zum einen ist die Reduktion unzureichend. Soll die globale Erwärmung noch in einem halbwegs verträglichen Rahmen gehalten und das Umkippen verschiedener Komponenten des Klimasystems wie etwa des Golfstroms (siehe Keller) verhindert werden, müssten die Emissionen bis 2035 oder früher auf null reduziert werden und nicht erst 2050, wie es das Klimagesetz vorsieht. Und die Reduktion müsste sofort in großen jährlichen Schritten beginnen, denn letztlich kommt es auf die Gesamtmenge der Emissionen an. Das mit großem Abstand wichtigste Treibhausgas Kohlendioxid reichert sich nämlich in der Atmosphäre an und verbleibt dort für mehrere tausend Jahre.

Doch im Augenblick sieht es noch nicht einmal danach aus, dass die Union ihr Ziel für 2030 erreichen wird. Bis dahin soll der jährliche Treibhausgasausstoß um 55 Prozent auf 2,15 Milliarden Tonnen gesenkt werden. Aber zwischen 2011 und 2021 haben die Emissionen nach den Daten der Kopenhagener Umweltagentur nur um 0,48 Milliarden Tonnen abgenommen. Setzt sich dieser Trend fort, werden 2030 noch immer 2,8 Milliarden Tonnen jährlich in die Luft geblasen. (Alle Mengen sind in sogenannten CO2-Äquivalenten angegeben, da die anderen Treibhausgase wie etwa Methan entsprechend ihrer Klimawirksamkeit in CO2, das heißt in Kohlendioxid, umgerechnet werden.)

Ein weiterer Haken des Kommissionsvorschlags: Es ist von Nettoemissionen die Rede. Dahinter steckt die Vorstellung, dass ein Teil der Treibhausgasemissionen durch andere Maßnahmen kompensiert werden könnte. Konkret geht das Brüsseler Papier davon aus, dass 2040 noch bis zu 850 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente jährlich emittiert werden. Davon sollen 400 Millionen Tonnen CO2 durch Aufforstung und sogenanntes CCS (Carbon Capture and Storage, CO2-Abscheidung und Einlagerung) gebunden werden. Diese Technologie ist aber bisher nirgendwo über das Stadium von Pilotanlagen hinausgekommen.

Sie würde bedeuten, dass das CO2 in den Kraftwerken mit erheblichem Energieaufwand eingefangen und verflüssigt wird. Etwa zehn Prozent des im jeweiligen Kraftwerk erzeugten Stroms wäre dafür notwendig. Sodann müsste sich dafür ein langfristig sicherer Speicher finden lassen. Diskutiert wird vor allem, das flüssige CO2 in tiefere Erdschichten zu pressen. Ob es dort aber wirklich sicher verbleibt, ist bisher offen. Unter anderem wirkt das Gas als Säure, könnte also giftige Stoffe aus dem felsigen Untergrund lösen und mit diesen Grundwasser führende Schichten bedrohen. Entsprechend regt sich unter anderem in Schleswig-Holstein und in Sachsen-Anhalt in der Bevölkerung Widerstand gegen entsprechende Pläne.

(Wolfgang Pomrehn, 15.2.2024, jungeWelt)

Klimakatastrophe:

Golfstrom am Kippunkt

Die Winter in Norddeutschland drohen um zehn bis 30 Grad kälter zu werden

Zum „Golfstrom am Kippunkt“. Bild: Wikipedia
„Der Nordatlantikstrom (englisch: North Atlantic Current, NAC) ist eine warme Meeresströmung, die den Golfstrom nordöstlich bis nach Europa verlängert.“

Manche Zeitgenossen unken ja bei Schnee und Frost gerne, wo denn nun der Klimawandel bleibe, und demonstrieren damit ein verbreitetes Missverständnis: Klimawandel bedeutet keinesfalls, dass es überall auf dem Planeten gleichmäßig wärmer wird. Klimawandel bedeutet vor allem, dass das Klima gewaltig durcheinander kommt. Unwetter werden intensiver, Wettermuster unzuverlässiger, Niederschlagsgürtel verschoben oder der tropische Regenwald im Amazonasbecken bedroht, wie diese Woche einmal mehr eine Studie in der Fachzeitschrift Nature zeigt.

Dem Amazonasregenwald wird darin bescheinigt, kurz vor einem kritischen Wendepunkt, einem sogenannten Kippunkt, zu stehen. Werde dieser überschritten, könnte bis zur Mitte des Jahrhunderts aus knapp der Hälfte des Waldes eine Savanne werden. Die Auswirkungen auf die Länder in seinem Süden wären dramatisch. Bisher arbeitet der Wald nämlich als eine Art Förderband, das große Mengen an Feuchtigkeit aus der Karibik in Brasiliens Süden sowie nach Bolivien, Paraguay und Argentinien transportiert. Das über dem karibischen Meer verdunstende Wasser strömt mit der Luft landeinwärts, regnet dort über den Wäldern ab, verdunstet erneut, wird weiter getragen, regnet mehrfach wieder ab, bis es in Paraguay oder in Argentiniens Norden landet, wenn es nicht schon zuvor das größte Feuchtgebiet der Erde, das Pantanal in Brasiliens Süden, gespeist hat. Mit dem Wald würde auch dieser »fliegende Fluss« verschwinden, wie ihn die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nennen.

Ähnlich dramatische, aber ganz anders geartete Überraschungen drohen auch Nord- und Nordwesteuropa. Dort könnte es mit der globalen Erwärmung deutlich kälter werden. Empfindlich kälter sogar, wie eine letzte Woche in einem anderen Fachblatt, in Science Advances, veröffentlichte Studie über den Golfstrom befürchten lässt. Wenn dieser abreißt, würden die Winter im Norden unseres Kontinents – und da zählt Norddeutschland in diesem Fall dazu – um zehn bis 30 Grad Celsius kälter. Verursachen könnte dies ein zu großer Eintrag von Süßwasser in den nördlichen Nordatlantik. Dieser wird um so wahrscheinlicher, je mehr und je schneller das Eis auf Grönland schmilzt – und für eine Beschleunigung der dortigen Eisschmelze gibt es schon seit Jahren diverse Anzeichen.

Für die Fachwelt ist das Ergebnis dieser neuen Arbeit, die von drei Wissenschaftlern der Universität Utrecht in den Niederlanden erstellt wurde, nicht unbedingt überraschend. Schon seit den 80er Jahren, als das polare Eis noch recht stabil erschien, aber der drohende Klimawandel längst Gegenstand wissenschaftlicher Forschung und Debatten war, wird über die Folgen spekuliert, die der vermehrte Eintrag von Schmelzwasser in die Gewässer südlich von Island und Grönland für die Meeresströmungen haben könnte. Der Golfstrom, der Nordwesteuropa ein vergleichsweise mildes Klima beschert, wird im nördlichen Nordatlantik nämlich davon angetrieben, dass sehr salziges Meerwasser aufgrund seiner größeren Dichte absinkt und daher an der Oberfläche Wasser aus dem Süden nach strömt. Der besonders hohe Salzgehalt des Wassers rund um und nördlich von Island ist eine Folge der Eisbildung im Winter.

Wenn Meerwasser gefriert, bleibt der allergrößte Teil des in ihm gelösten Salzes in den unter dem Eis liegenden Wasserschichten zurück. Wenn nun durch das Tauen des Eises auf Grönland – dort ist immerhin genug Wasser gespeichert, um weltweit den Meeresspiegel um etwa sieben Meter ansteigen zu lassen – vermehrt Süßwasser in den Nordatlantik eingeleitet wird, dann wird dieses wegen seiner geringeren Dichte eher auf der Oberfläche bleiben und als erstes im Winter frieren. Das Ergebnis: Weniger Salz wird ausgefällt, die Salzkonzentration ist geringer, das Absinken nimmt ab, damit auch der Zustrom warmen Wassers aus dem Süden, und schließlich fällt Westeuropas Heizung aus.

Mit der neuen Arbeit, der umfangreiche Modellrechnungen zugrunde liegen, wissen wir nun, dass das alles nicht nur hypothetische Überlegungen sind, sondern dass sich das ganze System der Meeresströmungen im Atlantik, von denen der Golfstrom nur ein Teil ist, auf einen Kippunkt zubewegt. Ein Umschlagen des Systems, das Versiegen des Golfstroms und damit der westeuropäischen Fernheizung, ist nicht mehr ausgeschlossen und wird mit jedem Zehntel Grad Erwärmung wahrscheinlicher. Die Autoren legen sich nicht fest, wann dies der Fall sein könnte, zitieren allerdings zustimmend eine Studie aus dem letzten Jahr, die den Zeitpunkt irgendwann zwischen 2025 und 2095 verortet.

(Wolfgang Pomrehn, 15.2.2024, jungeWelt)

BUND:

Wertvolle Knicks in Schleswig-Holstein?
Das können wir knicken!

• Biologische Vielfalt in Schleswig-Holstein weiterhin bedroht
• Ausbau des Biotopverbunds dringend erforderlich
• Knicks verarmen zunehmend

Es ist die Jahreszeit, Knicks „auf den Stock zusetzen“. Knicks sind jahrhundertealtes, landschaftsprägendes Kulturgut und Naturbestandteil in Schleswig-Holstein. Der jüngst veröffentlichte Bericht zur biologischen Vielfalt der Landesregierung unterstreicht dies: Die Knickpflege ist 2023 immaterielles Weltkulturerbe geworden. Heute gibt es in Schleswig-Holstein noch 54.000 Kilometer Knicks – es waren jedoch vor den Flurbereinigungen mehr als 80.000 Kilometer. 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH) ist entsetzt, dass die Ministerien darüber nur bruchstückhaft informieren. „Der Bericht der Landesregierung zur biologischen Vielfalt verschweigt die tatsächliche ökologische Situation im Land und den bedrohlichen Rückgang sensibler Arten und Lebensräume“, sagt Marina Quoirin-Nebel, Vorstandsmitglied im BUND SH. Der Umweltverband weist exemplarisch auf die Situation der Hecken und Knicks im Land hin und verurteilt die Untätigkeit der Landespolitik, der biologischen Verarmung entgegen zu wirken. 

„Gerade der mangelhaft umgesetzte Biotopverbund ist ein bewusstes staatliches Versagen. Wer den Schwund von Arten so klar in seinem Bericht aufzeigt, der muss auch sagen, was getan werden muss!“, betont Quoirin-Nebel. 

Gerade mit ihren artenreichen Säumen könnten die Knicks einen großen qualitativen Beitrag zum Biotopverbund und zur biologischen Vielfalt leisten. Sie sind Lebensraum etwa von Haselmaus und Rebhuhn. Doch genau diese Säume fehlen aufgrund der zunehmend intensiven Landwirtschaft. Von den früher bekannten 85 unterschiedlichen Knick-Gesellschaften sind die meisten aus der Landschaft verschwunden. Der ökologische Zustand der Knicks ist schlecht – genau das verschweigt der Bericht des Landwirtschafts- und des Umweltministeriums. Seit der Veröffentlichung der Biotopkartierung des Landes im vergangenen Jahr ist klar: die artenreichen Säume der Knicks sind fast überall verschwunden. Der notwendige Lebensraum fehlt, da Landwirte bis nahe an den Knickfuß wirtschaften dürfen. 

Knicks sind wichtige Biotopverbund-Achsen, die es Tieren – und über die Saat-Verbreitung auch Pflanzen – ermöglichen, von einem Lebensraum in den anderen zu gelangen. Gerade Schleswig-Holstein hat hier eine besondere Verantwortung, denn es ist Durchzugsland für viele Arten, die aufgrund des Klimawandels von Süd nach Nord wandern. 

Der Biotopverbund, ein wichtiger Baustein der Biodiversitätsstrategie des Landes, wird nach Ansicht des BUND SH bisher nur mangelhaft umgesetzt. In den Ministerien gibt es bisher nur eine einzige Personalstelle, die sich mit diesem zentralen Thema beschäftigt. 

„Die Fakten liegen auf dem Tisch, doch die versprochenen Taten bleiben aus. Auch im aktuellen Haushaltsentwurf sind keine Mittel vorgesehen, die auf eine Verbesserung hinweisen. Für den Biotopverbund und die Artenvielfalt ist es dringend an der Zeit, ausreichend Finanzen und Personal in Land und Kreisen einzuplanen. Ansonsten sehen wir die Ziele der Biodiversitätsstrategie des Landes akut gefährdet“ sagt Marina Quoirin-Nebel. 

Für weitere Informationen
Bini Schlamann
Agrar- und Biodiversitätsreferentin 
Mail: bini.schlamann@bund-sh.de

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V. 
Lorentzendamm 16, 24103 Kiel
www.bund-sh.de 
PR 8.2.2024

Infoveranstaltung in Eckernförde geplant:

Lauter Protest gegen Bauschuttdeponie

Rund um die geplante große Bauschutt-Deponie bei Gammelby/Kosel gibt es immer mehr Proteste im Kreis Rendsburg/Eckernförde. An fast jeder Ecke stehen Deponie-Kreuze in den betroffenen Gemeinden, mehr als 300 Stück wurden bereits aufgestellt. In der Stadt Eckernförde gibt es darüberhinaus Protest-Plakate, wofür von der Stadt sogar die Wahlkampfstellwände zur Verfügung gestellt wurden.

Die Bevölkerung sorgt sich um die Auswirkungen der Deponie auf Tourismus, Natur und Umwelt. Insbesondere betroffen wäre der unter Naturschutz stehende Bültsee und das Grundwasser in der gesamten Region. Bereits jetzt gibt es schlechte Erfahrungen mit den Versprechen der Betreiber von Alt-Deponien bezüglich Renaturierung. Eine Betreiberin einer Deponie im Bereich Eichtal wurde vor zehn Jahren insolvent und angeblich musste damals das Land mit Kosten von über einer Million Euro die Abdeckung der Deponie finanzieren.

Die Fa. Glindemann will jetzt in Kosel die neue Bauschuttdeponie errichten und das Land hat dafür diesen Standort allein für geeignet erklärt. Glindemann hatte dort bereits Kiesabbau betrieben und die Genehmigung war erteilt worden, nur mit der Auflage der sofortigen Renaturierung nach der Auskiesung. Diese vertragliche Abmachung wurde nicht eingehalten.

Statt der Renaturierung der Fläche von 10 Hektar soll jetzt dort die Bauschutt-Deponie errichtet werden. Angeblich habe die Fa. Glindemann bereits die gesetzlich vorgeschriebenen Gutachten für die Antragstellung abgeschlossen und das Gebiet zwischen Kosel und Gammelby sei als allein geeignet bewertet worden, nachdem alle Standorte der Unternehmensgruppe geprüft wurden. Bisher wurde die Genehmigung noch nicht erteilt und die Proteste nehmen zu und auch der Eckernförder Stadtrat lehnt die Bauschuttdeponie ab.

Am Di., 20. Februar 2024 um 19 Uhr in der Stadthalle Eckernförde soll eine Info-Veranstaltung stattfinden, zu der die Gemeinden Kosel, Gammelby und Windeby, sowie die Stadt Eckernförde aufrufen. Vertreter der „Interkommunalen Arbeitsgruppe Deponie“, Naturschutzverbände, Wirtschaft und Tourismus sollen auf dem Podium sitzen.
(uws)

Weitere Informationen zu den Hintergründen und umweltschädlichen Auswirkungen der geplanten Deponie gibt es auf der Seite:
www.deponie-stoppen.de

Auf www.deponie-stoppen.de heißt es u.a.:

Die bRG-Entsorgungsgesellschaft mbH & Co. KG Grevenkrug möchte in einem Kiesabbaugebiet zwischen dem Bültsee und dem Schnaaper See an der B76 eine der größten „Bauschutt“-Deponien in Schleswig-Holstein einrichten und betreiben. Das ist nicht akzeptabel!

• Die Deponie würde in einer Kette von Grundwasserseen entstehen, die unterirdisch miteinander in Verbindung stehen. Ausgetretene Schadstoffe würden so schnell verbreitet und zusätzlich das Grundwasser geschädigt werden.

• Das oberflächlich von der direkten Deponieumgebung abfließende Wasser könnte mit Schadstoffen in die angrenzenden Seen gelangen, da die Deponie auf einer Anhöhe liegen würde.

• Die Deponie wäre nahezu vollständig von wertvollen Schutzgebieten umgeben.
 
• Die vertraglich zugesicherte spätere Renaturierung des jetzigen Kiesabbaugebietes würde durch eine Deponiegenehmigung verhindert werden.

• Die einmalige Möglichkeit, durch diese Renaturierung gleichzeitig mehrere auch landespolitisch verfolgte Naturschutzziele umzusetzen, wäre vergeben.

CCS-Freigabe durch die schleswig-holsteinischen Grünen:

Umweltschützer sind empört

Und wieder einmal sind die GRÜNEN umgeknickt. Bei den Landtagswahlen zogen sie noch mit dem Versprechen in die Öffentlichkeit, kein CO₂-Lager zuzulassen. Nachdem der CDU-Koalitionspartner Ministerpräsident Daniel Günther im letzten Jahr verkündet hatte, dass er (und seine Industrielobby.red) CCS zum Erreichen der Klimaziele für nötig hält, wurde bei einer Anhörung im Landtag bei „internen Fachgesprächen“ ein neuer „abgewogener“ Beschluss gefasst, mit dem jetzt der schleswig-holsteinische Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter in die Öffentlichkeit gehen durfte. Er behauptet: „Wir haben jetzt eine andere Lage“, und könne aus heutiger Sicht die CCS-Technologie begründen.

Das dies „Verrat an den Wählern“ sei, wie es von der schleswig-holsteinischen BI gegen CO₂-Endlager festgestellt wird, kann man gut nachvollziehen. Auch der Umweltverband BUND wirft den Grünen in Schleswig-Holstein vor, sich willfährig dem Wunsch ihres Landmanns, Parteifreunds und Bundeswirtschaftsministers unterzuordnen: „Das ist der lange Arm von Robert Habeck“ lästert laut Eckernförder Zeitung der BUND-Landeschef Ole Eggers, denn er findet es „falsch, jetzt die Tür für CO₂-Endlager aufzumachen,“ und es wäre besser ein Konzept zur Ausweitung von natürlichen CO₂-Speichern wie Mooren und Wäldern vorzulegen.

„Wir haben ja gesehen, wie schnell die Bundesregierung auf einmal für Autobahnen, LNG-Terminals oder Gaspipelines ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt hat.“ Insbesondere für CO₂-Emissionen aus der Zement- und Kalkindustrie und der Müllverbrennung sollen „unvermeidbare“ CO₂-Abscheidungen „ausnahmsweise“ mit der CCS-Technik unter die Erde gebracht werden. Habeck arbeitet gerade an einer umfassenden Carbon-Management-Strategie, nachdem er noch vor zehn Jahren als Umweltminister in Schleswig-Holstein für CCS nicht nur per Bundesgesetz, sondern auch per Landesgesetz ein Verbot durchgesetzt hatte. Auch hier macht sich offenbar die „Zeitenwende“ ideologisch bemerkbar.

Auch der SSW übt scharfe Kritik an der geplanten CO₂-Lagerung: „Schleswig-Holstein darf nicht zur Müllkippe der Nation werden“, so Parteichef Christian Dirschauer. „Es geht hier keinesfalls nur um ein kleines Lagerchen für ein paar Restemissionen aus der Zementindustrie“. Er fürchtet, dass „in gigantischem Ausmaß“ das CO₂ aus der Erzeugung von blauem, also mit Erdgas hergestelltem Wasserstoff gelagert werden soll, um die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung umzusetzen.

(uws, Quelle z.T. Eckernförder Zeitung, 19./20.1.2024)

Erklärung der Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager e. V.:

Grüne Mandatsträger in SH machen Politik gegen die Bürger und die Natur

Vor 14 Jahren wurde unsere Bürgerinitiative gegen CO₂-Endlager gegründet. Daraufhin wurde der Initiator Werner Asmus zum Mensch des Jahres wegen seines Engagements gekürt. Gegen die gesellschaftliche Akzeptanz sollte es auch kein CCS (Kohlendioxidabscheidung und Deponierung) geben.
Bis heute ist CCS nicht ausreichend erforscht. Vor 2040 wird das nichts, waren sich die Wissenschaftler bei der Anhörung im Kieler Landtag zur Risikoabwägung von CCS einig. „Sie haben als Ziel, 2040 klimaneutral zu sein. Das heißt, da können Sie sich nicht darauf verlassen, dass CCS ausreichen wird“, sagte etwa Dr. Pao-Yu Oei, Professor für Ökonomie der Transformation von Energiesystemen an der Europa-Universität Flensburg.
Ist die Tür für CCS erst einmal einen Spalt geöffnet, besteht die Gefahr eines fossilen Wasserstoff Lock-ins statt unmittelbarem Einstieg in grünen Wasserstoff. Gasproduzenten, z. B. Norwegen, wollen den aus Erdgas gewonnenen, vermeintlich klimaneutralen Wasserstoff in Europa noch lange im Einsatz sehen.
Die Liste der gescheiterten CCS-Projekte ist lang. In den USA sind Milliarden US-Dollar an öffentlichen Geldern in mindestens 15 Projekten versickert, ohne dass dabei eine nennenswerte Menge an CO₂ gebunden worden wäre. In Europa wurden rund 10 Mrd. Euro in 12 CCS-Projekten versenkt, weitere Milliarden Euro werden derzeit wieder dafür bereit gestellt.
Befürworter:innen von CCS stellen die Technologie oft so dar, als würde CO₂ wie von Geisterhand abgesaugt und irgendwo vergraben. Dabei sind Transport und Lagerung von CO₂ mit erheblichen Risiken und hohen Kosten verbunden. Die für den Klimaschutz notwendige dauerhafte Dichtigkeit von CO₂-Endlagern ist wissenschaftlich nicht belegt. Der Energieaufwand und Rohstoffverbrauch der CCS-Technologie ist enorm. Es entsteht eine kritische Endlager-Infrastruktur mit hohem Haftungsrisiko und Überwachungskosten.
Und für Sparten wie Zement schreibt der BUND: „Die Zement-Industrie wird durch die angekündigte CCS-Option dazu verleitet, echte Dekarbonisierungsstrategien wie klinkerreduzierte Zemente, Zementrecycling oder alternative Bindemittel und Baustoffe nicht konsequent zu verfolgen. Die notwendige gesellschaftliche „Bauwende“ würde aufgeschoben.“

Wir bleiben dabei: CO₂-Verpressung kann CO₂-Reduktion nicht ersetzen! Die Zukunft ist erneuerbar! CCS ist Greenwashing! Das sagt auch der UN-Generalsekretär.

Hintergrund:

Die von Minister Habeck angestrebte Carbon-Management-Strategie ist nur umsetzbar, wenn die Grünen SH sich ihm anschließen und das Abscheiden und Endlagern von CO₂ künftig auch in Schleswig-Holstein ermöglichen, wie jetzt anscheinend ihr Plan ist.
Dazu dürfte auch die im letzten Jahr vom Landtag beschlossene weitgehende Abschaffung von Bürgerbegehren dienen, damit die Bevölkerung nicht mehr gegen derartige Bauvorhaben abstimmen darf.

Dr. Reinhard Knof, 22.1.2024
https://keinco2endlager.de/)

Kommentar

Der Zug der Lemminge

Wenn diese LinX in den Briefkästen liegt, wird die diesjährige UN-Klimakonferenz in Doha längst zu Ende gegangen sein. Bei Redaktionsschluss lief sie noch, aber es bedurfte keiner seherischen Gabe, um vorauszusehen, dass ihr Ergebnis wieder einmal enttäuschend dürftig ausgefallen sein wird. Was soll man auch anderes erwarten, wenn der Konferenz-Chef Industrieminister einer feudal herrschenden Monarchie und zugleich Chef des weltweit zweitgrößten Ölkonzerns ist, der schon vor der Konferenz deutlich wissen ließ, dass er keinen wissenschaftlichen Grund sieht, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Wenn man in die das globale Wissen über das Klimasystem zusammenfassende Sachstandberichte des IPCC, des sogenannten Weltklimarats, nicht hineinschaut, kann man die Gründe natürlich auch nicht sehen.

Doch es sind nicht nur die Regierungen von Erdölstaaten, die den internationalen Klimaschutz aufhalten. Staatschefs wie der US-Präsident Joe Biden, der die Konferenz vor allem für eine vollkommen lächerliche und substanzlose Atomkraft-PR-Kampagne nutzte, während er zu Hause das klimaschädliche Gasfracking in immer neue Höhen treibt, haben ebenso ihren Anteil. Und natürlich Regierungen wie die deutsche, die zwar viele schöne Worte und Gesten liefern, aber vor allem den Import von Frackinggas im großen Stil ausweiten, für Jahrzehnte festschreiben und sich dabei auch noch über allerlei Umweltgesetzgebung hinwegsetzen.

Dabei ist die Klimakrise inzwischen mit den Händen greifbar. Hierzulande zeigten es uns die zurückliegenden Dürrejahre, die die Wälder schwer und nachhaltig geschädigt haben, global hat die Erwärmung 2023 einen regelrechten Satz nach oben gemacht. Inzwischen könnten die Eisschilde auf Grönland und in der Westantarktis bereits destabilisiert sein oder werden es in den nächsten Jahren werden, wenn die Treibhausgasemissionen nicht rasch eingestellt und der Anstieg der globalen Temperatur endlich gestoppt wird.

Die Menschheit steht vor einem gigantischen Problem, doch anstatt dieses gemeinsam anzugehen, rüsten die NATO-Staaten massiv auf, suchen die Konfrontation mit China, polarisieren die Welt und zeigen keinerlei Interesse, die Konflikte einzudämmen und nach Ausgleich zu suchen. Und zu allem Überfluss scheint mancher Linker oder ehemaliger Linker von dem unheilvollen Drang beseelt, sich an diesem Zug der Lemminge zu beteiligen, scheint gar traurig, wenn er nicht ganz vorne mitlaufen kann. (wop)

Südspange/A21:

Rote Karte für die DEGES für Intransparenz und Verweigerung der Umsetzung der Klimaziele

Bild: www.klimaguertel-kiel.de 

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“, das aus 20 Kieler Umweltverbänden und Initiativen besteht, zeigt der DEGES die Rote Karte. Die DEGES hat unlängst auf ihrer Homepage veröffentlicht, dass die Ergebnisse der Variantenprüfung zur Südspange im Sommer 2023 präsentiert wurden. Dies fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Bündnis prangert diese absolute Intransparenz an.

Statt Politik, Verbände und die Bevölkerung vor Ort mit in den Entscheidungsprozess einzubinden, werden hinter verschlossenen Türen Tatsachen geschaffen, die nur noch vor Gerichten gekippt werden können. Dabei zeigen andere Großprojekte wie im Leitungs- oder Bahnausbau, dass es nur unter Beteiligung der Bevölkerung und mit absoluter Transparenz zu einer Planbeschleunigung kommen kann. Die von der DEGES durchgeführte Intransparenz ist ein Vorgehen aus dem letzten Jahrhundert. Hier sind Politik und Bundesministerium für Verkehr als Auftraggeber gefragt, dieses Vorgehen zukünftig zu unterbinden.

Jegliche Planungen einer Südspange und einer A21 zum Barkauer Kreuz mit dann nötiger A21-Nebenstrecke durch den Kieler Grüngürtel, der auch Kiels grüne Lunge ist, lehnt das Kieler Klimagürtel-Bündnis weiterhin ab. Die tagtäglichen Meldungen zu den Folgen des Klimawandels, die Nachricht, dass dieses Jahr das Wärmste seit Aufzeichnung des Wetters ist, und die Zukunftsaussichten mit häufigeren und stärkeren Sturmfluten auch hier an der Ostsee sollte auch den letzten Verfechtern von Straßenbauprojekten deutlich vor Augen führen, dass wir noch heute einen Paradigmenwechsel hin zu wesentlich mehr Klimaschutz brauchen. Die Verkehrswende ist beim Klimaschutz einer der wichtigsten Bausteine. Dies wurde mit dem aktuellen Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass das Bundesverkehrsministerium zur Umsetzung eines Sofortprogramms mit Klimaschutzmaßnahmen verpflichtet.

Über den Klimaschutz hinaus würde der Neubau einer Südspange sowie der A21-Nebenstrecke ein weiteren schweren Eingriff in Kieler Wohngegenden und Erholungsräume bedeuten. Auch für mehr Lebensqualität ist eine Verkehrswende zwingend erforderlich, denn der zunehmende Autoverkehr belastet die Bürgerinnen und Bürger mit mehr Lärm und Abgasen sowie dem Verlust an wichtigen Naherholungsgebieten. So sind  beispielsweise für die Anwohnerinnen und Anwohner der Flintbeker Straße der geplante Ausbau zur Nebenstrecke düstere Aussichten mit hoher Verkehrsbelastung direkt vor der Haustür.
Die Kieler Politik hat sich mit den Ratsbeschlüssen vom 12.5.2023 bzw. 5.9.2023 deutlich positioniert und lehnt den Neubau von Straßen im Kieler Grüngürtel ab. Der Wille von der Bevölkerung und Politik vor Ort darf von der DEGES nicht einfach ignoriert werden. (www.klimaguertel-kiel.de)

Kiel, den 1.12.2023, Pressemitteilung des Kieler Bündnisses „Vorfahrt für den Klimagürtel“ zur nicht öffentlichen Präsentation der DEGES zur Variantenprüfung „Ausbau der B 404 zwischen Kiel-Neumeimersdorf und B 76 sowie der Südspange“

Das Bündnis „Vorfahrt für den Klimagürtel“ besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für die Verkehrswende und den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und positioniert sich gegen die Straßenbauplanungen des Bundes im Kieler Süden.

Stadt Eckernförde gegen Bauschuttdeponie in Kosel

Die Ratsversammlung der Stadt Eckernförde will am 18.12.2023 eine Resolution verabschieden in der die Landesregierung aufgefordert wird die Bauschuttdeponie der Unternehmensgruppe Glindemann auf dem Gebiet der Gemeinden Kosel und Gammelby zu stoppen. Stattdessen soll das Gebiet östlich des Bültsee in das Schutzgebiet- und Biotopverbundsystems aufgenommen werden. Der Deponiestandort befindet sich in einem äußerst sensiblen Grundwassergebiet, direkt angrenzend an den Bültsee und die Schnaaper Seen. Hier befinden sich große Grundwasserseen von der Schlei bis zum Windebyer Noor. Dies ist durch zahlreiche Fachgutachten belegt. Die Flächen rund um die Deponie sind als Natur- und Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen.

In einer Petition an die Landesregierung wurden bereits am 20.10.2023 die nötigen 3.000 Unterschriften erreicht. Die verantwortlichen Entscheider werden aufgefordert diese Deponie zu stoppen.... „Es wird deutlich, dass das Staatsziel Umweltschutz der Landesverfassung in den relevanten Gesetzen und ihrer Umsetzung noch nicht ausreichend berücksichtig wird, wenn eine Planung in einem derart sensiblen Grundwasser-Gebiet betrieben wird.“
Inzwischen breitet sich der Protest in der Region aus. Für den 20. Februar 2024 ist eine Infoveranstaltung in der Eckernförder Stadthalle geplant. 3.000 Deponie-Kreuze wurden in Auftrag gegeben, die interessierte Bürger auf ihren Privatgrundstücken aufstellen können. (uws)

Mehr Infos zu den Hintergründen unter: www.deponie-stoppen.de

Über 93.000 Unterschriften an die Landesregierung:

Retten Sie unsere Ostsee! Ja zum Nationalpark!

Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Nationalpark ergebnisoffen zu prüfen. Wissenschaftler:innen sind sich einig, dass es großflächige Gebiete ohne schädliche Nutzung dringend braucht, um die ökologisch schwer angeschlagene Ostsee besser zu schützen.

In einer Online-Petition fordern mehr als 93.000 Menschen Ministerpräsident Daniel Günther und die Landesregierung auf, den Nationalpark Ostsee einzurichten. Gestartet hat die Petition der Landschaftsökologe Malte Wenzel aus Pohnsdorf über die Petitionsplattform WeAct der Bürgerbewegung Campact.

Am 4. Dezember 2023 übergaben Malte Wenzel, WeAct-Aktive und Unterstützer:innen der Petition von den Organisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Schutzstation Wattenmeer und Fridays for Future Kiel die 93.000 Unterschriften an Ministerpräsident Günther.

Aufruf/Petition

Wir, die Unterzeichner*innen dieser Petition, richten einen deutlichen Appell an die Landesregierung von Schleswig-Holstein: Retten Sie unsere Ostsee! Setzen Sie sich aktiv für die Einrichtung eines Nationalparks ein! Schützen Sie wirkungsvoll große Teile der schleswig-holsteinischen Ostsee und Küstenbiotope an Land – für Mensch, Zwergseeschwalbe, Dorsch und Schweinswal!

Warum ist das wichtig?
Jahr für Jahr zieht es Millionen Menschen an die Küsten der Ostsee um Wind und Wellen, paradiesische Strände und malerische Steilküsten zu erleben, baden, segeln, surfen oder tauchen zu gehen und eine einzigartige Naturlandschaft zu entdecken. Aber:
Der Ostsee geht es schlecht. Immense Nährstoffeinträge, Schadstoffe, Unterwasserlärm, Zivilisationsmüll, hunderttausende Tonnen Munitions-Altlasten, Überfischung und Fischereimethoden, denen Wasservögel, Meeressäuger und Unterwasserbiotope zum Opfer fallen sowie massive Störungen von Tieren durch Freizeit- und Militärnutzung sind wichtige Gründe dafür.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung vereinbarte daher im Koalitionsvertrag auszuloten, ob ein Nationalpark Ostsee eingerichtet werden kann. Dazu wurde ein Konsultationsprozess mit anliegenden Kommunen und Nutzer*innengruppen gestartet. Obwohl noch keine Details feststehen und lediglich die Kulisse der möglichen Gebiete für einen Nationalpark als Gesprächsgrundlage vom Umweltministerium veröffentlicht wurde, formiert sich schon jetzt massiver Widerstand gegen den Meeresschutz. Eine Koalition von Einzelpersonen und Verbänden, vornehmlich aus Wassersport, Tourismus, Gastronomie, Politik, Forst- und Landwirtschaft sowie Fischerei protestiert lautstark und teils mit Polemik und Unwahrheiten gegen einen möglichen Nationalpark Ostsee. Diese negative Haltung bestimmt derzeit die öffentliche Diskussion und wird zunehmend als Mehrheitsmeinung wahrgenommen.

Deshalb kommt es jetzt darauf an, der Politik deutlich zu signalisieren, dass der Schutz der Ostsee vielen Menschen in Schleswig-Holstein und anderen Teilen Deutschlands wichtig ist!
Einige Probleme, wie die hohen Nährstoffeinträge, wird ein Nationalpark nicht lösen können. Er bietet aber die Chance, dass sich in Zonen ohne schädliche Nutzung die Natur erholt. So können sich Fischbestände in Bereichen ohne Fischfang wieder vergrößern und auf die umgebenden Gebiete ausstrahlen; ein Phänomen, das weltweit vielfach belegt wurde und welches auch der regionalen Fischerei zugute kommt. Die Zeit drängt; Dorsch und Hering sind in der westlichen Ostsee nahezu verschwunden.
Empfindliche Lebensräume am Meeresboden, wie Muschelbänke und Riffe, können in einem Nationalpark vor zerstörerischen Praktiken, wie der Grundschleppnetzfischerei, geschützt werden. Auch unser einziger heimischer Wal, der in der Ostsee stark gefährdete Schweinswal, braucht mehr sichere Bereiche ohne tödliche Stellnetze, in denen außerdem unzählige Wasservögel verenden. Letztere könnten im Nationalpark künftig ungestörte Überwinterungsgebiete finden. Denn gerade im Winter müssen sie Energie sparen, weshalb wiederholtes Auffliegen wegen Störungen durch Wassersport tödlich enden kann.
Auch ließen sich in einem Nationalpark weitere schädliche Nutzungen, bei denen z.B. Unterwasserlärm erzeugt oder Rohstoffe entnommen werden, verhindern.
Neben den Wasserflächen fordern wir, dass der Nationalpark auch landseitig geeignete Bereiche umfasst, zum Schutz der Küstenbiotope, der letzten strandbrütenden Vögel und zur Wiederherstellung von Küstendynamik, wo dies möglich ist.

Anders als von einigen behauptet, geht es nicht darum, pauschal Badestrände zu schließen, Wassersport zu verbieten oder die Fischerei zu beenden. Denn der gerechte Ausgleich zwischen verschiedenen Nutzungen und effektivem Naturschutz ist Kern jedes Nationalparks in Deutschland. Dazu gehört, dass in besonders sensiblen Bereichen bestimmte Nutzungen unterbunden werden - also um zumutbare Kompromisse. Das Konzept vieler Gegner*innen eines Nationalparks erschöpft sich in Phrasen wie “Naturschutz mit Augenmaß” und meint die Beibehaltung des Status Quo.

Wie in anderen Nationalparkregionen auch, ist zu erwarten, dass der Tourismus von einem Nationalpark Ostsee stark profitieren wird. Umfragen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer, in einer der beliebtesten Urlaubsregionen Deutschlands, zeigen regelmäßig, dass viele Gäste gerade wegen des Nationalparks anreisen und Angebote des Nationalparks, wie Wattwanderungen, tausendfach gefragt sind. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht dort heute hinter dem Nationalpark Wattenmeer.
Sämtliche Anrainerstaaten der Ostsee haben Nationalparke an und in der Ostsee eingerichtet; Mecklenburg-Vorpommern z.B. gleich zwei. Schafft Schleswig-Holstein das auch?

Nach Berliner OVG-Urteil:

BUND SH fordert Stopp des A20-Ausbaus

• Stopp des A20-Ausbaus kann 7 Milliarden Euro einsparen
• Sektorenziel im Verkehr nur mit klimafreundlicher Mobilität zu erreichen

Kiel. „Das einfachste Sofortprogramm für den Klimaschutz wäre es, die Planungen für den Bau der A20 und weitere überflüssige Straßenbauprojekte zu stoppen. Das würde der Bundes- und Landesregierung auf dem Weg zum Erreichen ihrer Sektorenziele im Verkehr, der für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich ist, einige Schritte weiterbringen“, sagt Rainer Guschel, Sprecher der Kreisgruppe Steinburg des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH). Er bezieht sich auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2023, das die Bundesregierung zu einem Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz (KSG) verpflichtet hat. Geklagt hatten der Bundesverband des BUND und die Deutsche Umwelthilfe. 

Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND SH, ergänzt: „Ein Stopp der A20-Ausbaupläne würde nicht nur gefährdete Fledermäuse und Zwergschwäne schützen. Bedeutend ist vor allem die enorme Klimawirksamkeit der geplanten Baumaßnahmen. Da sind einerseits gigantische Mengen an Beton für Fahrbahnen aber vor allem für den Tunnelbau anzurechnen. Indirekt kommen dann noch die Emissionen durch Waldvernichtung bei Segeberg und die Trockenlegung von ausgedehnten Mooren in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. In Summe entspricht das den gesamten Jahresemissionen, die Schleswig-Holstein für 2030 zugebilligt werden. Gleichzeitig könnten mit einem Verzicht auch rund sieben Milliarden Euro Steuergelder eingespart werden, die nach Untersuchungen des BUND aktuell durch die Baukosten entstehen. Das Geld stünde dann für den Ausbau und die Elektrifizierung des Öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung. Eine deutlich verbesserte Elbquerung für alle Verkehre, nicht nur für Kfz, kann darüber hinaus mit einer Verlegung des Fährhafens in Wischhafen und der Elektrifizierung der Schiffe für nur 50 Millionen Euro erreicht werden.“ 

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Schleswig-Holstein e. V. / www.bund-sh.de 

https://weact.campact.de/petitions/verkehrswende-jetzt-stoppt-den-ausbau-der-a20

Kommentar

Regionalpläne ohne Plan
Ziel, den Flächenverbrauch zu stoppen, nicht erkennbar

Kiel. „Schleswig-Holstein will bis 2045 klimaneutral sein und bis 2050 keine neuen Flächen mehr verbrauchen – wie das mit den vorliegenden Regionalplänen gelingen soll, bleibt schleierhaft“, sagt Merlin Michaelis vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein (BUND SH). Der BUND SH hat fristgerecht zum 9. November 2023 eine umfangreiche Stellungnahme zu den Regionalplänen verfasst, die für die kommenden 20 Jahre die Entwicklung Schleswig-Holsteins steuern sollen. Joachim Schulz, als ehrenamtliches Mitglied des Ausschusses für Natur und Umweltpolitik im BUND federführend an der Stellungnahme beteiligt, betont: „Flächen, die eine sehr große Bedeutung für die Biodiversität und den biologischen Klimaschutz haben, sind in der vorliegenden Planung nicht als dringend erforderliche Vorranggebiete enthalten oder gar nicht berücksichtigt.“ Die Datengrundlage sei zum Teil veraltet. Zudem werde wirtschaftliche Nutzung noch immer vor den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gestellt. „Es gibt keine klaren Vorgaben, wie Kreise und Kommunen mit ihrer Entwicklung einen Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts von Artenvielfalt leisten können. Das führt zur unkontrollierten Bevorratung von Flächen.“

Dies widerspreche dem im Landesentwicklungsplan (LEP 2021) formulierten Gedanken der Nachhaltigkeit und dem Ziel der Flächeneinsparung.
Der BUND SH kritisiert insbesondere die Belegung von Flächen mit mehrfachen Zielvorgaben. „Gebiete, die dem Naturschutz zur Verfügung stehen sollten, werden mit Rohstoffabbau oder Tourismus zusammengeworfen“, erklärt Merlin Michaelis. Es fehle außerdem eine klare Bezeichnung von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen und solcher, die für Freiflächen-Photovoltaik geeignet wären. „Durch eine geeignete, an der Bodenqualität orientierte Planung ließe sich ein Konflikt zwischen Nahrungsmittelproduktion, Energie-Erzeugung und Naturschutz vermeiden. Nun werden solche wichtigen Entscheidungen jedoch auf die chronisch unterbesetzte Verwaltungsebene der Kommunen weitergereicht, die mit immer weniger Mitteln immer mehr Aufgaben wahrnehmen sollen.“...
„Angesichts des Klimawandels halten wir es für dringend notwendig, in Siedlungsbereichen Flächen für Hitzeschutz, also zum Beispiel Grüngürtel und Regenwasser-Auffangmaßnahmen auszuweisen.“

(BUND SH)

Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“:

Erfolgreiches Jahr nach der Vereinsgründung

Nach der Gründung des Vereins der Solidarischen Landwirtschaft Schinkeler Höfe im November 2022 (wir berichteten in der Ausgabe der LinX im März 2023) konnte der Verein auf der letzten Mitgliederversammlung am 19.11.2023 in Schinkel nach einem Jahr die erfolgreiche Umsetzung der neuen Vereinsstrukturen für alle Mitglieder präsentieren und gemeinsam feiern.

Insbesondere eine angepasste Finanzführung war wohl eine Herausforderung und wurde vom Verein mit guter Unterstützung sowohl zum Wohle der Solawi-Mitglieder als auch für die beteiligten Höfe zur Zufriedenheit aller umgesetzt. Eine weitere Herausforderung war die Logistik, d.h. die zuverlässige Bereitstellung und Lieferung des Ernteanteils. Ca. 500 Menschen teilten sich 202 Ernteanteile. Es werden 21 Depots in Kiel, Kronshagen, Eckernförde, Gettorf, Altenholz und Schinkel regelmäßig einmal die Woche beliefert.

Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere auch für die Höfe wurden im letzten Wirtschaftsjahr ab dem 1. April 2023 für den Ernteanteil 197,- Euro und für den Vereinsbeitrag (für Transport und Verwaltung) 16,- Euro monatlich festgelegt. Das hat sich bewährt und soll für das kommende Jahr so beibehalten werden, sofern weiterhin ca. 200 Mitglieder die Solawi unterstützen.

Eine mögliche Erhöhung des Ernteanteils um 10,- Euro soll auf einem nächsten Schinkeltreffen mit den beteiligten Betrieben rechtzeitig vor dem nächsten Wirtschaftsjahr festgelegt werden. Die Betriebe und der Verein hoffen, dass sich weiterhin ausreichend Solawi-Mitglieder für das nächste Wirtschaftjahr finden. Durch die die gestiegenen Energiepreise wird es für einige Familien finanziell knapp.

Für Familien oder Personen die zu wenig Einkommen haben, aber den Solawi-Gedanken unterstützen und an den ökologischen Lebensmitteln interessiert sind, bietet die Solawi-Gemeinschaft einen geringeren Soli-Beitrag an, der von einigen durch höhere Beiträge getragen wird. Dies soll auch ärmeren Familien ermöglichen an der Solawi teilzunehmen.

Vor Beginn eines Wirtschaftsjahres melden die „Geber*innen“ ihren zusätzlichen Beitrag der VerwaltungsAG. Auch die „Inanspruchnehmer*innen“ melden sich bitte vor Beginn des Wirtschaftsjahres bei der VerwaltungsAG. Nur so kann die Berechnung der solidarischen Ermäßigung eines Anteils rechtzeitig vor Beginn des Wirtschaftsjahres erfolgen.
Bisher musste die Solawi keine Werbung machen, denn die Idee hatte sich sehr schnell rumgesprochen. Jetzt ist es vielleicht nötig, noch mehr Menschen und Familien auf diese ökologische und solidarische Ernährungsgemeinschaft fern von den üblichen Einkaufsmärkten und Discountern aufmerksam zu machen.

Interessant ist es auch, dass sich die Solawi-Idee erfreulicherweise ausbreitet. Auf einigen Wochenmärkten ist auch der Hof Grossholz (Holzdorf) vertreten. Seit dem Frühjahr hat der Hof erfolgreich eine weitere Solidarische Landwirtschaft im Raum Schleswig/Eckernförde gegründet.

Die „Solidarische Landwirtschaft Schinkeler Höfe“ (Solawi) mit vier Bioland-Betrieben aus der Region Schinkel und privaten Haushalten aus dem Kieler Umland haben sich 2015 gegründet. Ziel ist es, die Betriebe, die Böden und die Landschaft zukunftsfähig zu erhalten und eine große Vielfalt regionaler Lebensmittel unter hohen ökologischen Standards zu erzeugen.

Gemüse • Brot • Milch • Fleisch • Käse
Gemeinsam und regional

Wir Teilnehmende...
• wissen, woher unser Essen kommt!
• kennen die Betriebe und die Menschen, die dort arbeiten.
• sichern Höfe und Ackerland für eine zukunftsfähige, biologische Landwirtschaft.

Wir Betriebe widmen uns...
• einer vielfältigen und naturverbundenen Landbewirtschaftung,
• einer artgerechten Tierhaltung und
• einer schonenden Verarbeitung zu Brot, Käse, Joghurt und Quark.

Wer wir sind:

Die Solidarische Landwirtschaft „Schinkeler Höfe“ liefert wöchentlich z. Zt. 202 Ernteanteile saisonaler Produkte an Depots zwischen Eckernförde und Kiel. Ein Ernteanteil reicht für 2 Personen, die gerne kochen. Diese unterstützen dafür die Betriebe mit 197 € im Monat und 16 € Vereinsmitgliedschaft.
Mit unserer Initiative wollen wir die wohnortnahe, kleinbäuerliche Landwirtschaft für die nächsten Generationen sichern. Die Bioland-Betriebe der »Schinkeler Höfe« liegen in und um Schinkel, nordwestlich von Kiel und arbeiten schon seit den 80er Jahren zusammen.

Der Wurzelhof – gegründet 1986
Der Anbau erfolgt heute auf etwa 11 ha im Freiland und in unbeheizten Folienhäusern. Dem Erhalt und der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit gilt stets besonderes Augenmerk: Bodenpflege statt Pflanzendüngung! Unsere Gemeinschaft erhält vom Wurzelhof eine breite Auswahl saisonaler Gemüsesorten.

Bildquelle: Wurzelhof

Hof Rzehak – seit 1985 biologisch bewirtschaftet
Auf dem Hof der Familie Rzehak leben ca. 35 Milchkühe mit ihrem Nachwuchs und zwei Schweine. Der Betrieb ist für den Verkauf von Vorzugsmilch zertifiziert. Neben der Bewirtschaftung des Grünlands für die Viehhaltung wird auf einigen Ackerflächen Getreide angebaut. Unsere Gemeinschaft erhält vom Hof Rzehak Fleisch und aus eigener Molkerei: Milch, Joghurt, Quark und Käse.

Bildquelle: Hof Rzehak

Vollkornbäckerei KornKraft – gegründet 1989
Verarbeitet werden fast ausschließlich Zutaten aus der Region Schinkel. Dabei wird ein besonderes Ideal gepflegt: In jedem Produkt kommt nur ein Backtriebmittel zum Einsatz, Vollkorn- und Auszugsmehl werden nicht vermischt und es werden keine Zusatzstoffe verwendet. KornKraft versorgt uns mit Brot, Brötchen, und Getreide.

Hof Mevs – seit 1988 biologisch bewirtschaftet
Ab 2020 gibt es zwei Betriebe auf dem Hof: Im Ackerbau gibt´s neue Kulturen wie Buchweizen und Linsen und eine eigene Getreidmühle. Im Bereich Milchziegen dürfen die Lämmer bei ihren Müttern aufwachsen, auch die männlichen Tiere. Auch eine Molkerei gibt es . Die Solawi erhält vom Hof Mevs Ziegenkäse und -fleisch, Kartoffeln, Linsen, Buchweizen und verschiedene Getreideprodukte.

Bildquelle: Hof Mevs - Ziegen

Bildquelle: Hof Mevs – Pflanzen

Mitmachen? Wie lange muss ich mich binden?
Der Mitgliedsantrag ist bindend für ein Wirtschaftsjahr (vom 01.04. bis 31.03.). Die Mitgliedschaft verlängert sich um ein weiteres Wirtschaftsjahr, wenn nicht bis zum 15.01. des laufenden Wirtschaftsjahres gekündigt wird.

Am 1. April 2024 geht‘s los ins 10. Wirtschaftsjahr. Anmeldung unter:
verwaltung@schinkelerhoefe.de

Informationstreffen in der Pumpe:
Treffen am jeden 4. Dienstag im Monat, um 19.00 Uhr in der Pumpe, Haßstraße 22, Kiel.

Interessierte sind herzlich willkommen!
Mehr Informationen: www.schinkeler-hoefe.de
(uws)

Für einen Nationalpark Ostsee!

Extrem-Lebensraum in Gefahr

Die Ostsee ist ein einzigartiger Extrem-Lebensraum: Nordsee-ähnlichem Salzgehalt im Westen bis zu fast-Süßwasserbiotopen an der baltischen Küste. Seegraswiesen, Tangwälder, Muschelbänke und Weichkorallenriffe sind einige Beispiele für besonders schützenswerte Lebensgemeinschaften, die Fischen und anderen Meerestieren als Kinderstuben dienen. Sie sind die Basis für die gesamte Nahrungspyramide bis hinauf zu Schweinswalen, Seehunden und Kegelrobben.

Doch diese Lebensräume sind gefährdet. Das hat unter anderem der aktuelle Ostsee Report „State of the Baltic Sea“ der Helsinki-Kommission (HELCOM) gezeigt. Die Gefährdung der Ostsee durch den Klimawandel wird verstärkt durch den Eintrag von Nährstoffen (Eutrophierung), von Giftstoffen, durch Überfischung und weitere wirtschaftliche Nutzung.
Die Entnahme von Steinen hat festen Untergrund entfernt, auf dem sonst Tang, Muscheln und Nesseltiere leben. Baumaßnahmen für Offshore-Windparks oder Tunnel vernichten Lebensräume langfristig. Aber der HELCOM-Bericht macht auch Hoffnung: Maßnahmen gegen die schädlichen Einträge und gegen die Übernutzung haben einen messbaren Effekt, wenn sie konsequent angewendet werden!

Gute Gründe für einen Nationalpark

Wir setzen uns für den konsequenten Schutz der Ostsee ein und sind überzeugt, dass dies am besten mit einem Nationalpark funktioniert.

Warum?
1. Nationalparke wurden dafür geschaffen, einzigartige Naturräume zu erhalten, damit auch unsere Kinder und Enkel hier noch beeindruckende Naturerlebnisse genießen können. Dies war bereits das Ziel des ersten Nationalparks der Welt, Yellowstone in den USA. Es beinhaltet also ganz klar, dass ein Nationalpark sowohl den Menschen als auch der Natur Raum bieten muss – in der Praxis geschieht das durch verschiedene Schutzzonen. Auch eine Wiederherstellung von zerstörten Lebensräumen gehört zum Nationalparkkonzept – genau richtig für unsere gebeutelte Ostsee.

2. Wer hier lebt oder hier Urlaub macht, liebt die Natur und möchte auch im nächsten Sommer noch in der blauen Ostsee baden, möchte Vögel und Seehunde sehen. Deshalb wollen wir die Natur schützen!

3. „Nationalpark“ ist eine international bekannte Schutzkategorie und eine echte Erfolgsmarke. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen, gerade solche, die außerhalb der Hochsaison Ruhe und Erholung suchen, ihr Urlaubsziel bewusst nach der intakten Natur auswählen. Der Nationalpark kann den nachhaltigen Tourismus ankurbeln und für bessere Auslastung in der Nebensaison sorgen.

4. Ein Nationalpark hat eine eigene Verwaltung, die vom Land finanziert wird und Ressourcen für Tourismus-, Forschungs- und Umweltbildungsprojekte hat. Bisher sind die unteren Naturschutzbehörden von vier Kreisen und drei kreisfreien Städten für die schleswig-holsteinische Ostsee zuständig. Sie müssen zusätzlich viele andere Aufgaben im Binnenland bewältigen und sind von der klammen kommunalen Kassenlage abhängig. Mit einem alleinigen Ansprechpartner wird außerdem die Bürokratie vermindert, indem Anfragen und Maßnahmenvorschläge nicht mehr wie bisher durch zahlreiche Hände und Abteilungen wandern müssen.

5. Eine zentrale Nationalpark-Verwaltung sorgt zudem für passende Regelungen in den verschiedenen Schutzzonen. Dazu wird mit den Interessengruppen ausgehandelt, wo menschliche Aktivitäten Vorrang haben sollen und wo die Natur sich ungestört entfalten darf. Verhandlungspartner können unter anderem Wassersport-, Tourismus- und Fischereiverbände sein.

6. Lebensräume wie Seegraswiesen zu schützen, schützt auch das Klima: Seegraswiesen können große Mengen CO₂ speichern. In sogenannten Kernzonen des Nationalparks können sie sich ausbreiten. Dies betrifft auch den Schutz vor zukünftigen Flächennutzungsinteressen wie industriellem Rohstoffabbau oder Offshore-Windkraft.

7. Umweltbildung spielt in jedem Nationalpark eine zentrale Rolle: Kinder- und Jugendgruppen, Labore und Ausstellungen für junge und erwachsene Naturinteressierte, Schnorcheltouren und Seehund-Safaris können von Nationalpark-Ranger*innen oder Nationalpark-Partnerbetrieben umgesetzt und durch die gemeinsame Marke „Nationalpark Ostsee“ beworben werden.

8. Durch einen Nationalpark könnten mehr Fördergelder für die Region zur Verfügung stehen, um zum Beispiel die Zusammenarbeit mit den küstennahen landwirtschaftlichen Betrieben zu stärken und ihnen ein Auskommen mit umweltschonender Landwirtschaft zu ermöglichen. Fördermittel könnten auch für nachhaltige Tourismus-Projekte, eine Umstrukturierung der Fischerei und Umweltbildung eingesetzt werden.

9. Munitions-Altlasten in der Ostsee müssen so früh und so umfassend wie möglich geborgen werden – aber das ist völlig unabhängig von der Einrichtung eines Schutzgebiets und kann auch in einem Nationalpark geschehen.

Wie geht es der Ostsee jetzt?

Welche Maßnahme auch immer wir zuerst anpacken – klar ist: Wir müssen die Ostsee besser schützen! Dorsch, Hering und Co. werden immer seltener und Todeszonen breiten sich aus. Todeszonen sind lebensfeindliche Wasserschichten ohne Sauerstoff, die sich vor allem im Sommer am Grund der Ostsee bilden. Durch den übermäßigen Nährstoffeintrag wachsen viele Algen, die auf den Meeresgrund sinken und dort von Bakterien zersetzt werden, die dabei Sauerstoff verbrauchen. Ohne Sauerstoff sterben Fische, Muscheln und viele andere atmende Lebewesen.

Fake News zum geplanten Ostsee-Nationalpark

Ein Nationalpark bedroht unsere traditionelle Küstenfischerei in ihrer Existenz.

Die Fischerei ist vor allem dadurch bedroht, dass die Fische immer seltener werden. Dies liegt an der jahrelangen schlechten Bewirtschaftung durch zu hohe Fangquoten, an der schlechten Wasserqualität, an der Vernichtung von Lebensräumen und auch am Klimawandel. Beispielsweise kommt der Dorsch mit den höheren Wassertemperaturen nicht zurecht.
Ein Nationalpark trägt dagegen zum Schutz der Fischpopulationen bei: Die Wiederherstellung von Lebensräumen sowie fischereifreie Kernzonen ermöglichen es vielen Arten, sich zu erholen und Schutz zu finden. Erholte Fischbestände kommen der Küstenfischerei zu Gute. Eine Umstrukturierung der Fischerei hin zur Stärkung der kleinen Küstenfischerei mit schonenden Fanggeräten wäre dafür dringend nötig.

Im Nationalpark ist kein Wassersport möglich.

Wo welcher Sport möglich ist, wird zusammen mit den Verbänden ausgehandelt. Für Kite-Surfer wird es ausgewiesene Spots geben, sogar der Bau von Unterständen für Winter-Wassersportler ist denkbar. Segeln und Paddeln, was ruhiger abläuft und die Vögel weniger aufschreckt, wird fast überall erlaubt sein, ebenso das Baden an den bekannten Badestränden. Aber es muss auch Bereiche geben, in denen Tiere und Pflanzen völlig ungestört sind, denn im Gegensatz zu Menschen können sie nicht einfach ein paar hundert Meter weiter ihr nicht vorhandenes Wohnmobil aufstellen.
Entgegen vieler Behauptungen ist es übrigens allein im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer an 22 Stellen erlaubt, jeden Wassersport zu betreiben, der nicht auf Motor-Antrieb angewiesen ist. Dies bedeutet, auch Wingsurfen etc, ist in diesen Wassersport-Spots erlaubt! Motorboote können trotzdem zum Einsatz kommen, z. B. als Regatten-Begleitboote oder für Rettungsübungen und –Einsätze. Dies wird in der Befahrensverordnung klar geregelt!

Der BUND fordert
• Ausweitung der nutzungsfreien Zonen im Nationalpark sowie den marinen Naturschutzgebieten!
• Schutzgebiete mit Nullnutzungszonen im Meer einrichten!
• Verbindlicher Zeitplan für den zeitnahen Ausstieg aus der Ölförderung im Nationalpark Wattenmeer!
• Flüsse für Aal & Co. wieder durchgängig machen!
• Illegale Fischerei durch strenge Kontrollen verhindern!
• Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Entwicklung von Alternativen zu Stell- und Schleppnetzen!

(Quelle: https://www.bund-sh.de/meere/)

Industriestrom:

Noch mehr Subventionen?

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einen besonders günstigen Stromtarif für Industriekunden einführen. Der DGB möchte diese Subventionen ebenfalls, auch die SPD, der Verband der chemischen Industrie und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Nur die FDP sträubt sich noch. Die Ampelparteien konnten sich in Berlin bisher nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag einigen.

Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei gefährdet, heißt es von den Befürwortern. Die hiesige Industrie habe viel höhere Energiekosten als in anderen Ländern, schallt es seit Monaten aus fast allen Kanälen. Mal dahingestellt, ob das mit den höheren Kosten überhaupt stimmt, muss man aus globaler Perspektive jedoch fragen, wo eigentlich das Problem wäre, wenn die hiesige Exportwirtschaft mal ein wenig im Wettbewerb zurückfallen würde. Schließlich hat Deutschland seit Jahrzehnten einen notorisch hohen Handelsbilanzüberschuss, der für allerlei Ungleichgewichte im Welthandel sorgt und unter anderem auch maßgeblich zu den großen Problemen der südeuropäischen Länder beiträgt.

Aber natürlich verfängt hierzulande die Angstmacherei vor etwaigen Schwierigkeiten in der Exportindustrie und das Gerede von der drohenden Abwanderung der Industrie nur zu gut. Fest, sehr fest ist der Standortnationalismus in die Köpfe eingebrannt und blockiert dort naheliegende Fragen nach weltwirtschaftlichen Gleichgewichten, nach Sinnhaftigkeit und Umweltverträglichkeit des Produzierten oder nach auch Arbeitszeitverkürzung als Alternative zu Entlassungen bei Absatzrückgang.

Doch all das nur am Rande. Hier soll es um Habecks Industriestrompläne gehen. Der Minister möchte gern für energieintensive Unternehmen einen sogenannten Brückenstrompreis einführen. Bis 2030 sollen sie Strom aus dem öffentlichen Netz für sechs Cent pro Kilowattstunde beziehen können. Danach würde es dann – vor dem Hintergrund eines beschleunigten Ausbaus von Solar- und Windenergie – diverse Erleichterungen und Regelungen geben, die den Verbrauch von Grünstrom in den Betrieben verbilligt und besonders attraktiv machen.

Finanziert werden soll der Brückenstrom, so ein Arbeitspapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima, aus öffentlichen Mitteln, und zwar aus dem „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ der während der Corona-Pandemie geschaffen wurde und mit der Aufnahme von Krediten gefüllt wird. Allerdings will das Ministerium den Empfängerkreis klar eingegrenzt sehen. Das Ministerium spricht vor allem von der Grundstoffindustrie im Bereich der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, die gefördert werden müsse. Auch Batteriefabriken, Fotovoltaik-Produktion, Halbleiterfertigung und ähnliches kann man sich als Empfänger vorstellen.

Der Preisnachlass sollte nach den Vorstellungen des Habeck-Ministeriums nur auf 80 Prozent des Verbrauchs gewehrt werden, um Anreize zum Stromsparen zu erhalten. Immerhin sind die Einsparpotenziale in der Industrie allem Gejammer über die hohen Preise zum Trotz noch immer beachtlich, wie auch das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert.

Der Zuschuss soll sich nach dessen Vorstellungen nicht am tatsächlich gezahlten Preis orientieren, sondern am durchschnittlichen Börsenstrompreis im Jahr. Liegt dieser über sechs Cent pro Kilowattstunde – was auf absehbare Zeit der Fall sein wird –, dann bekommt das Unternehmen diesen Differenzbetrag für 80 Prozent des im Jahr verbrauchten Strom ausbezahlt. Auch wenn dieser tatsächlich günstiger eingekauft wurde.

Die Idee dabei ist, die Unternehmen dazu anzuhalten, trotzdem nach den günstigsten Angeboten zu suchen. Diese gibt es meist, wenn besonders viel Sonnen- oder Windstrom im Netz ist, den die Übertragungsnetzbetreiber bei den derzeitigen Regeln des Erneuerbare-Energie-Gesetzes zu jeden Preis an der Börse verkaufen, manchmal gar verschenken müssen. Wer seinen Verbrauch flexibel steuern kann oder sich größere Speicher zulegt, könnte auf diese Weise unter Umständen ein richtiges Schnäppchen machen. 25 bis 30 Milliarden Euro könnten diese Geschenke bis 2030 kosten, wird laut Tagesschau.de geschätzt.

Die Förderung sowohl mit dem Brückenstrompreis als auch mit den Programmen für vergünstigten Grünstrom nach 2030 soll an verschiedene Verpflichtungen der Unternehmen gebunden werden, wie etwa langfristige Standortgarantien, Klimaneutralität bis 2045 und Tariftreue. Das wären immerhin deutlich mehr Bedingungen, als in den letzten beiden Jahrzehnten mit Konjunktur- und Krisenprogrammen wie zuletzt während der Pandemie verbunden waren.

Aber das sind, wie gesagt, zunächst nur die Vorschläge aus dem Wirtschaftsministerium. Wie viele der positiv zu wertenden Einschränkungen und Vorbedingungen dann tatsächlich im koalitionsinternen Handel und einem etwaigen Gesetzgebungsprozess überleben, ist eine ganz andere Frage. Die FDP macht sich zur Zeit in der Frage Industriestrompreis zum Vertreter mittelständischer Unternehmen. Deren Verbände sind wenig erfreut von den Plänen, weil sie leer ausgehen würden und die Stärkung der großen Konkurrenz befürchten. Denkbar wäre also, dass im Ergebnis dieses Gezerres die Subventionen letztlich doch eher mit der Gießkanne verteilt und auf Garantien seitens der begünstigten Unternehmen verzichtet wird.

Unklar ist auch noch, ob die Subventionen den Segen der Wettbewerbswächter in der EU-Kommission bekämen. Letztlich wird das vermutlich von den neuen Regeln für den Strommarkt abhängen, über die die Regierungen derzeit verhandeln. Frankreich will unbedingt neue Vertragsformen einführen, die seinen alten und uralten Meilern sichere Einnahmen verschafften und ihren möglichst langen Weiterbetrieb absicherten. Die Bundesregierung hat wiederholt dagegen polemisiert, doch inzwischen scheint ein Kuhhandel möglich.

Zeit vielleicht noch einmal daran zu erinnern, dass der Strom für Industriekunden und Großabnehmer ohnehin seit eh und je in unterschiedlichen Formen vergünstigt ist. Zum Beispiel dadurch, dass Privatkunden einen höheren Preis bezahlen müssen. Die diversen Steuern und Abgaben außer Acht gelassen zahlten Private 2023 bisher im Durchschnitt 33,8 Cent pro Kilowattstunde für Beschaffung, Vertrieb und Netzentgelte. Industriekunden mussten hingegen im Durchschnitt nur 23,64 Cent pro Kilowattstunde für diesen Teil des Strompreises hinlegen.

Ist das soviel mehr, als in anderen Ländern? „Exorbitant hohe Strompreise“ zahle die deutsche Industrie im Vergleich zu Ihrer Konkurrenz, meinte im Mai BDI-Präsident Siegfried Russwurm gegenüber der Tagesschau. Stimmt das?

Das EU-Statistikamt gibt für das erste Halbjahr 2023 einen Preis für Nichthaushaltskunden von knapp 27 Cent pro Kilowattstunde an. Der Bundesverband der Energie und Wasserwirtschaft gibt für das erste Halbjahr 2023 einen durchschnittlichen Preis von 26,5 Cent pro Kilowattstunde an. Davon sind knapp drei Cent Steuern und Abgaben. (Private Verbraucher zahlen in Deutschland derzeit pro Kilowattstunde Strom im Durchschnitt 12,47 Cent an Steuern und Abgaben.)

In Italien, Belgien, den Niederlanden und in einigen osteuropäischen Ländern muss die Industrie laut Eurostat mehr bezahlen, andere Länder, wie etwa Frankreich, aber seit neuestem auch Dänemark, haben den Industriestrompreis zum Teil schon deutlich gedrückt. Nach Angaben der Plattform GlobalPetrolPrices.com mussten im März in China Gewerbekunden umgerechnet acht und in den USA 13,1 Euro-Cent pro Kilowattstunde zahlen, aber das sind nur bedingt vergleichbare Momentaufnahmen.

Von „exorbitant“ kann also nicht die Rede sein, wohl aber davon, dass Deutschland sich mit seinen Industriestrompreisen im oberen Drittel bewegt, und dass es trotz EU offensichtlich einen Wettbewerb gibt, die heimische Industrie mit niedrigen Strompreisen zu begünstigen. Aber ist das ein Grund auch hierzulande Großverbraucher noch mehr als ohnehin schon zu belohnen? Sollte man nicht eher Stromsparen stärker fördern?

Die Industrie ist nach Angaben des Umweltbundesamtes für 45 Prozent des hiesigen Stromverbrauchs verantwortlich, und dieser Anteil wird vermutlich weiter steigen, wenn zum Beispiel die Stahlproduktion und die Wasserstofferzeugung für die Chemieindustrie auf Strom umgestellt werden.

Da wird es eigentlich dringend Zeit mal darüber nachzudenken, ob wir tatsächlich 48,8 Millionen Pkw brauchen. Oder ob VW nicht doch lieber Busse und Straßenbahnen produzieren sollte. Das wäre sogar arbeitsintensiver als die Pkw-Produktion, aber es müsste weniger Material und Energie aufgewandt werden. Und es könnten in Wolfsburg zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, statt diese – wie derzeit geplant – zu reduzieren.

Doch die Prioritäten der Bundesregierung und der Industrie sehen anders aus. Das machte kürzlich auch die Initiative Energien Speichern e.V. deutlich. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher und gibt regelmäßig Prognosen zur Gas-Versorgungssicherheit ab, wie zuletzt Mitte Oktober. Demnach müsse man sich beim Gas keine allzu großen Sorgen machen, die Speicher seien zu fast 100 Prozent befüllt. Nur wenn es extrem kalt werden sollte, könne es zu einer „Gasmangellage“ kommen. In einer solchen Situation könne „vor allem die Gruppe der Haushalte und Gewerbekunden durch Einsparmaßnahmen einen großen Beitrag zum Erhalt industrieller Produktionsprozesse in Deutschland leisten“. Frieren zum Wohle der Exportindustrie? Zeit aus Standortnationalismus und Wachstumswahn auszubrechen. (wop)

Neuer Regionalplan für S-H:

Der Kampf für Erhalt von Naturflächen und Ackerland

Vormarsch der Gewerbegebiete verdrängt Natur und Landwirtschaft

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat im Mai Entwürfe für die neuen Regionalpläne vorgelegt. Nur noch bis zum 9.11.2023 findet ein öffentliches Beteiligungsverfahren statt, wo sich alle Menschen, Vereine und Verbände, Städte und Gemeinden mit Stellungnahmen und Änderungsvorschlägen einbringen können.

In drei Planungsräumen in Schleswig-Holstein werden die Ziele und Grundsätze der Raumordnung verbindlich vorgegeben, d. h. wie sich die Siedlungsstruktur, Freiräume und Infrastruktur in Zukunft entwickeln soll. Genau genommen ist es ein Kampf um die Fläche; wer darf was mit dem öffentlichen Land machen. Dabei ist ziemlich klar, dass es um die Aufteilung geht, wo es noch Naturland und landwirtschaftliches Land geben soll und wie stark sich Siedlungsgebiete und Gewerbegebiete ausbreiten dürfen.

Regionale Grünzüge und Landschaftsschutzgebiete sind seit Jahren auf dem Rückzug. Bei Kernbereichen für Tourismus werden noch Bedenken angemeldet. Über den Rückzug der Landwirtschaft wird gar nicht mehr geredet.

Die öffentliche Beteiligung und Einsicht in die Raumordnungspläne ist möglich über die Internetseite der Landesregierung: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/planen-bauen-wohnen/regionalplaene/regionalplaene_node.html
Die Pläne und Karten kann man hier anschauen oder runterladen: https://www.bolapla-sh.de/

Städte und Gemeinden haben sich mit ihren Wünschen schon eingebracht. Dabei geht es meistens um die Erweiterung der Siedlungsgebiete für den Wohnungsbau und um neue Gewerbegebiete. Hierfür gibt es ausreichend Lobbyverbände bzw. Wirtschaftsausschüsse der Gemeinden, die die Notwendigkeit der Erweiterung der Flächen mit der wachsenden Bevölkerung und den notwendigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer begründen. Hintergrund ist hier meistens die Unterfinanzierung der Kommunen, die aus der Einkommenssteuer von der Bundesregierung max. 12-13 % erhalten, weswegen sich immer mehr Gemeinden und vor allem die großen Städte stark verschuldet haben. Und dies trotz eines immer weiter wachsenden Anteils an Gewerbe- und Industrieflächen.

Auf der Seite der Natur sieht es schwierig aus. Der BUND versucht in S-H ein Gegenpol für den Erhalt der Schutzgebiete, der grundlegenden Grünzüge und der Erholungsgebiete zu bilden und sammelt landesweit die Einwendungen gegen den zunehmenden Flächenverbrauch der Zivilisation.

Der BUND schreibt dazu:
„• Die Menschen und ihre Organisationen in SH beanspruchen Raum für die unterschiedlichsten Zwecke.
• Die sehr unterschiedlichen Raumnutzungsinteressen sollen eine überörtlichen Koordination und Planung erfahren, um durch die Regionalpläne
- drohende Nutzungskonflikte im Vorfeld zu vermeiden,
- verletzliche Nutzungen vor Inanspruchnahme zu schützen,
- ausreichend Fläche für zukünftige Bedarfe zu sichern,
- den Raum im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu ordnen,
- zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse beizutragen.“

Ob diese Einordnung der aktuellen Gefahr des immer stärken Rückdrängens der Natur gerecht wird, sei dahingestellt. Aber die Hoffnung besteht, dass die Einwendungen des BUND gehört werden und keine Verschlechterungen gegenüber den alten Regionalplänen von 2020 und den Vorgaben aus dem Landesentwicklungsplan 2021 stattfinden.

Dazu die Pressemitteilung des BUND S-H vom 29.06.2023:

BUND Schleswig-Holstein: Klimaschutz, Biodiversität und Flächenverbrauch müssen stärkere Priorität in den Regionalplänen haben
„Die Regionalpläne für die drei Planungsräume in Schleswig-Holstein müssen Antworten auf die globalen Megatrends der nächsten Jahrzehnte geben. Hierzu zählen der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, der Schutz und die Förderung der Biodiversität und eine deutliche Verminderung des Flächenverbrauchs“, erläutert Dietmar Ulbrich, der seit Mai neuer Landesvorsitzender des BUND SH ist. Und weiter: „Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden. Die Regionalpläne legen die raumordnerischen Vorgaben für die nächsten 15 Jahre fest“.
Gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie soll der Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag reduziert werden. In Schleswig-Holstein steigt der Wert dagegen ungebremst. Der Flächenverbrauch liegt im langjährigen Durchschnitt inzwischen sogar bei 3,5 Hektar pro Tag. „Die Regionalplanung muss deshalb durch konkrete Vorgaben für die Planungsräume einen Beitrag leisten, um den Zuwachs des Flächenverbrauchs innerhalb weniger Jahre auf 1,3 Hektar pro Tag zu begrenzen“, ergänzt Merlin Michaelis, Projektleiter Regionalpläne beim BUND SH.
Um die Biodiversität zu erhalten, hat sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen. Laut aktueller Biotopkartierung stehen in Schleswig-Holstein bisher jedoch nur etwa 11 Prozent der Landesfläche unter Schutz. Deshalb fordert der BUND SH, die Vorranggebiete für den Naturschutz zu vergrößern und auch die Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft besser zu schützen. „Diese naturschutzrelevanten Flächen müssen großflächig und verbindlich ausgewiesen werden. In ihnen muss dem Schutz und der Entwicklung der Biodiversität unbedingt Vorrang eingeräumt werden,“ so Bini Schlamann, Referentin für Agrar- und Biodiversitätspolitik beim BUND SH.
Mit der Darstellung von Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich wird in den Regionalplänen lediglich eine Maßnahme als Reaktion auf den Klimawandel verankert. „Dringend erforderlich ist es aber auch, Maßnahmen zum biologischen Klimaschutz auf dem Festland zu formulieren, beispielsweise durch Vorgaben zum Umgang mit den Böden, die in den Landschaftsrahmenplänen ausgewiesen worden sind. Ebenso wären Flächen zur Waldaufforstung, zur Grünlandausweitung und solche zu gezielten Grundwasserstandsanhebungen in die Regionalpläne aufzunehmen, um Kohlendioxid zu binden und dauerhaft festzulegen“, so Michaelis abschließend. Soweit die Presseerklärung des BUND SH.

Die Gefahr des Rückdrängens der Natur ist groß. Hier einige Beispiele:

• Die Gemeinde Dänischenhagen plant die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets Lehmkaten (Dänischenhagen-Altenholz-Kiel) um 19 ha und es wurde bereits im neuen Regionalplan aufgenommen. Die Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Ackerland wird aber als geringwertiger eingeordnet und soll dem Gewerbegebiet weichen. Das geplante Gewerbegebiet liegt in einem historischen Grünzug, der mit dem östlich der B 503 gelegenen Landschaftsschutzgebiet Heischer Tal bis hin zur Förde verbunden und Teil eines im Landesentwicklungsplan ausgewiesenen Grünzuges ist und grenzt die bestehende Grünzäsur Richtung Ostsee weiter ein. Der Erhalt von unzerschnittenen Räumen, wie es im Landschaftsrahmenplan vorgegeben wird, ist wichtig. Die Fläche ist eine typische Kulturlandschaft die zukünftig naturverträglicher genutzt werden könnte, um sie als Übergang in ein zukünftiges Landschaftsschutzgebiet mit einer besonderen Erholungseignung zu entwickeln. Es geht mit der Gewerbegebietserweiterung wertvolles Ackerland unwiederbringlich verloren, das zukünftig für die wohnortnahe Nahrungsversorgung wichtig sein könnte. Durch den Flächenverbrauch für Gewerbe- und Wohnungsbau entsteht eine zunehmende Flächenkonkurrenz zur Landwirtschaft und eine immer stärkere Verdrängung von Naturlandschaft.

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Wozu gibt es regionale Grünzüge:
6.3.1 Regionale Grünzüge – Grundsätze und Ziele der Raumordnung
- In den Ordnungsräumen (Kapitel 2.2) kommt dem langfristigen Schutz unbesiedelter Freiräume eine besondere Bedeutung zur Sicherung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Siedlungsansprüchen und ökologischer Qualitätssicherung des Raums zu. Daher sind in den Regionalplänen außerhalb der Siedlungsachsen und besonderen Siedlungsräume (Kapitel 3.3 Absatz 5) regionale Grünzüge auszuweisen. Diese dienen als großräumig zusammenhängende Freiflächen
• der Gliederung der Ordnungsräume (Kapitel 2.2),
• dem Schutz der Landschaft vor einer großräumigen Zersiedelung (Kapitel 3.9),
• der Sicherung und Entwicklung wertvoller Landschaftsbereiche (Kapitel 6.2),
• dem Biotopverbund und dem Gewässerschutz (Kapitel 6.2),
• dem Geotopschutz (Kapitel 6.2),
• dem Grundwasserschutz (Kapitel 6.4),
• der Klimaverbesserung und Lufthygiene (Kapitel 6.1) sowie
• der siedlungsnahen landschaftsgebundenen Erholung (Kapitel 4.7).

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• Die Gemeinde Altenholz plant die Erweiterung städtischer Siedlungsbereiche im Nahbereich der Stadt Kiel, hier das Wohnungsbaugebiet „Brammerkamp“. Es beeinträchtigt den bestehenden Grünzug und sollte eher als Schutzgebiet, aber nicht als Siedlungsgebiet ausgewiesen werden. Hinzu kommt, dass die direkt am „Brammerkamp“ befindlichen Moorflächen gefährdet sind, weil durch ein neues Baugebiet das Wassersystem des Moores geschädigt werden könnte. Auch dies Gebiet wurde bereits im neuen Regionalplan als Siedlungsgebiet aufgenommen. Die Gemeinde Altenholz möchte zusätzlich noch einen bestehenden Grünzug zwischen den Stadtteilen Klausdorf und Stift für zukünftige Baumaßnahmen freistellen lassen. Auch hier ist zu betonen, dass Grünzäsuren in der Gemeinde Altenholz unangetastet bleiben müssen. Grünzüge dürfen nicht unterbrochen werden und sind zu erhalten, um die Biotopvernetzung zu ermöglichen.

• Besonders schwierig wird es mit der Stadt Kiel. Sie wenden sich in einer Stellungnahme zum neuen Regionalplan auf der Ratsversammlung am 21.9.2023 gegen zu wenig Freiraum für Wohnungsbau und Gewerbe- und Industriebetriebe und berufen sich auf den Landesentwicklungsplan wo in Kap.2.2 2 G festgehalten wird: „Flächen für Gewerbe- und Industriebetriebe sowie für Wohnungsbau sollen in ausreichendem Umfang vorgehalten werden.“
„Die Landeshauptstadt Kiel hält somit eine Überarbeitung des Regionalplans mit einer räumlich und nach Wohnungsmarktsegmenten differenzierten Bedarfsermittlung sowie eines Abgleichs mit dem durch den Regionalplan ermöglichten Siedlungserweiterungen für erforderlich, um den Wohnungsmarkt in Kiel und im Kieler Umland zu entspannen, somit auch bezahlbares Wohnen zu ermöglichen und die Siedlungstätigkeit auf mit einer nachhaltigen Mobilität Standorten und Bereichen zu fokussieren. Es ist voraussichtlich angeraten, dass das Land dann auch aktiver in die Kommunikation mit Gemeinden treten, die potenziell einen signifikanten Beitrag zum Wohnungsmarkt leisten könnten, um unter Berücksichtigung der kommunalen Planungshoheit eine gute Entwicklung der Region zu befördern.“
Als Konsequenz fordert die Stadt Kiel deshalb z.B. für die Wohnungsbaumaßnahmen in Suchsdorf im Regionalplan auf die Ausweisung eines regionalen Grünzugs zu verzichten:
„In regionalen Grünzügen darf planmäßig nicht gesiedelt werden, daher fordert die Landeshauptstadt Kiel, auf die Festlegung eines regionalen Grünzuges im Bereich westlich von Suchsdorf-West zu verzichten. Die Landeshauptstadt Kiel wird gemäß der Stellungnahme zum Entwurf des Landschaftsrahmenplans und gemäß der kommunalen Beschlusslage dafür Sorge tragen, dass den Erfordernissen von Natur und Landschaft in diesem Bereich Rechnung getragen wird.“

Und zu den Interessen der Wirtschaft: „Die Landeshauptstadt Kiel merkt mit Verweis auf die Ergebnisse des regionalen Gewerbeflächenmonitorings des Planungsdialogs Kiel Region und Neumünster an, dass fast im gesamten Planungsraum, aber besonders in Kiel und Umland, bereits heute eine Knappheit an verfügbaren und in Vorbereitung befindlichen Gewerbeflächen besteht.
Gleichzeitig vermisst die Landeshauptstadt Kiel ähnlich des Abgleichs Bedarf und Angebot im Wohnungsbau auch hier ein Abgleich der Ziele im Flächensparen mit den erwarteten Siedlungszuwächsen. Der Landeshauptstadt Kiel ist hier sehr wohl bewusst, dass ein großes Spannungsfeld zwischen dem Bedarf nach neuen Bauflächen und dem Flächensparziel besteht. Dieses Flächensparziel kann aber letztlich nur erreicht werden, wenn mit großer Flächeneffizienz und an den richtigen Orten auch neue, attraktive Entwicklungspotenziale geschaffen werden, auf die sich neben dem vorrangigen Flächenmanagement auf Bestandsflächen die Entwicklung konzentrieren sollte.“

Mit der gefragten Flächeneffizienz ist es allerdings bei der Stadt Kiel nicht weit her, denn bestehende Gewerbeflächen werden garnicht oder unzureichend genutzt (Flughafengelände, ehem. MFG5-Gelände, Industriebrachen in Friedrichsort, Werftgelände). Sogenannte Innenverdichtung findet nicht statt. Stattdessen wurden ohne Not historisch gewachsene Landschaften zerstört und als Gewerbegebiete verschleudert (Bölckestraße Nord). In schlechter Erinnerung ist immer noch die Vernichtung von Kleingartenanlagen für die Ansiedelung von Möbel Kraft. Dass am Stadtrand und entlang der B76/Olaf-Palme-Damm /Theodor-Heuss-Ring ein Gewerbegebiet und Einkaufzentrum nach dem anderen die Stadtflächen besetzen und den Grüngürtel verdrängen, fällt den Stadtplanern in ihrer eigenen Bedarfsanalyse gar nicht mehr auf. Es zählt nur das Interesse der Wirtschaft und die ersehnte Einnahmequelle durch die Gewerbesteuer. Leider sind sich in dieser Frage, wie schon immer in Kiel, alle bürgerlichen Parteien, bis hin zu den Grünen, einig.

Jüngst wurden von der Kieler Wirtschaftsförderung (KiWi) für 80 Mio. das Industriegebiet „StrandOrt Kiel“ mit 34 ha aus der Industriebrache Friedrichsort gekauft, um ein sog. grünes Industriegebiet mit Aufenthaltsqualität zu bauen und man rechnet später mit Einnahmen durch Vermietung und Verkauf der Flächen. Es geht also, aber ob es sich für die Stadtfinanzen lohnt, bleibt fraglich. (Nachtrag Red.: Und wäre dies nicht besser ein Gelände gewesen, wo die Stadt Kiel durch Renaturierung ihre Naturvernichtung durch das neue Gewerbegebiet Bölckestraße Nord hätte ein wenig ausgleichen können?)

Der tatsächliche Bedarf für Industrie und Gewerbe wird nicht offengelegt. Maßlos werden Gewerbegebiete entwickelt ohne die gesellschaftliche Notwendigkeit, den Bedarf an Produkten oder die Klimafreundlichkeit der Produktion zu prüfen. Die CO₂-fressende und menschenverachtende Rüstungsproduktion kommt schon gar nicht auf den Prüfstand.
Eine Konversion von Autohäusern in Wohnhäuser könnte z.B. Wohnraum schaffen. Gewerbegrundstücke sollten in öffentlicher Hand bleiben, um zukünftige Umnutzungen oder Renaturierung im öffentlichen Interesse zu ermöglichen.
Wir dürfen gespannt sein, in wie weit der neue Regionalplan SH den Flächenverbrauch eingrenzt und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält. (Uwe Stahl)

Karte unten (Quelle: https://www.bolapla-sh.de/ ):
Ausschnitt aus dem Entwurf des Regionalplans 2023 mit dem Kieler Bereich.
Die dicke Linie kennzeichnet die Abgrenzung der Siedlungsachsen. Die senkrechte Schaffur stellt die Regionalen Grünzüge dar.

BUND Schleswig-Holstein:

Klimaschutz, Biodiversität und Flächenverbrauch müssen stärkere Priorität in den Regionalplänen haben

• Regionalpläne jetzt einsehbar
• Natur-, Umwelt- und Klimaschutzbelange müssen für verstärkt mitgedacht werden

„Die Regionalpläne für die drei Planungsräume in Schleswig-Holstein müssen Antworten auf die globalen Megatrends der nächsten Jahrzehnte geben. Hierzu zählen der Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, der Schutz und die Förderung der Biodiversität und eine deutliche Verminderung des Flächenverbrauchs“, erläutert Dietmar Ulbrich, der seit Mai neuer Landesvorsitzender des BUND SH ist. Und weiter: „Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden. Die Regionalpläne legen die raumordnerischen Vorgaben für die nächsten 15 Jahre fest“.
Gemäß der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie soll der Flächenverbrauch bis 2030 auf unter 1,3 Hektar pro Tag reduziert werden. In Schleswig-Holstein steigt der Wert dagegen ungebremst. Der Flächenverbrauch liegt im langjährigen Durchschnitt inzwischen sogar bei 3,5 Hektar pro Tag. „Die Regionalplanung muss deshalb durch konkrete Vorgaben für die Planungsräume einen Beitrag leisten, um den Zuwachs des Flächenverbrauchs innerhalb weniger Jahre auf 1,3 Hektar pro Tag zu begrenzen“, ergänzt Merlin Michaelis, Projektleiter Regionalpläne beim BUND SH.
Um die Biodiversität zu erhalten, hat sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen. Laut aktueller Biotopkartierung stehen in Schleswig-Holstein bisher jedoch nur etwa 11 Prozent der Landesfläche unter Schutz. Deshalb fordert der BUND SH, die Vorranggebiete für den Naturschutz zu vergrößern und auch die Vorbehaltsgebiete für Natur und Landschaft besser zu schützen. „Diese naturschutzrelevanten Flächen müssen großflächig und verbindlich ausgewiesen werden. In ihnen muss dem Schutz und der Entwicklung der Biodiversität unbedingt Vorrang eingeräumt werden,“ so Bini Schlamann, Referentin für Agrar- und Biodiversitätspolitik beim BUND SH.
Mit der Darstellung von Vorranggebieten für den Küstenschutz und die Klimafolgenanpassung im Küstenbereich wird in den Regionalplänen lediglich eine Maßnahme als Reaktion auf den Klimawandel verankert. „Dringend erforderlich ist es aber auch, Maßnahmen zum biologischen Klimaschutz auf dem Festland zu formulieren, beispielsweise durch Vorgaben zum Umgang mit den Böden, die in den Landschaftsrahmenplänen ausgewiesen worden sind. Ebenso wären Flächen zur Waldaufforstung, zur Grünlandausweitung und solche zu gezielten Grundwasserstandsanhebungen in die Regionalpläne aufzunehmen, um Kohlendioxid zu binden und dauerhaft festzulegen“, so Michaelis abschließend.

Presseerklärung des BUND SH (29.6.2023)

Landesnaturschutzverband S-H:

Veranstaltung zur Flächenkonkurrenz

Thema: Flächenkonkurrenz

Einladung zur öffentlichen
Jahreshauptversammlung 2023
Freitag, den 10. November 2023, 14 Uhr
Kulturzentrum Rendsburg im Hohen Arsenal
Arsenalstr. 2-10, 24768 Rendsburg

Fax: 0431 / 92047, Tel. 0431 / 93027
E-Mail: info@LNV-SH.de

Die Flächenkonkurrenz in Schleswig-Holstein in den Zeiten des Klimawandels nimmt neue Dimensionen an. Es müssen Flächen für erneuerbare Energiegewinnung zusätzlich zu den bisher nötigen Bedarfen gefunden werden, ohne die notwendigen naturnahen Flächen für den Erhalt der Biodiversität zu verringern. Übergeordnete Ziele sehen vor, 30 Prozent der Fläche an Land und in den Meeren bis 2030 unter Schutz zu stellen sowie ein in der Fläche tatsächlich funktionierendes Biotopverbundsystem zu realisieren. Daher werden wirksame Synergieeffekte zwischen den unterschiedlichen Bedarfen unentbehrlich. Zusätzlich ist der aktuell erhöhte Flächenverbrauch für Siedlungen, Gewerbe und Verkehr in Schleswig-Holstein von 3,7 ha/Tag umgehend zu reduzieren und entsprechend der Zielvorgaben bis 2030 auf 1,3 ha/Tag zu minimieren. Diese Fragen müssen in nächster Zukunft gelöst werden und bedürfen einer eingehenden Diskussion. Im Fokus stehen dabei Lösungen unter Berücksichtigung der Ziele des Klimaschutzes und der Klimaanpassung.

Durch welche landespolitischen Vorgaben und durch welche Vorgaben der Raumplanung kann die Zielerreichung auf den verschiedenen Ebenen sichergestellt werden?

Ich lade Sie recht herzlich ein, mit uns zu diskutieren und freue mich auf Ihre Teilnahme!

Prof. Dr. Ulrich Irmler, Vorsitzender Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V.

Programm

ab 14:00 Uhr Gedankenaustausch rund um den Naturschutz

• 14:30 Uhr Begrüßung
Prof. Dr. Ulrich Irmler, LNV-Vorsitzender

• 14:40 Uhr Druck auf die Fläche – Zusammenspiel von Naturschutz und Klimaschutz
Tobias Goldschmidt, Minister für Energie-wende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN), Kiel

• 15:05 Uhr Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Flächenverbrauch – Gründe für eine neue Landschaftspolitik!
Prof. Dr. Jürgen Peters, Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNE), Eberswalde

• 15:30 Uhr Gibt es in Nord- und Ostsee noch Raum für Natur?
Isabelle Maus, Bund für Umwelt und Natur-schutz (BUND) e.V., Meeresschutzbüro, Bremen

• 15.55 Uhr Pause

• 16:30 Uhr Umgang mit Flächenkonkurrenzen in der Landesplanung
Marion Koll, Ministerium für Inneres, Kommu-nales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein (MIKWS), Kiel, Leiterin der Abteilung Landesplanung

• 16:55 Uhr Podiumsdiskussion:
Tobias Goldschmidt, (Umweltminister, Kiel)
Prof. Dr. Jürgen Peters (HNE, Eberswalde)
Isabelle Maus (BUND-Meeresschutz, Bremen)
Marion Koll (MIKWS, Kiel)

• 17:45 Uhr Moderation und Ausblick
Prof. Dr. Holger Gerth, Landesnaturschutzbeauftragter

Kommentar: Erfolge feiern

Nun ist es endlich so weit. Am 15. April 2023 wurden die letzten drei deutsche Atommeiler abgeschaltet. Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen. Für die Anti-AKW-Bewegung ist das auf jeden Fall ein Grund zum Feiern, und für den Rest der Gesellschaft auch. Zumindest ist jetzt die Gefahr gebannt, dass es doch noch zu einem größeren Atomunfall kommt. Besonders Neckarwestheim 2 war in den letzten Jahren dadurch aufgefallen, dass in den Rohren des Kühlkreislaufs zahlreiche Haarrisse gefunden wurden. In allen drei Anlagen war die turnusgemäß alle zehn Jahre durchgeführte große Sicherheitsüberprüfung seit vier Jahren überfällig.

48 Jahre nach der Besetzung einer AKW-Baustelle im baden-württembergischen Wyhl ist es nun also so weit. 45 Jahre nach den massiven und legendären Kämpfen in Brokdorf an der Elbe, 42 Jahre nach der gewaltsamen Räumung des Gorlebener Hüttendorfs in Niedersachsen, 37 Jahre nach den heftigen Auseinandersetzungen um die schließlich verhinderte Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf kann ein vorläufiger Schlussstrich gezogen werden. Endlich.

Es war ein langer Kampf, einer gegen viel staatliche Gewalt, einer gegen die Lügen der großen Medienhäuser und gegen mächtige Kapitalinteressen. Denn mit dem Atomstrom ließ sich viel Geld verdienen. Unter anderem strich die Industrie 169 Milliarden Euro an staatlicher Unterstützung für Entwicklung, Bau und Betrieb ihrer Anlagen ein. Ganz zum Schluss hat man den Betreibern auch noch die Gelegenheit gegeben, sich aus der Verantwortung für ihren Strahlenmüll freizukaufen. Die Risiken wurden, wie im Kapitalismus üblich, verstaatlicht, die Gewinne blieben, wie immer, privat.
Dennoch haben wir allen Grund uns ein wenig auf die Schulter zu klopfen. Ein sehr wichtiger Etappensieg wurde erreicht, und wir sollten uns noch einmal daran erinnern, dass ohne die hartnäckige, mitunter militante Bewegung womöglich doppelt so viele AKW gebaut worden wären, Deutschland wie Frankreich eine Plutoniumfabrik hätte und schwerfällige AKW den Ausbau der Erneuerbaren massiv behindert hätten. Wie der Nachbar westlich des Rheins stünden wir heute mit einer Flotte anfälliger, in Hitze-Sommern ausfallender Methusalemreaktoren und mit noch viel größeren Strahlenmüllbergen da und müssten – wegen des Alters der Anlagen – mehr denn je eine Reaktor-Havarie á la Fukushima oder Tschernobyl fürchten. (wop)

Ostermarsch Kiel:

Krieg ist der größte Klimakiller !

In den vergangenen 25 Jahren habe ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Umweltreferentin unzähligen Schulkindern erklärt, was für ein Wahnsinn es ist, Erdöl, Erdgas und Kohle zu verbrennen. Diese Bodenschätze sind in vielen Millionen Jahren aus der Ablagerung von Pflanzen und Kleinstlebewesen unter besonderen Bedingungen entstanden - wir haben sie in 150 Jahren nahezu komplett verbraucht. Und da muss ich mich mal nachträglich bei den Kindern für das „wir“ entschuldigen: Es waren nicht die Kinder und ihre Eltern, die diese wertvollen Rohstoffe verbraucht haben. Sie hatten in der Mehrzahl keine Alternativen für Heizung, Kochen, Fortbewegung. Es waren die Energiekonzerne, die Grundstoffindustrie, die Transportwirtschaft einschließlich Autoindustrie und die Rüstungskonzerne. Die haben sich die Schürfrechte mit Hilfe der jeweiligen Bundesregierungen gesichert, den günstigen Rohstoff genutzt, eure Arbeitskraft günstig eingekauft und euch dann die Produkte teuer verkauft. Das hätte ich den Kindern sagen sollen.

Gewinner der aktuellen Krise sind 2021 u.a. Energieriese RWE mit 700 Mio. €, über die sich die Aktionäre freuen können. Die 10 reichsten Personen in Deutschland konnten 2022 ihr Vermögen von bisher 144 Mrd. € auf 256 Mrd. € verbessern. Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt 2022 476 Mrd €.
Ich hätte auch sagen müssen, dass die reichste Milliarde Menschen auf der Erde 72% der Ressourcen verbrauchen während die Ärmsten 1,2 Mrd. nur 1% verbrauchen.

Als erkannt wurde, dass es Grenzen des Wachstums gibt und durch das Verbrennen der fossilen Rohstoffe klimaschädliche Gase entstehen mit dramatischen Folgen für die Natur und die Menschen auf unserem Planeten: Dürren, Überflutungen, Waldbrände, die Millionen Menschen mit Hunger bedrohen und zur Flucht treiben, passierte wenig.
Kein Wunder, denn verantwortlich dafür waren die reichsten 10% der Menschheit (Elon Musk, Jeff Bezos) mit einem Anteil von 47% aller CO²-Emissionen, während die ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur 10% der klimaschädlichen Gase verursachen.

Und diese Ärmsten sind es auch, die von den Folgen der Erderwärmung am schlimmsten betroffen sind.

Und nun wird auch der Letzten, dem Letzten klar sein:
Der Appell klimabewusster zu konsumieren hilft hier nicht, die Welt zu retten!

Thilo Bode (foodwatch) sagt dazu: „Dies spielt gerade auch den Konzernen in die Hände, die natürlich überhaupt keine Interesse daran haben, dass die Politik ihnen strenge Regeln auferlegt.“
Der hausgemachte Klimawandel, Aufrüstung und Kriege um Ressourcen und Vorherrschaft bedrohen das Leben auf unserer Erde. Die Verursacher sind in diesen Fällen bekannt: Die Länder des globalen Nordens, ihre multinationale Konzerne, Privateigentum an Grund und Boden, die Finanzoligarchie.

Der Kampf um die letzten Rohstoffe, u. a. zur Herstellung immer effektiverer Waffensysteme, ihrer Steuerung und Vernetzung, raubt den Ländern, die noch Hunger und Trinkwassermangel bekämpfen müssen, die letzten Lebensgrundlagen und jegliche Chance auf Teilhabe.
Und wer jetzt noch jammert, er bzw. sie weiß nicht, wie in diesem Jahr Wohnen, Heizen und Essen bezahlt werden sollen, denen antwortete unsere Ex-Kriegsministerin Frau Lambrecht:
„Künftig müsse bei Mitteln für die staatliche Daseinsvorsorge umgeschichtet werden zugunsten der Bundeswehr. Das Ziel Deutschland als Führungsmacht ist eben teuer. Darauf muss die Heimatfront eingestellt und gewöhnt werden.“
Und der Neue, Herr Pistorius, bleibt in der Tradition, fordert noch mehr Geld für die Aufrüstung der Bundeswehr für die „Außeneinsätze“ und geht bei Rheinmetall betteln, dass doch bitte die Munitionsherstellung beschleunigt und erweitert wird. Das ist übrigens die Waffenschmiede, bei der die Bundesregierung Marder-Panzer für Ukraine bestellt hat. Sie fuhren 2022 Rekordgewinne ein: 20% Plus und rückten in den DAX auf.

Aufrüstung und Krieg tötet gleich mehrfach:
• Sie töten durch Ressourcenklau in Ländern, in denen die Ärmsten auf dieser Welt leben, wo es an Nahrung, sauberen Wasser und Wohnungen fehlt.
Der größte Ressourcenfresser sind die Militärausgaben der NATO mit 1031 Milliarden US-Dollar. Russland ist mit 65 Milliarden US Dollar dabei (Zahlen aus dem Jahr 2019 von SIPRI).
• Sie töten durch den CO₂-Ausstoß beim Einsatz, Übungsbetrieb, Manöver. Unter den TOP 20 befindet sich hier das US Militär mit 376,6 Mio t pro Jahr, das entspricht in etwa dem CO₂-Gesamtausstoß von Großbritannien.
• Sie töten bei Kriegseinsätzen durch Vernichtung der Lebensgrundlagen durch Zerstörung, Vergiftung von Wäldern und Böden, Einsatz von Uranmunition

Die CO₂-Emissionen des deutschen Militärs bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr unter NATO oder UN-Mandat werden in deutschen Gesamt- Emissionsaufstellungen nicht erfasst. Im Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung taucht die Bundeswehr überhaupt nicht mehr auf.
Während die Budgets des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 2021 2,6 Mrd. € betrug, stiegen die Ausgaben für das Verteidigungsbereich auf 53 Mrd. €.
Statt also 2% der Wirtschaftsleistung für die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs einzuplanen, strebt unser Regierung das 2% NATO Aufrüstungsziel an.
Was für Rüstung und Kriegseinsätze ausgegeben wird, fehlt in der Bildung, der sozialen Gerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Klimaschutz bei uns und in den Ländern, die wir ausbeuten und bedrohen.

Eine echte Energiewende erreichten wir, wenn die größten Emittenten zur Kasse gebeten werden:
• Rüstung Rheinmetall Thyssen
• Krisengewinner wie BMW, Lidl, Aldi, RWE, Eon
• Landwirtschaft
• Bauwirtschaft

Leben retten, heißt
• Aufrüstung beenden,
• keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,
• Sanktionen beenden, denn sie treffen nur die ärmste Hälfte der Menschheit, Verhandlungen auf Augenhöhe – Jetzt!

Um dafür den ausreichenden Druck auszuüben brauchen wir die Klimaschutzbewegung, die soziale Bewegung und die Friedensbewegung. Wir haben dasselbe Ziel:

Eine Welt ohne Ausbeutung und Hunger, ohne Krieg und für eine gerechte Verteilung und intelligenten Umgang mit den letzten Ressourcen!

(Eva Börnig, Mitglied des Kieler Friedensforums)

Bündnis für den Klimagürtel:

Kritik an OB Kämpfer wegen Aussagen zur A21



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" begrüßt das offensichtliche Aus für die Planungen der Südspange Kiel als Konsequenz des noch nicht veröffentlichten DEGES-Gutachtens. Der Bau der Südspange durch Kleingärten, Erholungsgebiete und ökologisch wertvollen Grüngürtel wäre für den Kieler Süden eine Katastrophe gewesen. Zudem hatten bereits in der Vergangenheit mehrere Gutachten einen nachhaltigen verkehrlichen Nutzen dieser Planungen deutlich in Zweifel gezogen.



Mit der stattdessen dringend benötigten Mobilitätswende müssen auch die längst beschlossenen Klimaziele der Stadt Kiel umgesetzt werden. Und die Mobilitätswende muss ökologisch sowie sozial gerecht durchgeführt werden. Der Grüngürtel mit seinen stadtnahen Erholungsgebieten muss erhalten bleiben und darf nicht weiteren Baumaßnahmen geopfert werden.



Das Bündnis für den Klimagürtel hat daher kein Verständnis für die in den Kieler Nachrichten vom 15.4.2023 zitierten Aussagen von Oberbürgermeister Ulf Kämpfer, der anscheinend den Ausbau der A21 bis zum Barkauer Kreuz mit Nebenstrecken will und mit dem Bau der Nebenstrecken die Vernichtung etlicher Kleingärten, Grundstücksenteignungen und Versiegelung von Grünflächen befürwortet.
Soziale Belange sollten für einen OB aus der SPD höhere Priorität haben. Umso mehr, dass die Kieler SPD in dieser Frage mittlerweile von ihrer alten Position abgerückt ist, die B404 unbedingt als Autobahn A21 bis zum Barkauer Kreuz führen zu müssen.



Das Bündnis "Vorfahrt für den Klimagürtel" besteht aus 20 Kieler Initiativen und Verbänden. Es setzt sich für den vollständigen Erhalt des Kieler Grüngürtels ein und lehnt insbesondere die bisherigen Straßenbauplanungen im Kieler Süden ab. (Pressemitteilung 15.4.23)


Kontakt:
 Niklas Hielscher, presse@klimaguertel.de