Autonome Antifa-Demo Kiel:

Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen

Bis zu 6.000 Teilnehmer*innen zählte die Demo „Rassistische Deportationsstrategen zur Rechenschaft ziehen: Nazi-Heilpraktiker Pless aus der Deckung holen!“ am Freitagabend am 19.1.2024 in der Kieler Innenstadt, zu der antifaschistische Gruppen aufgerufen hatten.

Die Demo zog von der Filiale der Burgerkette „Hans im Glück“ am Berliner Platz, über die AfD-Landeszentrale am Walkerdamm und den Sitz der CDU am Hauptbahnhof zur Praxis des Neonazis Henning Pless in der Ringstraße. Der im Berufsleben unscheinbar agierende Heilpraktiker war vor einer Woche vom Recherche-Portal CORRECTIV als Teilnehmer der rassistischen Potsdamer Deportationskonferenz einflussreicher Faschist*innen geoutet worden und ist Antifaschist*innen u.a. als ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Jugend“ bekannt. Dessen politische Hintergründe in die Öffentlichkeit zu tragen stellte einen zentralen Fokus der Demo dar. Zudem standen auch die weniger geheimen Remigrationspläne der Ampelregierung in Form von GEAS-Abkommen und „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in der Kritik.

Nach einem Eröffnungsredebeitrag der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, der zum Kampf gegen sämtliche Deportationspläne aufrief, sprach die Initiative „Gemeinsam Kämpfen“ mit Bezug auf die Unterstützung des Rechtsrucks durch Unternehmer*innen wie Hans-Christian Limmer zum Zusammenhang von Kapital und Faschismus.

Dabei offenbarte sich die politische Ambivalenz der derzeitigen spontanen Massenmobilisierung gegen die Rechte: Einigen anständigen Bürger*innen, die sich offenbar nicht im Klaren waren, dass sie sich auf eine linke Antifa-Demo verirrt hatten, waren wenige Minuten Kapitalismuskritik zu viel des Erträglichen und keiften gegen den Redner.
An der AfD-Zentrale thematisierte die TKKG Turboklimakampfgruppe Kiel die Rolle der faschistischen Partei beim Rechtsruck und rief zum Widerstand auch im bevorstehenden Europa-Wahlkampf auf.

Die Feministische Antifa Kiel griff an der CDU-Zentrale die Funktion der „Werteunion“ beim Brückenschlag vom rechten Rand der CDU zu offenen Faschist*innen auf.
Beim Endspurt die Ringstraße hinauf erleuchteten Bengalos die Straße, woraufhin die Kampagne „An die Substanz“ vor Pless‘ Praxis feststellte: Dieser sei ein Nazischwein und gehöre auch so behandelt.

„Wir danken allen Freund*innen und Genoss*innen, die heute mit uns auf der Straße waren sowie allen, die die Demo und die Mobilisierung unterstützt haben. Zusammen haben wir den heutigen Tag zu einem weiteren großen, hoffnungsvollen Tag für die antifaschistische Bewegung in Kiel und darüber hinaus gemacht! Lasst uns auch in den kommenden Wochen an die starken Mobilisierungen gegen den Rechtsruck und den rassistischen Normalzustand anknüpfen. Lasst uns die Faschist*innen – ob AfD, Werteunion, Neonazi Henning Pless oder andere – wieder in ihre Löcher zurück drängen und linke, antifaschistische Perspektiven gegen die kapitalistische Dauerkrise entwickeln. Bleiben wir laut, kämpferisch und unversöhnlich und lassen wir uns nicht von den doppelzügigen Kräften der selbsternannten Mitte zur fügigen Manövriermasse machen.

Organisiert den antifaschistischen Widerstand - heute und an jedem Tag!“

(Presserklärung Autonome Antifa-Koordination Kiel, 19.1.2024)

Kommentar

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg

Das war ohne Zweifel eine große antifaschistische Mobilisierung. 1,3 Millionen Menschen waren am dritten Januarwochenende gegen die AfD und gegen das Potsdamer Faschisten-Treffen auf den Straßen (siehe Artikel Demonstrationen gegen die AfD-Faschisten: Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Krieg). Es war ein Zeichen, das Hoffnung machen kann, Hoffnung, die natürlich nur Bestand haben wird, wenn wir darauf aufbauen.
Ein erster Schritt wäre die Sprache. Nennen wir Faschisten wieder Faschisten. Offensiv, so dass auch der Mainstream von seinen verdrucksten Sprachregelungen abrücken muss. Sprechen wir darüber, was die Aufgabe von Faschisten ist, weshalb es auch kein Zufall war, dass gutbetuchte Unternehmer beim Potsdamer Treffen dabei waren: Das gewaltsame Spalten und Niederhalten der unteren Klassen und ihrer Organisationen. Nennen wir die Dinge beim Namen und vermeiden die Wortschöpfungen der Faschisten: Sie wollen Massendeportationen und Lager und nennen es „Remigration“, weil es sich harmloser anhört.
Ein nächster Schritt wäre mehr linke Initiative. Es ist äußerst erfreulich, dass die Kieler Demo am 19.1. (siehe Pressemitteilung Autonome Antifa-Demo Kiel) von Antifagruppen organisiert und entsprechen explizit war. In den meisten anderen Städten war das nicht der Fall und entsprechend weichgespült waren die Reden. Denn – drittens – ohne eine Kritik an der Regierungspolitik geht es dieser Tage nicht, wenn man die Faschisten bekämpfen will. Denn die Ampelparteien sind es, die gerade weite Teile des AfD-Programms umsetzen. Mit ihrer Hetze gegen Arme und den neuen Sanktionen gegen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger, mit ihrem Ausbau der Repressionsapparate und Aufrüstung der Polizei in den Ländern, mit der weiteren Verschärfung der Abschiebepraxis, der Schaffung einer höchst mörderischen EU-Außengrenze und der Kriminalisierung der Hilfe auf der Flucht und nicht zu letzt mit Aufrüstung und Militarisierung. Während die SPD die Gesellschaft kriegsfähig machen will und Außenministerin Baerbock auf die Philippinen reist um Öl ins Feuer dortiger Konflikte zu gießen und den Krieg mit China herbeizureden, sollte uns klar sein: Ein Land im Krieg braucht massive Repression im Inneren – wie man derzeit in der Ukraine und Russland beobachten kann. Repression, für die gegebenenfalls die Faschisten zuständig sein werden. „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ lautet der Schwur von Buchenwald. Zwei Dinge, die auch 2024 noch immer zusammen gehören. (wop)

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein:

Deportationsfantasien faschistischer Kreise und unverhältnismäßige Grundrechtseingriffe

Am 18. Januar 2024 haben sich die Abgeordneten des Bundestags in einer aktuellen Stunde – wenn man von den Parlamentarier*innen der vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremistischer Umtriebe beobachteten AfD absieht – unisono gegen rechte Entwicklungen und rassistische Auswüchse in Politik und Gesellschaft ausgesprochen.

Anlass waren die vom Recherchekollektiv Correctiv unlängst aufgedeckte Zusammenrottungen von Rechtsextremisten aller Coleur – darunter AfDler, aber auch Mitglieder der CDU-nahen sogenannten Werteunion – in einem Potsdammer Hotel. Die hatten sich dort zur Beratung über einen Plan getroffen, der zum Ziel hat, nach einer Machtübernahme die „Remigration“, d.h. die systematische Deportation aller Nichtdeutschen sowie deutschen Staatsangehörigen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland, zu vollstrecken.

Seit dem Bekanntwerden gehen gegen diese menschenverachtenden Vorhaben und ihre nicht allein in der AfD organisierten faschistischen Protagonist*innen bundesweit regelmäßig Zigtausende auf die Straße. Jetzt haben also auch die Abgeordneten im Bundestag ihre Stimmen erhoben gegen die nicht erst in Potsdamm öffentlich gewordenen „demokratiefeindlichen Tendenzen“.

CDU-MdB Philipp Amthor – ansonsten eher als Anhänger teutonischer Leitkulturideen auffällig - wetterte, „wer von einem Menschenbild von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse ausgehe, beweise eine erhebliche Geschichtsvergessenheit und, auf Kriegsfuß mit der freiheitlich demokratischen Rechtsordnung zu stehen“. SPD-Chef Lars Klingbeil echauffierte sich gegen diese unverholene gegen „unsere Kolleg*innen auf der Arbeit, unsere Vereinskamerad*innen und unsere Nachbarn“ gerichtete Bedrohung und gegen die Versuche der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel, „die Deportationspläne ihrer Partei herunterzuspielen“. FDP Bundesvorstandsmitglied Konstantin Kuhle versicherte: „Wir lassen uns die politische Agenda nicht von Rechtsextremisten bestimmen“. Die grüne Abgeordnete Gerda Hasselmann beteuerte, Geflüchteten Schutz gegen die Feinde des Rechtsstaats garantieren zu wollen.

Was die so Gemeinten allerdings im politischen Alltag von solchen Versprechungen zu erwarten haben, offenbarte sich umgehend, als der Bundestag nach der aktuellen Stunde zur Tagesordnung überging. Auf der Stand die Absegnung des „Rückführungsverbesserungsgesetzes“, eines rechtspolitischen Machwerks, das v.a. im Asylverfahren nicht erfolgreiche Schutzsuchende ultimativ ins Fadenkreuz eines restriktiven Abschiebungsregimes stellt. Unter anderem mit Dauerkasernierung für Erwachsene und Kinder ohne Bleibeperspektive, mit einer Eskalation der Dauer des Abschiebungsgewahrsams und der Abschiebungshaft, mit jederzeit – auch nachts – möglichen Razzien in Wohnräumen geflüchteter Familien in Lagern – aber auch mit Strategien zur Kriminalisierung der zivilen uneigennützigen Seenotrettung Geflüchteter.

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein stimmt mit PRO ASYL in der Kritik überein, dass die mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ einhergehenden rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen bei der sozialen Ausgrenzung und Abschiebungen Geflüchteter schwerwiegende Eingriffe in ihre Grundrechte sind, denen jede Verhältnismäßigkeit fehlt.

Aber schlimmer geht immer! Abgesehen von einzelnen grünen Abgeordneten stimmte auch die CDU gegen das Gesetz. Letztere aber wohl nur deshalb, weil es ihr nicht restriktiv genug ist. In ihrem aktuell bekannt gewordenen Entwurf eines Grundsatzprogramms lässt die Partei die flüchtlings- und grundrechtsfeindliche Katze aus dem Sack: „Wir wollen das Konzept der sicheren Drittstaaten realisieren. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren. Dazu wird mit dem sicheren Drittstaat eine umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen.“

Einmal mehr liefert die Politik also gute Gründe, auf die Straße zu gehen: sowohl gegen menschenverachtende Deportationspläne einer faschistischen Clique um die AfD und ihre Konsorten, als auch gegen eine unehrliche bürgerliche politische Klasse, die im Bundestag Betroffenheit heuchelt und in ihren Hinterzimmern das rechtspolitische Rüstzeug für eine im Kern verfassungsfeindliche und rassistische Politik auflegt.

(Presseerklärung Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Kiel, 19.1.2024)

Demonstrationen gegen die AfD-Faschisten:

Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Krieg

Um es vorweg zu sagen: Es ist gut, dass Tausende gegen die AfD und andere Ultrarechte auf die Straße gehen. Sie werden es hoffentlich auch weiterhin tun, dann mit weitergehenden Forderungen. Denn es muss auch die politische Situation mit Krisen- und Kriegspolitik genannt werden, es müssen auch die zur Rede gestellt werden, die diese Entwicklung stillschweigend und bewusst zugelassen haben.

Woher kommt dieses plötzliche Aufbegehren gegen die AfD?

Seit der Gründung der AfD wird von einigen Organisationen die Ideologie dieser rassistischen Partei aufgezeigt. Es gibt Kampagnen und Aktionen gegen die AfD, insbesondere zu deren Wahlauftritten und Veranstaltungen.

Die AfD selbst macht immer wieder deutlich, dass sie die Partei der ultrarechten und deren parlamentarischer Arm in die Parlamente ist. Hier greifen sie die Themen auf, die von der Regierung nicht oder schlecht bearbeitet werden.

Und aus ihren Zielen machte die AfD noch nie einen Hehl.

Dennoch tun heute einige überrascht, dass diese Partei immer stärker wird in den Umfragen und in den Parlamenten. Die gewollte Nichtwahrnehmung der menschenverachtenden, sozialdemagogischen Politik der AfD und ihres Gefolges durch die Regierenden zeigt Spuren.

Was anscheinend niemand lesen, sehen und hören wollte, jedoch seit 2018 in einem Buch des Faschisten Björn Höcke steht, beschreibt Ingar Solty, Sozialwissenschaftler, bereits 2019 in einem Artikel: „Höcke schreibt in diesem Buch, dass ein Alleinherrscher, der sich seines ‚verkümmerten männlichen Selbstbewusstseins‘ entledigt habe (und der natürlich er selber sein soll), nötig sei, um die Demokratie, die er ‚im letzten Degenerationsstadium‘ sieht, zu überwinden. Dieser Führer solle das Projekt einer ‚Rückeroberung‘ des Landes von ‚fremde(n) Völkerschaften‘ forcieren und ein ‚groß angelegtes Re-Migrationsprojekt‘ durchführen.“ und weiter zitiert Solty:
„Wenn einmal ‚die Wendezeit gekommen‘ sei, ‚dann machen wir Deutschen keine halben Sachen‘. Politische Gegner dieses Projektes sollen dabei ausgeschaltet oder in einem ‚Aderlass‘ zur Emigration gezwungen werden; es bedürfe hierfür männlicher Härte und Unerbittlichkeit, denn man werde ‚leider ein paar Volksteile verlieren (…), die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen (…)“.
[https://www.freitag.de/autoren/ingar-solty/terror-mit-ankuendigung]

Solche Aussagen finden sich auch in Reden von Höcke und Co.

Auch die Opfer dieser AfD-Politik werden gesehen und von Politiker:innen beklagt: es sind Tote und Verletzte durch rassistische, antisemitische und faschistische Gewalt. Es gab und gibt Vereinbarungen von Parteien, die sich selbst demokratisch nennen, zum Umgang mit der AfD in Parlamenten. Aber es gibt auch immer wieder den Hinweis, dass die AfD eine Partei ist, die die gleichen Rechte wie alle anderen hat. Und es werden die politischen Ziele der AfD im Bundestag, in Landtagen und in Kommunen durch andere Parteien aufgegriffen und umgesetzt, wenn sie selbst nur treibend genug ist.

Jetzt hat das Recherchenetzwerk correctiv aufgedeckt, dass es im November 2023 ein Treffen von Personen verschiedener rechter Organisationen gegeben hat. In diesem Treffen wurden Pläne gesponnen, um noch mehr Menschen abzuschieben: Menschen, die hier Asyl beantragen wollen, Menschen, die seit vielen Jahren hier leben und Menschen, die hier geboren wurden.

Der Bericht über das Treffen, die Beteiligten und auch die Aussagen sind nachzulesen und sollen hier nicht weiter dargestellt werden.
[www.correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/]

Dieser correctiv-Bericht allein scheint der Anlass, dass sich in kürzester Zeit zig-tausende Menschen in der ganzen Republik mobilisieren lassen und auf die Straße gehen.

Es werden Forderungen gegen die AfD und für ein Verbot dieser Partei gestellt, es wird mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass rechte Organisationen zusammenarbeiten und dass der rechte Flügel der CDU mit der AfD, mit der Identitären Bewegung, mit Burschenschaften an einem Tisch sitzt. Auch Mitglieder des Vereins für Deutsche Sprache sollen dabei gewesen sein.

„Gegen Rechts!“ so steht es auf den Schildern der Demonstrierenden und auch „Mehr Liebe – weniger Hass!“

Das eint in diesen Tagen – wenn da nicht einige der jahrelang Aktiven gegen Rassismus und Faschismus auch weitergehende Forderungen auf Transparenten und Flugblättern stellen würden.

• Seit Jahren werden die Rechte für Geflüchtete, das Recht auf Asyl durch Regierungspolitik mit immer schärferen Gesetzen geschliffen.
• Seit Jahren wird auch in der Sozialpolitik gespart und gekürzt – davon sind alle Menschen betroffen.
• Geflüchtete werden in zwei Kategorien eingestuft und diejenigen, die nicht aus der Ukraine kommen, erhalten danach ihren kärglichen Betrag zum Leben. Wenn ihnen denn überhaupt ein Leben hier gewährt wird.

Doch Forderungen, die sich an die Verantwortlichen dieser Politik und dieser Rechtsentwicklung richten, gibt es auf diesen Demonstrationen wenig. Das Sterben der Menschen auf der Flucht im Mittelmeer, die Abschottungspolitik der EU, die tödlichen Fluchtrouten, die Abschiebungen, das wird nur von wenigen Gruppen aufgezeigt und verurteilt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lebt politisch nach den drei Affen – nichts hören, nichts sagen, nichts sehen.

Noch im Sommerinterview 2023 sprach er über die AfD als eine „Schlechte-Laune-Partei“. Er übernahm aber, leicht abgespeckt, deren Vorschläge zum Dichtmachen der Grenzen, neue Regelungen für Asylbewerber:innen, steckte die Milliarden Steuergelder lieber in Hochrüstung und für die Kriegsfähigkeit der Bundeswehr und der Bevölkerung, statt sie in soziale Bereiche in diesem Land oder für humanitäre Zwecke ins Ausland zu bringen. Im Oktober 2023 verlangte er im SPIEGEL eine „neue Härte in der Flüchtlingspolitik“ und kündigte Abschiebungen »im großen Stil« an.

Nun stand er am Sonntag (14.1.2024) auf dem Marktplatz in Potsdam und ließ sich für „Haltung zeigen gegen die AfD“ von seinen noch verbliebenen Wähler:innen feiern.

Neben ihm dabei, die grüne Außenministerin Baerbock. Wenige Tage vorher hatte sie noch Waffendeals mit Saudi Arabien vereinbart, wenige Wochen vorher hat sie dem von der Kommission der Europäischen Union vorgelegten Entwurf „Gemeinsames Europäisches Asylsystem“ (GEAS), mit dem das individuelle Asylrecht abgeschafft wird, freie Fahrt gegeben.
Sie wendet sich gegen den von vielen UN-Organisationen und dem UN-Generalsekretär geforderten humanitären Waffenstillstand in Gaza, um Israel die Zeit für seinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser:innen und die ethnische Säuberung des Gazastreifens zu geben. Die Bundesregierung kündigt an, Israel vor dem Internationalen Gerichtshof im Prozess wegen Völkermordes beizustehen - das Völkerrecht gilt eben nur, wenn es dem Westen in seinen Kram passt.
Wie vergesslich muss ein Mensch seine Mitmenschen halten, um sich dennoch als mit „weißer Weste“ ausgestattet zu präsentieren?

Das Vergessen ist es nicht allein, sondern politisches Kalkül wird dabei sein, sich hier zu zeigen und abzulenken von den mit Steuergeldern unterstützten Kriegen in der Ukraine und in Nahost, von den Protesten der Landwirt:innen, der Verschiebung des Klimageldes auf den St.-Nimmerleinstag, der auf 2025 verschobenen Kindergrundsicherung, dem Bürgergeld, den Renten, fehlenden Wohnungen, Verkehrs- und Energieprobleme, abzulenken auch von den gleichzeitig an anderer Stelle erfolgten Repressionen gegen Demonstrant:innen wie z.B. beim G7-Gipfel in Hamburg, Repressionen gegen Kurd:innen, Palästinenser:innen und nicht auf Kriegskurs stehenden Jüd:innen; abzulenken von Wire-Card- und Cum-Ex-Skandalen.

Ja – der Plan der rechten Zusammenrottung in Potsdam von AfD bis CDU ist zu verachten!
Aber es gibt den Abbau des Rechts auf Asyl durch die Regierungsparteien SPD, Grüne, FDP.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil sagt dem RND:

„Die AfD will Menschen aus unserem Land schmeißen, die fester Teil des Landes sind. … Es sind Leute, die seit Generationen hier leben. Aber für die rechte Ideologie der AfD passen sie nicht in unsere Gesellschaft. …. Wir lassen nicht zu, dass die Rechtsradikalen entscheiden, wer deutsch ist und wer nicht.“
[https://www.rnd.de/politik/proteste-gegen-afd-spd-und-gruene-loben-demonstrationen-der-anstaendigen-LSE35IWDCVGWXMYTB4GAC6ER6E.html ]

Bei so viel Scheinheiligkeit ist das sarkastische Zu-Ende-Denken der Worte Klingbeil´s nicht weit: „ … Denn dazu machen wir als Regierung die Gesetze!“

Erinnerungen werden wach an den sogenannten Asylkompromiss von 1993, der nur mit der Zustimmung der SPD zustande gekommen ist. Vor und nach diesem Gesetz brannten viele Wohnungen und Unterkünfte für Geflüchtete.

Der Rassismus ist seitdem in diesem Land nicht weniger geworden. Faschistische und rassistische Organisationen machen bis heute Jagd auf Menschen. In Institutionen gibt es rechte Netzwerke, z.B. bei der Polizei und Bundeswehr.

Gestern war der Jahrestag des Brandanschlags in der Lübecker Hafenstraße. In der Nacht zum 18. Januar 1996 wurden drei Erwachsene, sowie sieben Kinder und Jugendliche aus Zaire, Angola, Togo und dem Libanon ermordet. 38 weitere Hausbewohner:innen wurden verletzt. Das Verbrechen wurde bis heute nicht aufgeklärt.

Es gab im Jahr 2000 den „Aufstand der Anständigen“, ausgerufen von Kanzler Schröder nach dem Brand der Düsseldorfer Synagoge. Versucht wurde damals, die Bewegung der Antifaschist*innen zu spalten in die angeblich „gewaltbereiten“ und die „friedlich“ Demonstrierenden. Erstere wurden und werden kriminalisiert.

Verhindert wurden damit nicht die Morde des NSU, die Morde von Halle und Hanau, der Mord an Walter Lübcke, die Toten in Gefängniszellen, die Opfer der Abschiebungen. Dies ist auch in Verantwortung von Regierenden der vergangenen Jahrzehnte.

Im Kampf gegen die Pegida-Bewegung waren 2015 wieder Hunderttausende auf den Straßen. „Gesicht zeigen gegen Rechts“ und für Menschenrechte war „anständig“. In der Großen Koalition wurde von Innenminister Seehofer die Debatte zu „Obergrenzen für Geflüchtete“ aufgerollt, 2017 kamen Aussagen über „irreguläre Migration“ hinzu. Trotz der Kritik daran, werden diese Begriffe inzwischen oft als „normaler Sprachgebrauch“ akzeptiert.

Der CDU-Vorsitzende Merz nimmt AfD-Parolen auf, wenn er von einer Ausnutzung der Sozialsysteme durch Geflüchtete spricht und das Beispiel seines Zahnarztbesuches bemüht.

Diese Politik setzt sich bis heute fort.

Gestern, am 18.1.24, hat die Mehrheit des Bundestags das zynisch genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen. Die Größe der Demonstration vor dem Bundestag gegen dieses menschenfeindliche Gesetz war sehr überschaubar. (Foto oben) Auch bezeichnend: Der CDU/CSU und der AfD gingen die Verschärfungen des Gesetzes nicht weit genug.

Foto: Sea-Watch am 18. Januar 2024 vor dem Bundestag; Protest gegen das genannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“

Dies bestätigt: die vor einiger Zeit proklamierte Brandmauer gegen die AfD – es gibt sie nicht! Weder in den Parlamenten, noch in den gesellschaftlichen Institutionen.

Im Gegenteil wird weiter die Spaltung von Protest in gute und böse Demonstrant:innen betrieben.

Nicht zufällig sagt der Fraktionsvorsitzende von Die Grünen im Kieler Rathaus, Samet Yilmaz, dass er „stolz“ empfindet angesichts der Demonstration von 8000 Menschen:
„Wir in Kiel stehen für eine offene Gesellschaft. (…) Wer gegen Nazis ist, ist nicht links sondern Demokrat.“ (Kieler Nachrichten, 15.1.2024)
Der kleine Seitenhieb reicht, um die Standorte zu bestimmen.

Dass es auf dieser Demonstration gegen Rechts nicht ganz so offen zuging, berichten kurdische Aktivist*innen. Sie wurden mehrfach aufgefordert ihre Fahnen einzupacken, die nur durch kurdische Farben aufgefallen sind, jedoch ohne irgendein Schriftzeichen waren.

Im RND lesen wir: „SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte am Dienstag in Berlin, es sei beachtlich, wie viele sich spontan den Demonstrationen der „Anständigen“ angeschlossen hätten.“
[https://www.rnd.de/politik/proteste-gegen-afd-spd-und-gruene-loben-demonstrationen-der-anstaendigen-LSE35IWDCVGWXMYTB4GAC6ER6E.html]

Die Beteiligung an den Demonstrationen mit klaren Aussagen zu den Ursachen der Rechtsentwicklung und dem Erstarken ultrarechter Parteien kann auch für manche „Anständige“ ein Gewinn sein und die Erkenntnis über Zusammenhänge bringen.

Bettina Jürgensen, marxistische linke

Über alte Nazis und gegen neue Nazis:

Ausstellung „Naziherrschaft von 1933 - 45“ in Elmschenhagen

Im Juli 2021 haben Menschen im Stadtteil Kiel-Elmschenhagen ein Bündnis gebildet und sind aktiv geworden gegen rechte rassistische Propaganda. Den Aufklebern der Identitären Bewegung im öffentlichen Raum, Drohungen gegen Personen und rassistischen Aussagen sollte etwas entgegengesetzt werden.

Der Name des großen, über 20 Jahre bestehenden, stadtweiten organisationsumfassenden und von Gewerkschaften getragene Bündnis „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ wurde mit dem Zusatz „Elmschenhagen“ in den Stadtteil getragen. Nun wird von Menschen, die im Stadtteil leben und arbeiten, Bündnisarbeit gemacht. Auch gegen Nazis, aber dennoch mit eigenem Profil.

Zu den regelmäßigen Treffen kommen bis zu 30 Personen, Informationsstände werden durchgeführt und in gemeinsamer Aktion rechte und rassistische Aufkleber im Stadtteil entfernt. Die Aktiven aus unterschiedlichen sozialen und politischen Organisationen haben seitdem viele Veranstaltungen durchgeführt, unter anderem zu rassistischer und faschistischer Symbolik, Auftreten und Parolen heute. Unterstützt wird dies durch kostenfreie (Stadtteil)-Räume in Kulturstation, Kirche, Jugendtreff, Djido Kher der Sinti und Roma und in Schulen.

Welche Bedeutung der 8. Mai als Tag der Befreiung im Stadtteil hatte war ebenfalls Thema. Auch die Zusammenhänge zwischen sogenannten Reichsbürgern und faschistischen Organisationen wurden schon diskutiert, ebenso die Politik der rassistischen AfD und ihre Rolle als parlamentarischer Arm der extremen Rechten und ob sich diese in Elmschenhagen zeigen. Das Ergebnis der Kommunalwahl für die AfD mit 9 % in Elmschenhagen-Süd und 12,6 % in Elmschenhagen-Nord zeigen die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit im Stadtteil.

Bei der Planung zu einer Veranstaltung „1933 in Elmschenhagen“ wurde im Oktober 2022 die Idee für eine Ausstellung genannt. Über ein Jahr hat eine Arbeitsgruppe des Bündnis dazu recherchiert, diskutiert, getextet, Tafeln erstellt und mögliche Ausstellungsorte und die Medien angeschrieben. Klar war: es sollte inhaltlich um die Zeit der Machtübergabe an die Faschisten 1933 gehen und wie sie in Elmschenhagen stattgefunden hat. Wie war die politische Wende in einem Stadtteil mit vor 1933 großem Anteil an SPD- und KPD-Wahlstimmen? Wie hat sich das Leben der Bevölkerung verändert? Welchen Widerstand gab es? Unterstützt wurde die Arbeitsgruppe vom Historiker Eckhardt Colmorgen, der auch im AKENS mitarbeitet.

Geplant waren 15 bis max. 20 Tafeln, das Ergebnis sind nun 30 Ausstellungstafeln. Auf ihnen wird in Rubriken über die Täter aus Elmschenhagen, den Widerstand, die im gesamten Stadtteil errichteten Zwangsarbeiterlager – deren Insassen zur Arbeit in Kieler Unternehmen vornehmlich für die Rüstung und weitere Mobilmachung gezwungen waren, die aus dem Boden gestampften Wohnsiedlungen für die Beschäftigten der naheliegenden Rüstungsbetriebe und -werften, die Straßennamen, die Rolle der Kirche, die Bunker zum Schutz vor den Bomben der Alliierten, die das Ende der Zeit des Faschismus brachten.

Viel wurde in der Arbeitsgruppe und auch in den Treffen des Plenums am "Runden Tisch … Elmschenhagen" diskutiert. Nicht immer konnte ein gemeinsames Verständnis hergestellt werden, wie z.B. zur Frage, ob es Nationalsozialismus (Eigenbezeichnung der Nazis), Faschismus oder Drittes Reich heißt – Nazizeit ist dann in den Titel genommen. Und wie es oft so geht: bei der Arbeit an der Ausstellung fand sich in einigen Bereichen mehr Material als bearbeitet werden kann und gleichzeitig gibt es immer wieder neue Fragen. Diskussionen werden daher folgend weitergeführt.

Die Ausstellung wurde in Elmschenhagen in der Maria-Magdalenen-Kirche Anfang November 2023 vor über 200 Gästen eröffnet und in den folgenden drei Wochen von mehr als 1000 Menschen, überwiegend aus dem Stadtteil, angesehen. Erfreulich ist der Zuspruch, die kritischen und nachfragenden Kommentare. Spontan und kurzfristig wird sie anschließend gleich im Gymnasium Elmschenhagen gezeigt. Eine nächste Station wird im Januar der „Waldhof – Marie-Christian-Heime“ sein.

Der Wunsch nach einer Broschüre, in der das Gezeigte nachlesbar ist, wurde geäußert. Ein Stadtteilrundgang zu auch in der Ausstellung genannten Orten ist in Planung. Insgesamt ist diese Form der Erforschung und das Sichtbarmachen ein zeitaufwändiger aber Kenntnis bringender Beitrag von Stadtteilgeschichte.

Wichtig bleibt es jedoch, sich aufgrund der Geschichte den aktuellen Herausforderungen gegen eine zunehmende Rechtsentwicklung zu stellen. Und diese sollte nicht nur darin bestehen, die soziale Demagogie und den Rassismus und den Faschismus der AfD aufzudecken, sondern sich auch den Versuche von regierenden Parteien, den Abbau von Demokratie zu betreiben, entgegenzustellen. Repression und Überwachung gegen antifaschistische Kräfte, gegen klimaaktive Kräfte stellen jetzt mit der „vorbeugenden Ingewahrsamnahme“ demokratische Rechte außer Kraft, die Polizeigesetze in den Bundesländern bieten weitere Möglichkeiten zur Unterbindung und Reglementierung von Protest.

Jede Stärkung von Militarisierung und Kriegspolitik, durch „Sondervermögen“, Erhöhung des Wehretats, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und in Forderungen wie „kriegstüchtig werden“, sollen dazu beitragen, Entscheidungen von Regierungen als alternativlos zu akzeptieren. Das spielt den Befürwortern eines „starken Staats“ in die Hände, den ultranationalen und faschistischen Kräften. Deshalb muss der Kampf gegen neue Nazis immer verbunden werden mit dem Erhalt und dem Ausbau demokratischer und auch sozialer Rechte.
Ausstellungen über die Geschichte zeigen uns, wie notwendig dies und wie wichtig die Einbeziehung großer Teile der Bevölkerung ist.

Bettina Jürgensen,
aktiv bei „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ und … Elmschenhagen

Kurdistan-Kulturwochen:

Gedenkveranstaltung für Rojava und die Politik der AKP

Nach dem Sieg Erdoğans und der AKP – Die Situation der Kurd*innen nach den Wahlen in der Türkei

Nach den „Kulturwochen-Kiel“ zu Afghanistan, Syrien und Iran, wird 2023 die Region Kurdistan mit Politik, Kultur und den Kämpfen für ein menschenwürdiges Leben dargestellt. Mit Ausstellungen, Musik, Theater, Tanz, Kochkursen, Filmen, Lesungen, Vorträgen und Diskussionsangeboten soll sich der Region Kurdistan genähert werden.

Festgestellt wird auf der Internetseite zu den Kurdischen Kulturwochen: „Kurdinnen erleben als Geflüchtete in vielen Ländern anhaltende und systematische Diskriminierung. Kurdische Gebiete wurden in den letzten Monaten vermehrt durch Länder wie beispielsweise der Türkei angegriffen. Recepp Tayyip Erdogan benutzt in Bezug auf seine Ziele Wörter wie „Ausrotten“. Auch das iranische Regime geht besonders hart gegen die aktuellen Proteste in kurdischen Gebieten vor. Dennoch wissen viele Personen der deutschen Mehrheitsgesellschaft kaum etwas über die prekären Lebenssituationen von Kurdinnen.“
Ayse Fehimli, Mitglied im Kurdischen Frauenverein Jiyana Jin e.V., schreibt: „Wenn Kulturen miteinander bekannt werden, dann schwindet die rassistische Wand, vor der wir stehen, immer mehr.“

In zwei Veranstaltungen haben das Kurdistan Solidaritätskomitee Kiel, Defend Kurdistan Kiel und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein über die politische Situation in den Ländern, in denen kurdische Bevölkerungen leben, informiert. Dies kann ein Beitrag zum Schwinden dieser rassistischen Wand sein.

Die Situation der Kurd*innen nach den Wahlen in der Türkei und dem Sieg Erdoğans und der AKP analysierte Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Autor. In dem zur Wahl im Mai 2023 geführten Wahlkampf wurden kurdische Aktivist*innen vom Erdoğan-Regime durch Festnahmen ausgeschaltet. Trotz der Krisen und Kriege, in denen sich die Türkei befindet, hat die AKP die Wahl gewonnen.
Der Referent gab zunächst einen Blick in die Geschichte der türkischen Republik seit 1923. Dabei wies er auf den mit der Gründung erfolgten Versuch hin, die ideologische Grundlage des Staates die „Homogenität des Staatsvolkes“ herzustellen. Dargestellt wird dies in dem Spruch: „Tek Vatan, Tek Millet, Tek Bayrak, Tek Devlet“, also „Ein Vaterland, ein Volk, eine Fahne, ein Staat“ und man könnte ergänzen: „eine Sprache und eine Religion“, so Schamberger.
„Alles, was nicht in das Identitätsbild des neuen türkischen Prototyps passte, wurde entweder vertrieben, assimiliert oder ermordet.“

Hinzu kommt die ökonomische Ebene. Die Enteignungen der ArmenierInnen, der kurdischen Bevölkerung, die Zwangsumsiedelungen, das Verbot der kurdischen Sprache, kurdischer Namen und kurdischer Kultur machten eine politische Beteiligung für diese Bevölkerungen unmöglich. Dies entwickelte andererseits den Widerstand der Kurd*innen gegen die türkische Politik und Regierung. Als Reaktion auf die Unterdrückung wurde die PKK 1978 gegründet.

Seitdem gab es einige Friedensprozesse in der Türkei, die jedoch von der AKP beendet wurden, als Reaktion auf den Wahlsieg der Partei der kurdischen Freiheitsbewegung HDP im Juli 2015 in Istanbul. Die daraufhin einsetzende Selbstermächtigung der kurdischen Bevölkerung über die von ihnen bewohnten Gebiete wird seit 2015 mit brutaler Gewalt des türkischen Militärs unterdrückt.

In dieser Situation haben die Wahlen im Mai 2023 stattgefunden. Dezidiert beschreibt Kerem Schamberger, die Wahlen und blickt dann auf das Ergebnis: „70% der Stimmen an rechte, nationalistische Parteien gegangen: AKP + MHP + IYI Partei + Zafer Parti + Teile der CHP – also an Repräsentanten des türkischen Nationalismus in unterschiedlichen Ausprägungen. Mal mehr mal weniger islamistisch. Davon fast 25% an offen faschistische Kräfte. Der türkische Nationalismus in all seinen Ausprägungen ist der Gewinner der Wahlen. Wieder einmal…GenossInnen des Bündnisses der Arbeit und Freiheit kommen auf 10,5% und 65 Abgeordnete, davon 4 von der TIP (2018: 67 Abgeordnete und 11,7%).“
Westliche Regierungen, wie Olaf Scholz für die BRD, gratulierten Erdoğan umgehend zum Wahlsieg. Dass dies trotz der Verhaftungen von Kritiker*innen der Erdoğan-Regierung erfolgte, nimmt dieser als Legitimation und setzt seine Politik der Unterdrückung und Gewalt fort.

Diese erschwert die Diskussionen in den kurdischen Gebieten über das gemeinsame Vorgehen nach den Wahlen. Dabei, so Schamberger, muss die „Konzentrierung auf Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht und einem gegenhegemonialen Projekt: Linke Kräfte, gewerkschaftliche Verankerung, Verankerung in den Städten und Stadtteilen“ folgen.
„Es muss eine Gegenhegemonie von unten aufgebaut werden. Ganz im Gramscianischen Sinne. Weg von reiner Fixierung auf Wahlen – insbesondere Parlament und Präsidentschaftswahlen. … auch (um) dem türkischen Nationalismus entgegenzuwirken. Darum muss es jetzt in der vor uns liegenden Phase gehen – auch um so einen Grundstein zu legen, die „kurdische Frage“ von unten zu lösen. Das ist nicht einfach, vor allem wenn man sich die aktuelle Weltkonjunktur ansieht – aber versuchen muss man es trotzdem.“

Das Gedenken an Konstantin Gedig - Sehid Andok Cotkar zwei Tage nach der Veranstaltung über die Wahlen machte noch einmal deutlich, wie brutal die um ihre Rechte kämpfende kurdische Bevölkerung unterdrückt wird.

Konstantin war ein junger Landwirt aus Schleswig-Holstein, der sich 2016 der YPG im Kampf gegen den IS angeschlossen hatte. Bei der Verteidigung der syrischen Grenzstadt Serêkaniyê (Raʾs al-ʿAin) wurde Andok Cotkar am 16.10.2019 durch die türkische Luftwaffe getötet.
Seine Eltern besuchten im März 2023 Nordostsyrien/Rojava um mit den Menschen zu sprechen, die mit ihrem damals 24-jährigen Sohn gekämpft haben. Auf der Gedenkfeier teilen sie ihre Erlebnisse und Eindrücke von Rojava und Nordostsyrien in einem Vortrag mit Fotos von ihrer Reise und den Erzählungen über Gespräche und Begegnungen. Über die Reise gibt es eine Dokumentation, in der die auf 2500 km besuchten Stationen im Film festgehalten sind.
Zu vielen Grußworten, in denen der Kämpfe und Gefallenen gedacht wurde, gab es eine Videobotschaft von Mazlum Abdi, dem Generalkommandanten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD). Abdi betonte das Ansehen und die Ehrung, die internationalistischen Freiwilligen in Nord- und Ostsyrien widerfährt.

In einer Live-Schalte nach Rojava wurde von Internationalist*innen über die aktuellen Angriffe des türkischen Militärs, vor allem auf zivile Infrastruktur und Bevölkerung in den letzten Wochen, berichtet. „Der Widerstandsgeist der Bevölkerung ist ungebrochen“ lautet die deren Aussage.
Kerem Schamberger hat in seiner Rede zum Gedenken auf die Errungenschaften der Rojava-Revolution hingewiesen. Er erinnerte daran, dass grundsätzliche Alternativen zum bestehenden kapitalistischen System immer mit brutaler Gewalt von Kräften des Status quo bekämpft werden:
„Die Pariser Kommune 1871, die Arbeiter- und Soldatenräte in Russland 1917, die Spanische Republik 1936 und die sozialistische Regierung von Salvador Allende in Chile, die vor genau 50 Jahren durch einen faschistischen Putsch gestürzt wurde. Veränderung sollte als Ding der Unmöglichkeit erscheinen.
Doch Konstantin hat als Internationalist den Beweis verteidigt, dass die Emanzipation des Menschen und der Gesellschaft möglich ist.“
Wir verharren in der Defensive, sind oft überwältigt von dem derzeitigen Rechtsrutsch und nicht in der Lage eine Utopie zu entwerfen und sie zu leben, sagte Schamberger und endete mit Pablo Neruda: „Nur mit brennender Geduld werden wir die strahlende Stadt erobern, die allen Menschen Licht, Gerechtigkeit und Würde schenken wird.“

Bettina Jürgensen,
ungekürzt auf www.kommunisten.de

30 Jahre nach dem Möllner Brandanschlag:

Erinnern heißt verändern

150 Antifaschist*innen beteiligten sich auch in Kiel am Gedenken zum 30. Jahrestag der rassistischen Mordanschläge von Mölln. Anlässlich der Jährung der Morde an Bahide und Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz durch einen Brandanschlag von Neonazis auf das von der türkisch-stämmigen Familie Arslan bewohnte Haus in der Mühlenstraße vom 23.11.1992 hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel zu einer Demonstration aufgerufen.
Die insgesamt dreistündige Demo zog nach einer Auftaktkundgebung am Holstenfleet durch die Innenstadt nach Gaarden. Am Platz der Matrosen sowie auf dem Vinetaplatz wurden Zwischenkundgebungen abgehalten, auf denen diverse beteiligte Organisationen auf die Geschehnisse von Mölln, das ignorante Verhalten der Behörden gegenüber den Betroffenen sowie die Kontinuität rechten Terrors in der BRD aufmerksam machten. Am Bahide-Arslan-Platz wurde abschließend gemeinsam das italienische Partisan*innenlied „Bella Ciao“ in türkischer und deutscher Sprache gesungen und eine Grußbotschaft von Ibrahim Arslan, Überlebender der Anschläge und antirassistischer Aktivist, gezeigt.
„Dies haben Betroffene in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten zu Genüge erfahren müssen und die Erinnerung und Erzählung der mörderischen rassistischen Kontinuität deshalb selbst in die Hand genommen. Nicht zuletzt die Familie Arslan hat seit vielen Jahren vehement vertreten und durchgekämpft, dass die Betroffenen als Hauptzeugen der Anschläge zu gelten und gehört zu werden haben. Dass dies heute zunehmend passiert, ist auch ihrer Ausdauer zu verdanken. Sie haben sich der Opferrolle, in die sie gedrängt werden sollten, immer wieder verweigert und kämpfen bis heute, und gerade auch am heutigen Jahrestag der Morde von Mölln, als selbstbewusste politische Subjekte für eine würdige antirassistische Gedenkkultur und unterstützen selbst aktive Betroffene rassistischer Gewalt. Auch wir sind dankbar, dass wir von ihnen lernen und immer wieder auch Teil ihres Kampfes sein durften. Ihnen und allen Betroffenen rassistischer Gewalt zur Seite zu stehen, ist deshalb auch 30 Jahre nach den Mordanschlägen fester Bestandteil unseres antifaschistischen Selbstverständnis.“
(Autonome Antifa-Koordination Kiel)

30. Jahrestag der Möllner Brandanschläge

Demonstration am Mi., 23. November 2022 in Kiel

Auftaktkundgebung: 18 Uhr, Holstenfleet
Gedenkveranstaltung mit musikalischer Begleitung: 19.30 Uhr auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zum Arbeiten nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan kamen bei einem Brandanschlag ums Leben. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.
Vor wenigen Wochen, am Abend des 5. September 2022, haben rassistische Brandstifter in Mölln wiederum zugeschlagen: Sie legten Feuer im Eingangsflur der Möllner Moschee. Menschen kamen diesmal nicht zu Schaden. Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte, rassistische Angriffe und Morde gibt es bis heute in vielen Städten, und sie werden – man denke an den NSU – nicht hinreichend aufgeklärt, die Verantwortlichen kommen allzuoft davon. Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben, gibt es hingegen immer noch nicht. Geflüchtete, Menschen schwarzer Hautfarbe und People of Colour, Sinti und Roma und andere sehen sich in deutschen Amtsstuben immer wieder rassistischer Behandlung ausgesetzt. Antisemitische Gewalttaten häufen sich.

Erinnern heißt verändern!

Rassistischer Hetze und Gewalt stellen wir die Solidarität aller entgegen, die ein gutes, von Bedrohung freies Leben mit gleichen Rechten für alle Menschen erreichen wollen, die in unserem Land leben. Unser Gedenken ist kein Ritual, sondern handlungsorientiert. Auch am 23.11. 2022 in Kiel. Wir haben den Familien Arslan und Yilmaz, die im vergangenen Jahr unsere Stadt besucht haben, versprochen, nicht nachzulassen in unserem Kampf für eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden.

Demo in Kiel: 

Zwei Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau

Vor zwei Jahren, am 19. Februar 2020, erschoss ein deutscher rassistischer Attentäter in Hanau neun Menschen. Am Jahrestag des Anschlags wurde in rund 100 Städten der Toten gedacht – auch in Kiel. Am Holstenfleet kamen am 19.2.2022 rund 200 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. 

Bundesweit aufgerufen hatte dazu die „Initiative 19. Februar Hanau“, der Angehörige der Opfer und ihre Unterstützer*innen angehören. „Ihre Namen sollen erinnern und mahnen, den rassistischen Normalzustand im Alltag, in den Behörden, den Sicherheitsapparaten und über all zu beenden. Der rassistische Anschlag war auch ein Ergebnis der rechten Hetze von Politiker:innen, Parteien und Medien. Behörden und Sicherheitsapparate haben ihn durch ihre strukturelle Inkompetenz und Ignoranz weder verhindert noch aufgeklärt. Das ist das Zusammenspiel, das in den Handlungen Einzelner ihre mörderische Zuspitzung und Folge findet, und damit sind rechte Terrorakte niemals Einzeltaten. Schluss damit! Damit wir keine Angst mehr haben müssen, muss es politische Konsequenzen geben. Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht mehr geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Wir geben keine Ruhe!“ hieß in ihrem Aufruf.

An der Bündniskundgebung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus wurde nach einer Schweigeminute in insgesamt neun Redebeiträgen verschiedener Gruppen und Organisationen an die neun Ermordeten erinnert und ihre Leben porträtiert. Immer wieder wurden auch die rassistischen Verhältnisse in der BRD, die systemische Ignoranz der staatlichen Behörden im Nachklang der Morde sowie die Verharmlosung des kontinuierlichen rechten Terrors in der BRD als vermeintliche Einzelfälle angeprangert.

Zu einer weiteren öffentlichen, knapp einstündigen Gedenkaktion von „KOA-Kollektiv afrodeutscher Frauen“ und „Embipoc-Empowerment von Black, Indigenous und People of Color“ versammelten sich am späten Nachmittag etwa 200 Teilnehmer*innen auf dem Rathausplatz. In verschiedenen, teils sehr persönlichen Beiträgen thematisierten mehrere Rednerinnen Rassismus und Rassismuserfahrungen im deutschen Alltag. Anschließend wurden die Namen der Todesopfer von Hanau einzeln verlesen und ihrer mit Schweigeminuten, Kerzen und Blumen gedacht.

Im Stadtteil Gaarden erneuerten Antifaschist-*innen außerdem die Straßenschilder der Mercedes-Kierpacz-Straße (ehemals Iltisstr.), der Vili-Viorel-Păun-Straße (ehemals Gazellenstr.) und der Ferhat-Unvar-Straße (ehemals Medusastr.). Diese hatten Anwohner*innen bereits zum ersten Jahrestag von Hanau in Erinnerung an die Todesopfer rechter Gewalt in der BRD umbenannt und ihre militaristischen und kolonialististischen Namen entfernt. Zudem entstanden im Viertel an öffentlichen Plätzen zwei kleine Gedenkstätten mit Kerzen, Blumen und den Porträts der Opfer. In den Straßen wurden außerdem zahlreiche Gedenkplakate verklebt. 

Wir trauern und erinnern an Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin.

(Quelle: „Revolutionsstadt Kiel“)

Kiel 27.1.2022:

„Solidarisch gegen Corona – kein Raum für Nazis“ 

Unter dem Motto „Solidarisch gegen Corona - kein Raum für Nazis“ beteiligten sich zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz am Donnerstagabend etwa 1000 Antifaschist*innen an der Bündniskundgebung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus auf dem Exerzierplatz.

Diese richtete sich gegen die wöchentlichen „Lichtermärsche“ des rechtsoffenen Spektrum der Corona-Relativierer*innen in Kiel, die seit knapp zwei Monaten gegen die staatlichen und gesellschaftlichen Gesundheitsschutzmaßnahmen in der Pandemie abgehalten werden. An diesen konnten sich zuletzt auch bekannte Neonazis wie Peter von der Born ungestört beteiligen. Um dem Gegenprotest aus dem Weg zu gehen, startete ihre Demo parallel zur Antifa-Kundgebung erstmalig auf dem Rathausplatz und nicht vom Exer. In dieser Woche beteiligten sich abermals über 1000 Menschen an dem Marsch. Offenbar aus Angst vor Gegendemonstrant*innen wurde dieser diesmal von etwa einem Dutzend sich martialisch gebärdender Männer angeführt. An seiner Wegstrecke kam es wiederholt zu kleinen Protestaktionen, die von der großzügig begleitenden Polizei abgeschirmt wurden.

Auf der gut eineinhalbstündigen antifaschistischen Kundgebung wurden neben einer deutlichen Gegenpostion zu der sozialdarwinistischen Agenda der Corona-Relativierer*innen auch die diversen realen Missstände in der Corona-Krise thematisiert und ihre solidarische Bewältigung gefordert. Es sprachen u. a. Redner*innen des Runden Tischs, der Omas gegen Rechts, von ver.di Kiel Gesundheit und Soziales, der Seebrücke Kiel, der Antifa Jugend Kiel, des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. 

Die Bündnisaktion war die erste großangelegte Intervention von Antifaschist*innen gegen den jüngsten und vergleichweise starken Mobilisierungsschub der Corona-Relativierer*innen in Kiel. Sie wurde erfreulich breit aufgenommen, die Teilnehmer*innenzahl übertraf die Erwartungen der Veranstalter*innen. Das Anliegen vieler Kieler*innen, das irrsinnige Treiben von realitätsresistenten Esoteriker*innen, narzistischen Trotzköppen und offenen Rechten auf ihren Straßen nicht länger ohne Widerspruch zu dulden, wurde deutlich. 

(aus einer Presseerklärung der Autonomen Antifa-Koordination Kiel)

Solidarität statt Querdenken – Kein Spaziergang mit Nazis

Nach Redaktionsschluss fand in Kiel am 27.1.2022 die Kundgebung des Bündnisses „Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ statt. Wir veröffentlichen hier vorab die Pressemitteilung der Initiative.

Seit einigen Wochen erleben wir in Kiel erneut sogenannte Spaziergänge von „Querdenker*innen“. Diese sind Gegner*innen auch der sinnvollsten Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie. Diese Demonstrationen werden von Beginn an beeinflusst von faschistischen Kräften. Dazu gehören altbekannte Kader der NPD, der ehemaligen „Aktionsgruppe Kiel“ und von „Bollstein Kiel“ sowie Anhänger*innen und Mitglieder der AfD.

In einem Artikel der „Kieler Nachrichten“ vom 12. Januar werden die Worte eines „führenden Parteivertreters“ der AfD wiedergegeben: „Der Partei gehe es darum, ein Protestpotential zu nähren, das auch nach dem Ende der Pandemie wieder auf die Straße gehen kann. ‚Auch wenn die Bewegung im Frühjahr zerfasern sollte – im Herbst sind wir wieder da. Dann geht es vielleicht um die Folgen der Inflation oder die nächste Migrationswelle‘, sagt der AfD-Politiker.“Die AfD setzt auf soziale Demagogie und die Mobilisierung rassistischer Kräfte. Ihr geht es nicht um die Verteidigung, sondern um die Beseitigung von Grundrechten. Die von ihr geförderte Bewegung ist eine reale Gefahr für die Demokratie. Von vielen ihrer Teilnehmer*innen geht Gewalt gegen Antifaschist*innen, Journalist*innen und andere aus.

Wir sehen seit 2020 eine Zunahme rechter Gruppen bei diesen Demonstrationen und teilen nicht die Aussage des neuen Leiters der Polizeidirektion Kiel, Mathias Engelmann. In den KN vom 14. Januar erklärte er in einem Interview mit Florian Sötje und mit Blick auf die „Corona-Proteste“ u.a., „dass das Spektrum der Versammlungsteilnehmer ganz überwiegend im bürgerlichen Bereich zu suchen ist. Es geht durch alle Schichten der Gesellschaft, aber extremistische Haltungen haben wir dort im Moment nicht feststellen können.“

Wir nehmen die Aufmärsche der „Querdenker* innen“ nicht unwidersprochen hin. Wie demokratisch gesinnte Menschen in vielen anderen Städten, wie in Kiel bereits am 12. Dezember 2020, rufen wir wieder auf zu einer Kundgebung gegen die „Querdenker“-Aktionen in unserer Stadt. Diese sind schon deshalb zutiefst unsolidarisch, weil sie der Ausbreitung der Pandemie dienen und die Nöte vieler Menschen verstärken.

Wir werden im Rahmen unserer Aktionen die wirklichen Probleme der Menschen verdeutlichen, die in den Kliniken, in der Pflege, in den Kindertagesstätten, im Handel und in anderen Bereichen unter extrem schlechten Bedingungen arbeiten müssen und der Infektionsgefahr besonders ausgesetzt sind. 

Wir demonstrieren gegen die Unterwerfung des Gesundheitswesens und anderer Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Profitlogik – die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand! Die Lasten der Krise dürfen nicht weiterhin auf die Schultern der arbeitenden und der in die Erwerbslosigkeit gezwungenen Menschen abgewälzt werden. Seit Beginn der Pandemie ist das Vermögen der zehn reichsten Personen in Deutschland um fast 80 Prozent gestiegen – und in Kiel lebt inzwischen fast jedes dritte Kind in Armut. Gegen die Politik, die eine solche Entwicklung ermöglicht, wehren wir uns gemeinsam.

Die „Querdenker*innen“ fühlen sich stark, der Schutz der Gesundheit scheint ihnen gleichgültig, und sie setzen auf Einschüchterung ihrer Gegner*innen. Die AfD und andere rechte Parteien hoffen auf ihre Stimmen bei der Landtagswahl am 8. Mai. Wir stellen uns ihnen entgegen. Unsere Antwort heißt Solidarität gegen rechte Angriffe. Unser Motto lautet: Aufstehen gegen Rassismus. Am 8. Mai – Landtag nazifrei!

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein: 

8. Mai – Landtag Nazifrei!

Die Unterstützer*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ haben Ende November die Aktivitäten im Bundestagswahlkampf 2021 ausgewertet und erste Planungen für das Jahr 2022 beraten. Die Vorhaben ordnen sich in das bundesweite Ziel ein, rechte und rassistische Hetze zurückzudrängen.

In Schleswig-Holstein wird „Aufstehen gegen Rassismus“ im Jahr 2022 an erfolgreiche Aktivitäten des Bundestagswahlkampfes anknüpfen.

Zu den Landtagswahlen im Mai wird „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“ eine landesweite Kampagne durchführen, mit der die Politik der AfD als rassistisch und faschistisch entlarvt werden soll.

Die Menschen im ganzen Land sind aufgerufen, gemeinsam den Kampf gegen rechte Hetze fortzuführen!

Eine solidarische Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden, ist das langfristige Ziel. 

Die Pressesprecherin der Kampagne, Bettina Jürgensen, sagt: 

„Wir organisieren Widerstand gegen die Politik der AfD und anderer rassistischer und faschistischer Organisationen. Wir wollen die AfD stoppen und ihren Wiedereinzug in den Landtag von Schleswig-Holstein verhindern.

Unser Ziel für 2022 heißt: 8. Mai – Landtag Nazifrei!“

10 Jahre Kampf um Aufklärung:

Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex!

Zum Jahrestag der Selbstenttarnung des Kerntrios des faschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel am 4.11.2021 zu einer Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen am Hauptbahnhof aufgerufen.

Im Gedenken an Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter machten die Redner*innen deutlich, dass es weiterhin um eine umfassende Aufklärung über das gesamte Terrornetzwerk und seine vollständige Zerschlagung gehe. Der NSU war nicht zu dritt!
Es sprachen Vertreter*innen der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, vom Landesverband der Sinti und Roma, von der Alevitischen Gemeinde, von der DIDF, der Interventionistischen Linken und von der Autonomen Antifa-Koordination.

Eingangs war eine Einschätzung des Rechtsanwalts Björn Elberling verlesen worden, der zu den Prozessvertreter*innen der Nebenkläger*innen im NSU-Prozess gehörte. Sein Fazit:

Auch nach 10 Jahren des Kampfes um Aufklärung und Konsequenzen sind immer noch zu viele Fragen offen:

• Wie tief war der Verfassungsschutz in die Machenschaften des NSU-Netzwerkes involviert?

• Wieso wurden so viele Akten aus dem Zusammenhang nach Auffliegen des NSU so eilig vernichtet?

• Warum hat die Nebenklage nie vollen Zugriff auf die Ermittlungsakten erhalten?

• Warum haben Inlandsgeheimdienste und Ermittlungsbehörden aus dem eignen Versagen immer noch keine ausreichenden Konsequenzen gezogen?

• Warum wurde das Unterstützer_innen-Netzwerk des NSU nie zur Rechenschaft gezogen?

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel:

Kampagne zur Landtagswahl – „Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein“

Unsere gemeinsame Losung lautet: 8. Mai - Landtag nazifrei!
 
Unsere Forderung, dass der 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus ein Feiertag werden muss, werden wir in dieser Zeit unüberhörbar und unübersehbar bei allen unseren Aktionen zur Geltung bringen.
 
Die in der Kieler Ratsversammlung mehrheitlich gebilligte Absicht, den 8. Mai 2022 ganz im Gegensatz zu unserer Forderung auch noch zum verkaufsoffenen Sonntag zu machen, sollten wir deutlich widersprechen und die Rücknahme der entsprechenden Vorlage fordern.
 
Grundsätzlich halten sicher die meisten von uns nichts davon, den im Handel Beschäftigten noch eine Sonntagsschicht aufzuzwingen. Hinzu kommt die Tatsache, dass unsere Kolleg*innen in diesem Bereich an diesem Tag in der Ausübung ihres Wahlrechts behindert würden - das ist unerhört und undemokratisch.
Und eben wegen der Besonderheit des Tages und unserer bekannten Forderung, die von antifaschistischen Initiativen, Gewerkschaftsorganisationen usw. im ganzen Land geteilt wird, muss diese Vorlage und müsste das Festhalten an dieser Absicht als Provokation gegen die antifaschistische Bewegung in unserem Bundesland gewertet werden, mit möglicher Signalwirkung in die ganze Republik.
 
Senden wir ein anderes Signal:
Der 8. Mai muss endlich ein Feiertag werden!

Im Gedenken:

Möllner Rede im Exil 2021

Ayse Yılmaz, Yeliz und Bahide Arslan wurden am 23.11.1992 in Mölln bei einem rassistischen Brandanschlag ermordet. Im Gedenken an sie findet die „Möllner Rede im Exil“ statt. Seit 2013 ist die Rede nicht mehr Teil des offiziellen Gedenkens der Stadt Mölln. Es schien nicht länger erwünscht, dass die Familie der Ermordeten die Redner:innen selbstbestimmt. Seitdem wird sie an wechselnden Orten „im Exil“ gehalten.

Aber was bedeutet es zu Gedenken? Dieser Frage wollen der Freundeskreis und die Familien Arslan und Yılmaz in einer Symphonie der Solidarität nachgehen. Und so die Vielstimmigkeit der verbundenen Verletzlichkeiten betonen, die Betroffenenperspektive in den Vordergrund rücken und zu einer Vervielfältigung von selbstorganisierten, selbstbestimmten, solidarischen und empowernden Gedenkpraxen für eine gerechtere Gesellschaft aufrufen.
Organisiert von den Familien Arslan und Yılmaz, dem Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992, der Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, der Galerie ONspace K34 e. V., dem netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel, der Perspektive Solidarität Kiel (PSK) und dem Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel.

Die Rede wird live auf den Bahide-Arslan-Platz in Kiel-Gaarden übertragen und im Internet gestreamt, der Link wird zeitnah bekannt gegeben. Es wird eine Übersetzung ins Türkische geben. Außerdem wird die Rede in DGS verdolmetscht.

HINTERGRUND
Das Haus der Familie Arslan wurde am 23.11.1992 von neofaschistischenTätern mit Molotow-Cocktails angezündet. Bei dem Anschlag wurden die 10jährige Yeliz Arslan, die 14jährige Ayse Yılmaz und die 51jährige Bahide Arslan ermordet. Weitere Familienmitglieder wurden teilweise sehr schwer verletzt. Zuvor hatten die Neonazis bereits einen Brandanschlag auf die Ratzeburger Straße 13 verübt, wo ebenfalls Menschen türkischer Herkunft wohnten. Neun von ihnen erlitten schwere Verletzungen.

Die Angehörigen und Überlebenden des Anschlags setzen sich seit vielen Jahren für ein selbstbestimmtes Gedenken von Betroffenen und Überlebenden rassistischer Gewalt ein. Ein Bestandteil dessen ist auch die „Möllner Rede im Exil“. Sie ist immer eine kritische Bestandsaufnahme zum gesellschaftlichen Rassismus, Neonazismus und Umgang mit Gedenken. Im Exil war die Rede bisher in Hamburg, Lüneburg, Bremen, Köln, Berlin und Frankfurt am Main zu Gast. Gehalten haben sie Kutlu Yurtseven, Adetoun Küppers-Adebisi, Argyris Sfountouris, Dolan Akhanlı, Esther Bejarano, Idil Baydar, Newroz Duman und Naomi Henkel-Gümbel.

Der „Freundeskreis im Gedenken an die rassistischen Brandanschläge von Mölln 1992“ besteht aus Mitgliedern und Freund:innen der Familie Arslan und Einzelpersonen verschiedener anti-faschistischer und anti-rassistischer Gruppen.

Sonntag, 07. November 2021
12 Uhr - Schauspielhaus
(Holtenauer Straße 103) - Kiel

Redner:innen:
Angehörige der Familien Arslan und Yılmaz und Freundeskreis United
Ticketreservierung:
www.theater-kiel.de/schauspiel-kiel/programm/produktion/titel/moellner-rede-im-exil

Gedenkveranstaltung am AEL Nordmark in Russee:

Mörderisches Finale

Am 12. September 2021 fand an der Gedenkstätte des ehemaligen „Arbeitserziehungslagers“ in Russee eine Gedenkfeier statt, organisiert von der Angehörigengruppe der Opfer des Todesmarsches von Hamburg nach Kiel. Ursprünglich sollte diese Veranstaltung schon im April/Mai des vergangenen Jahres stattfinden. Pandamiebedingt fand die Gedenkfeier nun eineinhalb Jahre später statt. Neben Ansprachen vom Landesbeauftragten für politische Bildung, Christian Meyer-Heydemann, und der Kulturministerin Karin Prien, kamen vor allem Nachfahren der Opfer zu Wort.

In den Monaten vor Kriegsende 1945 verschärften die Nazis noch einmal ihren Massenterror gegen ihre Gegner. Im Januar 1945 wurden die Gestapoleitstellen angewiesen, in Vorbeugung „umstürzlerischer Betätigung“ vor allem inhaftierte Kommunisten, Sozialdemokraten sowie ausländische Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene zu eliminieren. Gleichzeitig wurden Zehntausende KZ-Häftlinge auf „Todesmärsche“ geschickt.

Einer dieser Todesmärsche führte von Hamburg nach Kiel. Ab dem 12. April 1945 wurden etwa 800 Gefangene vom Gefängnis/KZ Hamburg-Fuhlsbüttel in mehreren Gruppen in viertägigen Fußmärschen zu dem mehr als 80 Kilometer entfernten, von den Nazis „Arbeitserziehungslager Nordmark“ genannten KZ, im Kieler Stadtteil Russee getrieben.

Dieser „Todesmarsch“ ist Gegenstand von umfangreichen Recherschen einer „Angehörigengruppe“, die sich 2015 gebildet hatte, um Biografien von Marschteilnehmer*innen zu erarbeiten. Diese Gruppe pflegt Kontakt zu Angehörigen von Teilnehmer*innen des Todesmarsches und hat in Zusammenarbeit mit dem „Schleswig-Holsteinischen Heimatbund“ und dem „Arbeitskreis zur Erforschung des Nationalsozialismus in Schleswig-Holstein (AKENS)“ an fünf Orten Gedenktafeln für die auf dem Marsch Ermordeten anbringen lassen. Zudem wurde ein Buch veröffentlicht, in dem neun Lebenswege von Menschen dargestellt, die im April 1945 den Todesmarsch von Hamburg nach Kiel mitmachen mussten. Dazu enthält der Band einen Beitrag, der den Todesmarsch zeitlich rekonstruiert sowie eine Liste mit den Namen von bislang 235 namentlich bekannten Teilnehmer*innen des Marsches.

„Alle Häftlinge, die zurück bleiben oder Fluchtversuche machen, sind zu erschießen!“

An dem Marsch nahmen die unterschiedlichsten Menschen teil. Eine große Gruppe waren deutsche Juden und Jüdinnen, die im Herbst 1941 nach Riga verschleppt worden waren und jahrelang tödliche Gewalt, Selektionen und Zwangsarbeit überlebt hatten. Die zweite Gruppe, die zum Marsch nach Kiel gezwungen wurde, bestand aus Widerstandskämpfer*innen, politisch Verfolgten sowie Menschen, die nicht systemkonform gehandelt und gedacht haben.

Auf dem Todesmarsch wurden neun Häftlinge erschossen. In Kiel-Russsee angekommen ging das Leiden weiter. Das „Arbeitserziehungslager Nordmark“ war nach Aussage der in diesem Buch wiedergegeben Stimmen das Schlimmste, was sie bisher erlebt hatten: Hunger, Enge, fehlende Sanitäreinrichtungen. Die Inhaftierten wurden u.a. zum Bunkerbau und zur Trümmerräumung in der Stadt eingesetzt, wo sie unter Lebensgefahr Blindgänger beseitigen mussten. Manche Häftlinge wurden durch die Gestapo an Kieler Privatfirmen vermietet, z. B. arbeiteten sie bei der Holsten-Brauerei, in der Baufirma Ohle & Lovisa, der Nordland Fisch-Fabrik und im Rüstungsbetrieb Land- und See-Leichtbau GmbH. Fast täglich wurden Menschen vor den Augen der Lagerinsassen körperlich misshandelt, totgeprügelt oder erschossen.

Im „Arbeitserziehungslager Nordmark“, das im Juni 1944 errichtet worden war, wurden rund 5.000 Männer und Frauen inhaftiert. Mindestens 578 Gefangene starben an den Haftbedingungen oder wurden ermordet. Angesichts der herannahenden Alliierten ermordete die Gestapo in den letzten zwei Wochen vor Kriegsende etwa 300 Häftlinge.

Die Veranstaltung war ein nachdrückliches Plädoyer dafür, die Erinnerung an die Zeit des Faschismus wach zu halten und Orte zu schaffen, diesem Erinnern auch Namen und Gesichter zu geben. So z. B. durch den Ausbau der Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Nordmark“ in Kiel zu einer Gedenkstätte mit Dokumentenhaus, das Möglichkeiten der schulischen und außerschulischen Aufklärung dienen kann.

Günther Stamer

Literatur:

• Dietlind Kautzky/Thomas Käpernick (Hrsg.). Mein Schicksal ist nur eins von Abertausenden. Der Todesmarsch von Hamburg nach Kiel 1945. Neun Biografien. VSA: Verlag, Hamburg 2020. 192 Seiten, Hardcover, Fotos, 19.80 Euro

• AKENS, Gedenkort „Arbeitserziehungslager Nordmark“. Materialien, Fotos und Dokumente zu einer Haftstätte der schleswig-holsteinischen Gestapo in Kiel 1944-1945, 2. überarbeitete Neuauflage Kiel 2011

80. Jahrestag des Beginns des Angriffskriegs gegen die Sowjetunion:

ERINNERUNG – MAHNUNG – WACHSAMKEIT

GEDENKVERANSSTALTUNG: Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr
Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Vor 80 Jahren begann mit dem Angriff auf die Sowjetunion der Krieg im Osten. Dieser Krieg gegen den Bolschewismus war als Eroberungskrieg schon lange geplant, um „Lebensraum im Osten“ für die Deutschen zu erobern. Dieser ideologisch-rassistische Krieg, Hauptziel Hitlers schon seit den Zwanzigerjahren, war von Anfang an als Vernichtungskrieg geplant. Ungeheuerlichen Massenerschießungen der jüdischen Bevölkerung durch SS, SD und Wehrmacht hinter der Front, dem sog. „Kommissarbefehl, der Ermordung der „jüdisch-bolschewistischen Intelligenz“ sowie dem „Hungerplan“, der bewussten Inkaufnahme des Hungertods der Zivilbevölkerung in den eroberten Gebieten, im eingeschlossenen Petersburg und dem Hungertod von 3 Millionen sowjetischer Kriegsgefangener kosteten mindestens 21 Millionen Sowjetbürgern das Leben.

Das Entsetzen über die im Holocaust „fabrikmäßig“ ermordeten 6 Millionen Juden, Sinti und Roma sowie politisch Andersdenkenden in den Konzentrationslagern wird im deutschen Bewusstsein anlässlich zahlreicher Gedenkveranstaltungen zu Recht präsent gehalten.Das Wissen um die Schuld gegenüber den Juden ist Teil der deutschen Identität und sorgt mit der Mahnung des „Nie wieder!“ für eine hohe Sensibilität gegenüber Antisemitismus und, besonders in der jüngeren Generation, auch für ein breites Engagement gegen Rassismus.
Aber wie ist es mit der Aufarbeitung der Schuld gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion? Durch die Betonung der Traumatisierungen durch auch von der Roten Armee bei ihrem Vorrücken verübten Grausamkeiten werden die deutschen Kriegsverbrechen, wie sie z.B. in der Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht dokumentiert sind, verleugnet.
Und anders, als die geglückte Aussöhnung mit dem ehemaligen „Erzfeind“ Frankreich durch Jugendaustausch und Städtepartnerschaften wurde die kommunistische Sowjetunion nach 1945 rasch vom kapitalistischen Westen und mit ihm von der jungen Bundesrepublik zum neuen alten Feind, der 1990 dann wirtschaftlich doch noch besiegt wurde.
Der Kniefall Willy Brandts am Denkmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto war ein ganz wichtiges Symbol für die Anerkennung von Schuld, Bitte um Vergebung und Übernahme von Verantwortung, das Versöhnung möglich macht.
Solch eine Geste gegenüber der Sowjetunion fehlt bis heute weitgehend.

Heute wird zunehmend mit dem Feindbild Russland in der Politik und in den Medien ein immer gefährlich werdender Konflikt geschürt. Mit großen NATO-Manövern bis an die Grenzen Russlands und russischen Großmanövern auf der anderen Seite droht eine militärische Eskalation, die potentiell sogar zum Atomkrieg führen könnte. Und Deutschland und Mitteleuropa werden dann als atomares Schlachtfeld nur noch als Trümmerwüste zurück bleiben.

Warum haben wir so wenig aus den Folgen ideologischer Verführung durch Feindbilder gelernt? Warum haben wir die guten Erfahrungen durch Aussöhnung nicht genutzt?
Die Internationale Vereinigung der Ärzte und Ärztinnen gegen den Atomkrieg IPPNW wurde 1980 durch 3 US-amerikanische Ärzte und 3 sowjetische Ärzte gegründet, um aus gemeinsamer Sorge um das Überleben der Menschheit der damals immer gefährlicher werdenden Blockkonfrontation das gemeinsame Besorgtsein durch Aufklärung darüber, dass es nach einem Atomkrieg keine Sieger mehr geben würde, und dem Kalten Krieg versöhnende Beziehungen entgegen zu setzen. Dafür erhielt die weltweite Bewegung IPPNW 1985 den Friedensnobelpreis.

Dass die Bundesregierung auf die kürzliche Anfrage der Linksfraktion, ob von ihr Gedenkveranstaltungen zu diesem heutigen 80. Jahrestag geplant seien, kalt antwortete „nein!“, empfinde ich als eine ungeheuerlich arrogante und die Opfer missachtende Haltung!

Umso dankbarer bin ich, dass der Verein Mahnmal Kilian, die deutsch-russische Gesellschaft, Herr Stadtpräsident Tovar als Vertreter der Stadt Kiel und viele Friedensorganisationen diese Veranstaltung in Kiel ermöglicht haben.
Die Nicht-Beachtung dieses historischen Jahrestags wäre eine nochmalige Beschädigung der Opfer.

Mechthild Klingenburg-Vogel

Gedenkveranstaltung zum Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion vor 80 Jahren
Dienstag, 22. Juni 2021, 14 Uhr

Parkfriedhof Eichhof, „Bombenopferfeld“
(Felder 50 – 61, Nähe Friedhofseingang Kopperpahler Allee)

Ansprachen:
Andrei Sharashkin, Generalkonsul der Russischen Föderation in Hamburg
Hans-Werner Tovar, Stadtpräsident der Landeshauptstadt Kiel
Musikalische Umrahmung und Verlesung der Namen von 172 Bürger*innen der Sowjetunion, die als Zwangsarbeiter*innen und Kriegsgefangene in Kiel während der nationalsozialistischen Terrorherrschaft ums Leben kamen. Weitere Opfer aus der Sowjetunion ruhen auf dem Nordfriedhof.

Veranstalter:
Deutsch-Russische Gesellschaft Kiel, Verein Mahnmal Kilian, Koordinierungsrat der russischsprachigen Menschen in Schleswig-Holstein

Kooperationspartner:
Attac, Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung
Kieler Friedensforum, Runder Tisch gegen Faschismus und Rassismus Kiel, Kieler Zarenverein

Bahide-Arslan-Platz in Kiel-Gaarden:

Gedenken an Opfer des Nazi-Terrors

Am 23.11.2020 hatte der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel zu einer Gedenkveranstaltung auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden eingeladen. Etwa 100 Menschen folgten dem Aufruf. Sie gaben damit ihrer solidarischen Verbundenheit mit den Opfern des Möllner Brandanschlages vom 23.11.1992 und ihren Angehörigen Ausdruck.

Foto: U. Stephan, r-mediabase

Bahide Arslan, Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz – die Opfer des Naziterrors sind nicht vergessen. Ihren Mördern wird nicht vergeben. Gesellschaftliche Zustände und politische Entscheidungen, die rassistischen Terror hervorbringen und begünstigen, werden nicht hingenommen.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde auch an alle anderen Opfer rechter Gewalt in Deutschland erinnert und die Entschlossenheit betont, gemeinsam dem Treiben der Nazis und Rassisten überall und jederzeit entgegenzutreten. Das erste Wort aber hatte Ibrahim Arslan, der Enkel Bahide Arslans. Seine Grußbotschaft wurde auf eine Leinwand übertragen. Parallel zu unserer Aktion fand eine Veranstaltung mit der Familie in Mölln statt. Eine Konferenzschaltung zwischen Kiel und Mölln, wie wir sie vorgesehen hatten, kam aufgrund technischer Probleme leider nicht zustande, aber ganz zum Schluss konnten wir noch telefonisch einen kleinen Eindruck aus Kiel und unsere solidarischen Grüße an Ibrahim und Faruk Arslan, alle Angehörigen und die in Mölln versammelten Menschen übermitteln.

Nach Ibrahim sprach Viktoria Ladyshenski, Vertreterin der Jüdischen Gemeinde, die direkt am Bahide-Arslan-Platz ihren Sitz hat, zu den Anwesenden. Es folgte das Grußwort des Stadtpräsidenten Hans-Werner Tovar. Danach sprachen Rolf Schlotter als Vertreter des Landesverbands der Sinti und Roma, eine Vertreterin der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und Norbert Aust, ehemaliger Leiter des Werftpark-Theaters, der aus Literatur und Theater passende Bemerkungen aus der „Germania“ von Tacitus bis zu Brechts „Arturo Ui“ einstreute.
 
Für den Runden Tisch sprach Uli Stangen, 1992 Vertrauenskörperleiter der IGM auf der Werft und Organisator der Demonstration von HDW-Kolleg*innen, die während der Arbeitszeit vom Werftgelände zum Vinetaplatz zogen, wo sie zusammen mit Schüler*innen verschiedener Ostufer-Schulen eine beeindruckende Kundgebung gegen Nazi-Terror und Rassismus veranstalteten. Passend zu seinem Vortrag wurden Fotos der damaligen Aktion auf die Leinwand übertragen.

Einen wesentlichen Teil der Veranstaltung nahm die Vorstellung der bisher erarbeiteten Ideen zu einer angemesseneren Gestaltung des Platzes ein. Sie wurden von Detlef Schlagheck als Vertreter der Künstler*innen der Galerie On Space vorgetragen und auf der Leinwand präsentiert – aus den vielen auch von Bewohner*innen des Stadtteils entwickelten Ideen ist inzwischen ein sehr konkreter Vorschlag geworden. Der Ortsbeirat Gaarden und der Kulturausschuss der Stadt Kiel werden sich damit befassen.

Von besonderer Wichtigkeit für uns ist, dass die Familie Arslan von Beginn an in diese Entwicklung eingebunden ist. Auch die Inhalte angedachter Gedenktafeln auf dem Platz werden durch sie bestimmt werden. Bei der Einrichtung des Platzes in Kiel ist die Familie der Opfer ursprünglich nicht eingebunden gewesen – ein Umstand, den Ibrahim und sein Vater Faruk bei ihren Besuchen in Kiel deutlich kritisiert hatten. Die Kritik daran ist inzwischen, das war der deutliche Eindruck auch am 23.11., bei der Stadt angekommen. Vom Runden Tisch aus halten wir bei allen Aktivitäten, die den Bahide-Arslan-Platz betreffen, engen Kontakt zu Ibrahim und Faruk Arslan. Wir führen einen gemeinsamen Kampf nicht nur an Gedenktagen, sondern an jedem Tag für eine Gesellschaft, in der Rassismus und Faschismus keinen Nährboden mehr finden und niemand mehr um Angehörige und Freund*innen trauern muss, die von Faschisten umgebracht wurden.
(Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus)

Proteste gegen Querdenker-Demo:

KEIN SPAZIERGANG MIT NAZIS!

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hatte für den 12. Dezember 2020 zu einer Kundgebung „Querdenker:innen, Coronaleugner:innen und Sozialdarwinist:innen – für unsere sozialen und demokratischen Rechte!“ aufgerufen.

Anlass war die Planung einer landesweiten Demonstration in Kiel durch die Gruppe „Querdenken_431“, die sich erst vor kurzer Zeit in „Kiel steht auf“ umbenannt hatte, ein Name der einfach geklaut wurde von gewerkschaftlichen Aktionen gegen Arbeitsplatzabbau bei Heidelberger Druckmaschinen. Tonangebend sind bundesweit und oft auch in Schleswig-Holstein faschistische Gruppierungen wie NPD und „Der III. Weg“ und die AfD. Auch in Kiel trafen sich 360 Personen, die an der Seite vom AfD-Landtagsabgeordneten Volker Schnurrbusch und Angehörigen der Reichsbürger*innen-Szene mitgelaufen sind, sehr oft ohne die inzwischen für alle Demonstrationen vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung. Dies ist hier erwähnt, weil bei den Gegenaktivitäten sehr genau von der Polizei auf die Einhaltung der Maßnahmen geachtet wurde.
Es kann gelungener kreativer Protest genannt werden, dass insgesamt sechs mögliche und beliebte Kundgebungsplätze in Kiel schon belegt waren und dem Auftakt- und Abschluss der „Querdenken“-Veranstaltung nicht zur Verfügung standen. Der gesamte Innenstadtbereich war so für sie nicht einnehmbar. Ein Übriges taten weitere Aktionen an der belebten Kiellinie. So blieb ihnen nur der Ostseekai und eine Demoroute in Richtung Holtenauer Straße.
Der Protest des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus und der unterstützenden Organisationen fand in Hör- und Sichtweite zum Ostseekai statt. Bei (gefühlt) eisiger Kälte waren 300 Antifaschist*innen bereits vor Ort, als am anderen Ende des Kais die ersten Teilnehmer*innen eintrafen. Mit Redebeiträgen und Musik wurde der Widerstand gegen das Treffen von „Querdenken“ deutlich gemacht. Die Reden von Omas gegen Rechts, Autonome Antifa, der Kulturbeitrag von Björn Katzur mit einem Poetry Slam, der Beitrag vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus, der des ver.di-Gewerkschaftssekretärs für den Gesundheits- und Pflegebereich Kiel-Plön und der DIDF unterstrichen die Breite des Bündnisses.
In den Beiträgen wurde darauf hingewiesen, dass die von den Regierenden beschlossenen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie soziale und demokratische Rechte der Bevölkerung aushebeln. Auch, dass viele dieser Maßnahmen, die im wesentlichen die Unterstützung von Konzernen und Unternehmen vorsehen, in der Folge von der Mehrheit der Bevölkerung bezahlt werden sollen. Gegen diese sozialen Folgen, sowie gegen den Demokratieabbau im öffentlichen Bereich muss Widerstand entwickelt werden. Auch, dass bei der Bekämpfung der Pandemie die internationale und europaweite Dimension des Gesundheitsschutzes keine Rolle spielt, wurde kritisiert.
Kiels Stadtpräsident Hans-Werner Tovar hat seine Solidarität mit dem Protest gezeigt und ist der Einladung zu einem Redebeitrag gefolgt. Darin hat er seinen Schwerpunkt auf die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen gelegt, aber auch gegen die zunehmende Beteiligung von Faschisten an den Corona-Protesten gesprochen.
Wer die Forderung zur Auflösung des Bundesinnengeheimdienstes „Verfassungsschutz“ stellt, kann die nun in Baden-Württemberg beschlossene Beobachtung von „Querdenken“ durch diese Behörde nicht als einen Beitrag des politischen Kampfes gegen diese Gruppen unterstützen. In diesem Punkt gibt es Widerspruch zu der Rede des Stadtpräsidenten, und wie es in breiten Bündnissen und ihren Beiträgen manchmal geht, gibt es auch zu weiteren Punkten unterschiedliche Einschätzungen. Die Tatsache jedoch, dass der Stadtpräsident sich nicht nur mit einem Grußwort beteiligte, sondern bis zum Ende an diesem Gegenprotest auf der Straße teilgenommen hat, lässt die Möglichkeit weiterer gemeinsamer Aktivitäten mit diesem Repräsentanten der Landeshauptstadt offen.
Die Teilnehmer*innen einer ebenfalls an diesem Tag stattfindenden Fahrrad-Demo, aus Anlass des Jahrestags des Pariser Klimaabkommens von der TKKG organisiert, machten einen solidarischen Zwischenstopp bei den Protestierenden gegen die „Querdenkenden“.
Zurückhaltend war die Polizei noch während der Kundgebung des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus“ und im Beisein des Stadtpräsidenten. Nachdem „Querdenken“ als Demonstration am Rande der Innenstadt Kiels lief, wurden jedoch einige Blockadeversuche der Antifaschist*innen teilweise auch mit Polizeigewalt aufgelöst. Zwei Gruppen der „Querdenken“-Gegner*innen wurden bis zu einer halben Stunde eingekesselt. Bei einem plötzlichen und nicht nachzuvollziehenden Einsatz von Polizeiknüppeln gegen antifaschistische Aktivist*innen mussten Sanitäter eine/n Verletzte/n betreuen. Demgegenüber durften die „Querdenken“-Teilnehmer*innen ungehindert ihren Weg gehen.
Gemeinsame Aktivitäten der Antifaschist*innen in Kiel werden auch in Zukunft gegen alle Organisationen und Bewegungen von und mit Reichsbürger*innen und Faschist*innen stattfinden. (Bettina Jürgensen)

Demonstration der „Querdenker“ in Kiel am 12.12.2020 ohne Mund-/Nasenschutz

Redebeitrag: Bettina Jürgensen für den Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, liebe Genossinnen und Genossen,

Wieder müssen wir unseren Protest gegen rechtes Querdenken, Verschwörungen und Leugnung des Corona-Virus auf die Straße tragen.

Denn: Wir wissen, dass es das Virus gibt. Wir wissen, dass dieses Virus tödlich sein kann. Wir wissen, dass es nun zwar Impfstoffe gibt, diese aber noch nicht zur Verfügung stehen. Wir wissen, dass aktuell die Zahl der Infektionen mit dem Corona-Virus zunimmt. Deshalb stehen wir hier mit Mund-Nasen-Schutz und mit Abstand!

Wir wissen auch, dass viele Menschen aus Kiel mit unserem Protest solidarisch sind. Wir verstehen, dass viele heute aus Sorge um die eigene und die Gesundheit anderer Menschen nicht teilnehmen wollen oder können!

Heute sind wir hier, weil wir uns wehren gegen
• Die Missachtung der Gesundheit anderer Menschen
• Krude Verschwörungstheorien, die das Virus als Geheimwaffe einstufen, von Bill Gates gesteuerte Zwangsimpfung vorhersagen (Er macht viele Sauereien, das wohl doch nicht.).
• Kundgebungen und Demonstrationen die von rechten bis faschistischen Gruppierungen und Parteien genutzt werden, um ihre völkischen, nationalistischen Theorien zu verbreiten, die Hetze gegen Migrant*innen fortzusetzen und Geschichtsfälschung zu betreiben.

Die sogenannten „Querdenken“-Aktivitäten waren von Beginn an offen nach rechts. Inzwischen wird versucht mit der Behauptung, das Infektionsschutzgesetz heute sei mit dem Ermächtigungsgesetz der Faschisten von 1933 vergleichbar, Gehör zu finden. Es werden Vergleiche mit Anne Frank und Sophie Scholl gemacht. Damit wird der Widerstand gegen den Faschismus von 1933 - 1945 instrumentalisiert und ins Gegenteil gekehrt. Er wird benutzt, um die Aufmerksamkeit auf Verschwörungstheorien, Querfront und rechte Parolen zu lenken. Das dürfen und werden wir nicht zulassen!

Eine Studie des Soziologen Oliver Nachtwey von der Universität Basel bestätigt die immer stärkere Rechtsentwicklung der „Querdenken“-Bewegung. Er hat nach einer Befragung auf deren Plattformen im Internet festgestellt, dass 30 Prozent der Befragten bei der nächsten Bundestagswahl AfD wählen wollen.

Und doch behaupten immer noch einige, „Querdenken“ hat mit Rechten, mit Faschisten nichts zu tun, sie nehmen teil an deren Aktionen. Wir sagen: Wer sich mit Faschisten gemein macht, bekommt von uns kein Verständnis!

In der Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus haben wir im Jahr 2000 gesagt: „Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen.“
Dies trifft heute noch zu. Wobei ich jedoch einen Punkt noch einmal herausgreife: „Faschismus entsteht in der Mitte der Gesellschaft.“ Sollten wir heute nicht hinzufügen, dass der Weg aus dieser „Mitte“ führen muss? Ich meine: Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus! In dieser Frage muss sich jede/r entscheiden!

Wir haben uns entschieden! Für den Antifaschismus! Mit Verdrehung, Fälschung und Leugnung von Geschichte und von aktuellem Geschehen haben wir nichts zu tun! Mit Faschisten haben wir nichts zu tun! Deshalb sind wir heute hier!

Aber: Deshalb stimmen wir nicht ein in den Chor derer, die sagen „Unsere Regierung hat doch im Kampf gegen die Pandemie alles richtig gemacht!“ Wir haben viel Kritik an dem, was diese Regierung getan und nicht getan hat! Das Handeln der Regierenden und ihre Beschlüsse wurden und werden danach ausgerichtet, was der Wirtschaft hilft! Milliardenpakete werden geschnürt, um Großkonzerne zu retten. Dort werden – kann man sagen mit unserem Geld – dann die Dividenden ausgeschüttet.
Gleichzeitig wird verweigert, den Hartz-IV-Betrag um einen 150 Euro-Corona-Zuschlag zu erhöhen, wie es auch die Gewerkschaften gefordert haben. Auch so wird soziale Spaltung in diesem Land vorangetrieben.

Die Politik vor Corona und die Politik in der Pandemie behält ihre Kontinuität. Nur zwei Beispiele:
Der Bundesinnenminister Seehofer setzt wie bisher auf strikte Begrenzung von Geflüchteten und missachtet dabei selbst das Votum der Städte, die sich zum Sicheren Hafen und zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt haben. Auch eine Katastrophe wie der Brand auf Moria brachte kein Umdenken, nur wenige Menschen durften nach Deutschland.

Dabei wird weiter auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben, 2020 sind fast 1.000 Menschen ertrunken. Doch Europa schottet sich weiter ab. Die europäische Grenztruppe Frontex macht mit deutscher Beteiligung Rettungsboote mit Geflüchteten manövrierunfähig, setzt die Menschen auf Flöße und drängt sie in die Türkei zurück.
In den Lagern in Griechenland warten Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen darauf, dass sie zu den Wenigen gehören, die aus dem Lager gerettet werden. Dies war die Politik 2015 bis 2019 und es ist die Politik der Gegenwart 2020. Die von den Regierenden an uns gerichtete Forderung nach einer Corona-Solidarität soll demnach an den Grenzen Europas enden. Wir fordern jedoch nun erst recht: Leave No One Behind!

Wir sagen auch: All Lives Matter! Der Kampf um den Impfstoff gegen das Corona-Virus ist geprägt von Macht und Profit – ausgetragen auf dem Rücken der Menschen, vor allem im globalen Süden. Zunehmend wird es zu einer Frage der Menschenrechte ob, wer und in welchem Land geimpft wird. Patente der Pharmakonzerne wie Pfizer, der mit der deutschen Biontech einen Impfstoff entwickelt hat, verhindern, dass Arzneimittel als globale öffentliche Güter gehandelt werden. Aus Südafrika und Indien wurden Anträge gestellt, diesen Patentschutz für Covid-19 Impfstoffe auszusetzen. Ziel war es, ihn für alle Länder zugänglich zu machen. Die Bundesregierung Deutschland sorgte bei Beschlüssen in der WTO (Welthandelsorganisation) dafür, dass der enge Verteilungsrahmen bleibt. Die CDU/SPD-Regierung trägt also mit Verantwortung dafür, wenn in anderen Ländern Menschen dem Virus weiter hilflos ausgeliefert sind. Wo bleibt da ihre vielbeschworene Solidarität in der Pandemie?

Wir meinen: Die Macht von Pharmaunternehmen muss begrenzt werden. Medizin muss global und für die Gesundheit aller Menschen zur Verfügung stehen! Fügen wir also dem „Leave no one behind“ ein „Medikamente für Alle – weltweit“ hinzu!

In unserem Aufruf zu dieser Kundgebung und Demonstration sagen wir:
„Es gibt viele Gründe, mit den Verordnungen des „Corona-Kabinetts“ unzufrieden zu sein. Wir treten allen Versuchen entgegen, die Rechte der Parlamente bei der Beschlussfassung über geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auszuhebeln.
Wir, Antifaschist*innen, Gewerkschafter*innen, Menschen vieler Mutterländer aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft in Deutschland, verteidigen die Demokratie, indem wir auch unter Corona-Bedingungen öffentlich für unsere sozialen und demokratischen Rechte, für internationale Solidarität im Kampf gegen Rassismus, gegen Abschottungs- und Kriegspolitik, für den Schutz von Geflüchteten usw. auf die Straße gehen und dabei den rechten Rattenfängern die rote Karte zeigen. Wir fordern von den politischen Entscheidungsträger*innen, unseren Anliegen Rechnung zu tragen.“

Fordern wir, dass Solidarität nicht nur ein Wort bleibt, sondern Taten folgen. Und zwar im nationalen und internationalen Rahmen! Die genannten Beispiele zeigen, dass sofortiges Handeln notwendig ist. Deshalb sind wir heute auf der Straße und werden es auch in Zukunft sein!

Polizeieinsatz räumt den Protest gegen die Querdenkerdemo von der Straße.

Verhaftungen von Protestanten gegen die Querdenkerdemo in Kiel