Kampf um die Ukraine

Informationen über die aktuelle Lage in der Ukraine aus unmittelbarer Anschauung im Kontext mit einer politischen und historischen Einordnung lieferte eine Veranstaltung am 12.6. den gut 60 Zuhörern im Audimax, Hörsaal A der Christian-Albrechts-Universität. Veranstalter waren die LinksAlternative Liste (LAL), Gruppe grober Unfug - für Linke mit und ohne Partei - in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein.

Gegen Faschismus, Imperialismus und Krieg!

Ukraine:

Bürgerkrieg und IWF-Diktat

01. Juni 2014 Während die Bundesregierung die ungewählte Regierung in Kiew hofiert, die im Osten inzwischen Militär und Nationalgarde – für die zuvor zahlreiche Neonazis rekrutiert wurden – gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, erreichen uns erschütternde Berichte von der dortigen Linken. Auf das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa sind wir schon im Kommentar auf Seite 1 dieser Ausgab eingegangen. Die Überlebenden wurden anschließend von der Polizei festgenommen und erst  Tage

Finanztransaktionssteuer ist rechtens 

Kampagne "Steuer gegen Armut" begrüßt Urteil des Europäischen

Gerichtshofs

Die Finanztransaktionssteuer (FTT) ist rechtens. Der Europäische Gerichtshof hat die Klage Großbritanniens am heutigen Mittwoch abgewiesen. "Mit diesem Urteil sind wir sehr zufrieden. Wir haben es nicht anders erwartet," erklärte im Namen der Kampagne "Steuer gegen Armut" deren Moderator Detlev von Larcher. Großbritannien hatte keinen stichhaltigen Klagegrund vorbringen können, sondern nur Vermutungen, da die Verhandlungen zur FTT im Rahmen der Vertieften Zusammenarbeit noch nicht abgeschlossen sind.

Strompreis:

Zum Wohle der Konzerne

01. Mai 2014 Die EU-Kommission hat kürzlich neue Richtlinien für Beihilfen an Industrie betrieb heraus gegeben. Für Deutschland ist das insbesondere im Zusammenhang mit der Stromversorgung von Interesse. Zum einen weil die Förderung von Biogas-, Windkraft- und Solaranlagen nach der Definition der Kommission als Beihilfe gilt, zum anderen, weil hierzulande großen, energieintensiv arbeitenden Betrieben vergünstigte Strompreise berechnet werden. So bekommen sie erhebliche Nachlässe bei der sogenannten EEG-Umlage mit der die Differenz zwischen der gesetzlich geregelten Vergütung für den Ökostrom und dem Börsenstrompreis ausgeglichen wird. Im Vergangenen Jahren haben sich allein diese Vergünstigungen auf über fünf Milliarden Euro summiert, die von den anderen Stromkunden mitgetragen werden

Der vergilbte Hochglanzprospekt „Europäische Union“:

Eine Ideologie in der Krise

Grafik: Andreas Meyer

01. Mai 2014 In den letzten Wochen wurde uns anlässlich der Konflikte in der Ukraine in Presse, Funk und Fernsehen besonders intensiv der Hochglanzprospekt: Europäische Union präsentiert. Die EU als Hort

Krisenlabor Griechenland:

„Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes“

01. Mai 2014 „Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10. April 2014 im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der

Oligarchen oder:

Wo steht der Feind?

Wie geht es weiter in der Ukraine? Wird das Unvorstellbare Tatsache: Ein Krieg zwischen imperialistischen Großmächten, zwischen EU-Staaten, den USA und Russland? - Diese und mit diesen zusammenhängende Fragen beschäftigen die meisten Menschen in diesen Tagen. Sie prägten das Straßenbild auf den Ostermärschen, und sie werden ein Hauptthema am 1. Mai sein. Unsere Hauptaufgabe in Deutschland ist es, den Merkel, Steinmeier, von der Leyen und Konsorten in den Arm zu fallen. Der deutsche Außenminister an einem Tisch mit dem ukrainischen Antisemiten und Nazi-Führer Tjagnibok – dieses Bild darf nie vergessen werden. Was empfinden unsere

Krisenlabor Griechenland:

“Experiment eines permanenten Ausnahmezustandes”

“Ich würde mir eine Allianz des Widerstandes europaweit wünschen!” so das Fazit von Dierk Hirschel auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ver.di Kiel-Plön und dem Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee am 10.April im Gewerkschaftshaus. ”Krisenlabor Griechenland – Was haben wir damit zu tun?” lautete das Motto der Veranstaltung, auf dem neben dem beim ver.di-Bundesvorstand für Wirtschaftspolitik zuständigen Kollegen Hirschel der Genosse Dimitris Belantis (Mitglied im Zentralkomitee von SYRIZA und

Neues Deutschland vom 18. März 2014

Verheugen: Das Problem liegt in Kiew

Der ehemalige EU-Erweiterungskommissar, Günter Verheugen (SPD), hat die Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine im Konflikt mit Russland scharf kritisiert. »Das Problem liegt eigentlich gar nicht in Moskau oder bei uns. Das Problem liegt ja in Kiew, wo wir die erste europäische Regierung des 21. Jahrhunderts haben, in der Faschisten sitzen«, sagte Verheugen am Montag im WDR 5. Im Deutschlandfunk ergänzte er am Dienstag, dass mit der Partei Swoboda Faschisten beteiligt wurden, sei ein »Tabubruch«. Noch sei es nicht zu spät, um den Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu

Ukraine-Krise: weder Brüssel noch Moskau

Gegen Krieg, IWF-Kürzungsauflagen und die neue rechte Regierung in Kiew .

Wenn man in Deutschland in diesen Tagen den Fernseher einschaltet oder die Zeitung aufschlägt, dann ist man mit Warnungen vor dem gefräßigen „russischen Bären“ konfrontiert. Viele Menschen haben – hundert Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs – Angst vor einem neuen Krieg in Europa. Keine Frage, Präsident Putin stützte erst den korrupten

Zum Konflikt Ukraine-Russland:

Gegen Sanktionen - für Gespräche

Keine Waffen an die Konfliktparteien!

OSZE soll Verhandlungen leiten

Kassel, 7. März 2014 - Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag: Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.

„Sofortiger Rüstungsexportstopp auch in die Ukraine!“

Aufschrei-Kampagne fordert Rüstungsexportstopp für Russland und für die Ukraine // Kritik an besonders verwerflichen Rüstungsexporten in Krisen- und Kriegsgebiete und an verfeindete Konfliktparteien // In einem Russland-Ukraine-Krieg würden beide Seiten mit deutschen Kriegswaffen und Munition aufeinander schießen und deutsche Militärfahrzeuge einsetzen

Veranstaltungen über EU-Politik:

Nachdenken über Europa

01. März 2014 Ende Mai wird das EU-Parlament gewählt. Zugleich befindet sich die Union in einer schweren Krise, unter der vor allem die Menschen in Südeuropa zu leiden haben. Mitte Februar wurde zum Beispiel in Griechenland als Folge des von Berlin durchgesetzten Spardiktats das öffentliche Gesundheitssystem von einem Tag auf den anderen suspendiert. Wer ein Rezept oder eine Behandlung braucht muss nun bar bezahlen. Die Krankenversicherungen zahlen nicht mehr.

Auf gleich zwei Veranstaltungsreihen soll in den nächsten Wochen von Attac und den Gewerkschaften in Kiel über diese Politik und ihre Folgen diskutiert werden. Wir stellen die beiden Projekte im Folgenden vor.

Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung

01. Februar 2014 Am 21. Dezember 2013 und am 25. Januar 2014 warb das Kieler Griechenland-Solidaritätskomitee mit Info-Ständen am Exer und in der Holtenauer Straße um materielle Solidarität für ein solidarisches Basisprojekt in Athen.

Schweden: größte antifaschistische Demonstration seit Jahren

Auf der größten antirassistischen Demonstration seit Jahren, zu der die Vorort-Graswurzelorganisation „Linie 17“ (Name des U-Bahn-Rings, S.G.) als Antwort auf die gewaltsamen Nazi-Attacken der letzten Zeit aufrufen hatte, verteite die schwedische Sektion der Liga für die fünfte Internationale „arbetarmakt“folgendes Flugblatt: Mobilisiert die Arbeiterbewegung gegen Rassismus und Faschismus!

EU-Gipfel auf dem Weg zu einer "Troika für alle"  

Mario Draghi als Einpeitscher zur Durchsetzung eines autoritären Wettbewerbspakts 

Pressemitteilung 18.Dezember 2013 Auf dem morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel wird über die Durchsetzung eines "Wettbewerbspakts" beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac sieht in dem Projekt eine weitere Etappe zur Verschärfung einer wettbewerbsorientierten Politik, die vor allem Angela Merkel vorangetrieben hat. Nach den Plänen sollen sich alle Länder der Währungsunion vertraglich verpflichten, wirtschaftspolitische "Empfehlungen" der EU-Kommission umzusetzen. "Mit dem Wettbewerbspakt soll für alle 17 Mitgliedsländer der Eurozone durchgesetzt werden, was in den südeuropäischen Ländern erprobt wurde. Es drohen massive Kürzungen im Sozialsystem,

Hexenjagd:

Die Repression in Spanien gegen antifaschistische Proteste nimmt zu

#cazadebrujas. Das Hashtag machte am 28. November unter spanischen Usern die Runde, in der radikalen linken Zeitung „Diagonal“ läuft die Berichterstattung über eine Verhaftungswelle seitens der Aufstandsbekämpfungseinheit der Nationalpolizei unter diesem Stichwort: Hexenjagd. 19 bekannte aktive Linke wurden an diesem Tag in besetzten Häusern, in der elterlichen Wohnung oder auf der Arbeit in Madrid verhaftet. Die Vertreterin der Regierung in der Region, Cristina Cifuentes, twitterte während die Verhaftungen noch liefen: „Die Polizei hat 14 Personen der extremen Linken, Teilnehmer des Angriffs auf die Rechtsfakultät am 20. November, festgenommen“. Später erklärte sie noch, die Verhafteten seien vorbestrafte und polizeibekannte

Wohin steuert Europa - Einheit oder Spaltung?

Knelangen, Scheide, Zeise

Vor gut 100 Interessierten wurde am 27. November an der Kieler Uni auf Einladung der gew-jugend und der Hans-Böckler-Stiftung über die Zukunft Europas und des Euro debattiert. Eingeladen dazu waren der Politologe Wilhelm Knelangen und der Philosoph Hilmar Schmiedl-Neuburg von der Kieler Universität, der Leiter des Prognose-Zentrums des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide und der marxistische Wirtschaftsjournalist Lucas Zeise.

Aktuelles aus Kiel

Hintergründe zur aktuellen Protestwelle

und Repression in der Türkei

01. November 2013 Eine Veranstaltung mit Murat Çakir findet am Do., 07.11.13 um 19.00 Uhr in der Pumpe statt. Seit mehreren Wochen ist die Türkei in Aufruhr. In nahezu allen großen Städten gehen