NPD-Verbotsverfahren:

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen

01. Februar 2017 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 17. Januar 2017 die NPD nicht verboten. Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, zu erwarten. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren ist eine weitere Niederlage der Länderinnenminister. Kritik an dem NPD-Verbotsverfahren wurde leichtfertig, auch aus verschiedenen linken Gruppen und Parteien ausgeblendet. Ihre parlamentarische Bedeutungslosigkeit darf uns allerdings nicht in Sicherheit wiegen. Die NPD, andere rechtsextremistische Parteien und Gruppen, Teile der AFD sind und bleiben menschenverachtende Verfassungsfeinde. 

Bernd Riexinger Die Linke

NPDverbot

Meine Stellungnahme zum Urteil im NPD-Verbotsverfahren: Wir bedauern die Entscheidung des Bundesver-fassungsgerichts die NPD nicht zu verbieten. Das Gericht hat praktisch einen Freispruch wegen Bedeutungs-losigkeit verhängt. Man mag dieser Begründung wegen der aktuellen Schwäche der NPD durchaus folgen, es ist aber meines Erachtens kurzsichtig. Es ist nicht auszuschließen, dass die NPD wieder stärker wird und mit millionen Steuergeldern ihre faschistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Netzwerke weiter finanziert. Angesichts der Verschiebung des öffentlichen Klimas nach rechts wird die NPD jetzt alles tun, das noch weiter zu befeuern. 

Faschismus bleibt wählbar und staatlich finanziert

Reaktionen auf gescheitertes Verbotsverfahren: Butterwegge befürchtet Radikalisierung der NPD / Amadeu Antonio Stiftung warnt vor fehlender Strategie im Kampf gegen Nazis

Extern! neues Deutschland

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1038814.linke-faschismus-bleibt-waehlbar-und-staatlich-finanziert.html

Den Kampf gegen Rechts gewinnt man nur durch aktive Demokratie-arbeit

Zur heutigen Ablehnung des Antrags der Bundesländer auf Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht sagt der innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: Die Entscheidung war durch die hohen Hürden, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte an ein Parteiverbot stellen, nahezu vorgezeichnet. Ihre parlamentarische Bedeutungslosigkeit darf uns nicht in Sicherheit wiegen. Die NPD ist und bleibt ein Wolf im Schafspelz.

Bundesverfassungsgericht

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017 Urteil vom 17. Januar 2017 2 BvB 1/13

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungs-ordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

Zur Attacke auf eine Muslimin in Kiel sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:

Eine abscheuliche Tat

Diese rassistische Tat ist abscheulich. Der offensichtlich bekundete Hass auf Muslime wird durch RechtspopulistInnen und ihre menschenverachtenden Aussagen geschürt. Die so transportierte Stimmung ist in Teilen unserer Gesellschaft schon fest verankert. Es reihen sich so viele Einzelfälle aneinander, dass man von einem strukturellen Problem sprechen muss.

Sinti und Roma – Gedenken an Deportationen

Am 16. Mai 1940 begann für die norddeutschen Sinti und Roma die systematische Verschleppung ganzer Familien in die Lager und Ghettos des besetzten Polens. Nur wenige der rund 2.500 Deportierten kehrten nach dem Ende des Faschismus wieder zurück, viele starben in den Lagern. Am 1997 errichteten Gedenkstein im Kieler Hiroshima-Park findet jährlich eine kleine Feier statt. Der Landesvorsitzende des Verbandes der Sinti und Roma in SH e.V. Matthäus Weiß begrüßte als Gäste die Vertretungen aus Landes- und Kommunalpolitik. Namentlich dankte er Heide Simonis, Ministerpräsidentin a.D. und langjährige Unterstützerin der Sinti und Roma, sowie Marianne Wilke, die als Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Schleswig-Holstein (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen) mit ihrem Mann Günther teilnahm, für ihre Solidarität und Freundschaft.

Stuttgarter Zeitung 1961

So braun war die Nachkriegspolitik in Schleswig-Holstein

Nach Forschungen Flensburger Historiker wird klar: In Schleswig-Holstein haben ehemalige NSDAP-Mitglieder eine größere Rolle gespielt als in anderen Bundesländern. Eine Übersicht mit Grafiken.

Extern! shz

http://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/politik/so-braun-war-die-nachkriegspolitik-in-schleswig-holstein-id13378526.html

Die braunen Ministerriegen zu Kiel

Schleswig-Holsteins Parlament und Regierung waren über Jahrzehnte von Nazis dominiert

Esther Bejarano und die Microphone Mafia sangen in der Hansa48 von der Kraft des (Über-) Lebens

https://www.youtube.com/playlist?list=PLlqmDbRry1RU1Dr8RUC4ntzDQhI3NZbqR

„Deutschland muss sterben, damit wir leben können“, skandierten vor 26 Jahren Antifas provokant. Für Esther Bejarano, Überlebende der KZs Auschwitz und Ravensbrück, war das im April 1945 nicht bloß ein Sponti-Spruch, sondern ge- und überlebte Realität, von der sie in der Hansa48 zusammen mit dem Rapper Kutlu von der Kölner Microphone Mafia und ihrem Sohn Joram am funky E-Bass erzählte und sang. Aus ihren „Erinnerungen“ liest Esther zunächst: Ihre Erlebnisse im Lager Birkenau, wo sie der Gaskammer nur entrann, weil sie im Mädchenorchester des Lagers Akkordeon, Blockflöte und schließlich auch Gitarre spielte. Die Musik ließ sie überleben – in solcher wie jeder Hinsicht. Die sie befreienden alliierten Soldaten (sie selbst nennt das „Wiedergeburt“) baten sie zu singen. Und das tut die 91-Jährige noch heute, klein an Gestalt, aber mit fester Stimme, wenn sie mit Kutlu rappt.  „Per La Vita“ heißt das multikulturelle und vielsprachige Album, das sie 2009 zusammen mit den Kölner Rappern produzierte.

Das Schweigen brechen:

Der NSU-Prozess in einer neuen Wendung?

       Donnerstag 11.02.2016 19:30 Uhr Restaurant Legienhof

01. Februar 2016 Nachdem im letzten Viertel des letzten Jahres die beiden Hauptangeklagten im Prozess gegen den nationalsozialistischen Untergrund (NSU), Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben angekündigt hatten aussagen zu wollen, ist viel geschehen! Ist es eine neue Prozessstrategie der Verteidigung? Oder zeichnet sich tatsächlich eine Reue der Angeklagten ab? Auf diese und noch mehr Fragen wird einer der Vertreter der Nebenklage im NSU Prozess, Alexander Hoffmann, ein aktuelles Bild und eine Einschätzung des komplexen Prozessgeschehens vermitteln. Im Anschluss der Veranstaltung wird Herr Hoffmann versuchen Fragen aus dem Publikum zu beantworten.

Der Runde Tisch behält sich vor, von seinem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien und Organisationen angehören, bzw. der rechtsextremen Szene zuzurechnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen aufgefallen sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser auszuschließen.

Lübeck vor 20 Jahren

Sie haben Schutz gesucht und fanden den Tod

20.01.2016: Unter dem Motto "Refugees Welcome" erinnerten am 16. Januar rund 600 Lübecker BürgerInnen mit einer Demonstration und Kundgebung an den bis heute unaufgeklärten Brandanschlag in der Hansestadt vor 20 Jahren. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik: Am 18. Januar 1996 brannte die Asylunterkunft  in der Lübecker Hafenstraße komplett aus. Zehn Menschen, Geflüchtete aus dem Kongo, dem Libanon, aus Angola und Togo, starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Von den überlebenden Menschen wurden viele schwer verletzt und leiden bis heute an den Folgen.

 

Extern ! kommunisten.de

 

 

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6056&Itemid=90

Neonazis jagen Linke nach Pegida-Aufmarsch

Mindestens 14 Verletzte am Montagabend / Bewaffnete Rechtsradikale operieren offenbar ungestört von der Polizei / Initiative spricht von gewaltsamem »Exzess mit Ansage«

Extern! Neues Deutschland

http://www.neues-deutschland.de/artikel/995979.neonazis-jagen-linke-nach-pegida-aufmarsch.html

Kiel-Gaarden und die Kommunist*innen:

Straßenbenennung nach Anni Wadle

 Anni Wadle 1943 (Foto: Familienbesitz) Geboren am 18. Juli 1909 in Itzehoe

 01. Dezember 2015 Antifaschist*innen, Kommunist*innen und andere Linke haben sich erstaunt die Augen gerieben: am 13.11.2015 wird in der einzigen Tageszeitung Kiels über den Antrag des SPD-Ortsbeirats berichtet, eine Straße nach der Kommunistin Anni Wadle zu benennen. Straßenbenennungen gehen oft  politische Debatten voraus. In Erinnerung ist noch der jahrelange Kampf der oben genannten Kräfte für eine Ehrung von Ernst Busch, die endlich mit dem „Ernst Busch Platz“ am Germaniahafen 2010 durchgesetzt wurde.

Rassistenaufmarsch in Neumünster erfolgreich blockiert!

01. Dezember 2015  Am 14. November 2015 wollten in Neumünster schleswig-holsteinische Neonazis und Rassisten aufmarschieren und „gegen Asylbetrug, Masseneinschleusung und Islamisierung unserer Gesellschaft“ demonstrieren. Antifaschistische Gruppen und Gewerkschafter mobilisierten nach Neumünster und es gelang den etwa 400 Antifaschist_innen den geplanten Aufmarsch erfolgreich zu blockieren. Die 80 Rassisten konnten gerade mal 50 Meter laufen und waren die ganze Zeit von Gegendemonstrant_innen umringt, die ihre Route blockierten und ihre Hetze lautstark übertönten.

Der Neumünsteraner Runde Tisch für Toleranz und Demokratie machte vor und während der Blockadeaktionen im Stadtzentrum ein Informationsangebot unter dem Motto „Den Flüchtlingen helfen / Die Fluchtursachen bekämpfen / Den Nazis keine Chance“, um zusammen mit amtlichen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt die Möglichkeit zu geben, sich über die Flüchtlingssituation und die Perspektiven der Flüchtlingshilfe in Neumünster zu informieren.

(gst)

Liebe Antifa`s,

Mit „Lucha Amada ll – Love music. Hate fascism“ erscheint am 05.12.2015der zweite Benefiz-Sampler des Musikkollektivs Lucha Amada auf demBremer Label Jump Up Records.Alle Erlöse aus dem Verkauf werden an antifaschistische Gruppen undInitiativen gespendet. Unter anderem geht ein Teil an NSU Watch NRW undan die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh.

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Attentäter von OB-Kandidatin ist ein bekannter Nazi

Der Attentäter Frank Steffen, der am Samstag, den 17.10, auf die OB-Kandidatin Henriette Reker eingestochen hat und weitere vier Personen verletzt hat, ist ein bekannter Nazi. In den 90 er Jahren war der damals in Bonn-Beuel wohnende Steffen in der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) organisiert, die 1995 verboten wurde. Frank Steffen war bundesweit auf Naziaufmärschen zu sehen. Die FAP hatte in Bonn eine starke Kameradschaft, die, nach eigenen Angaben, 200 Personen organisiert hatte. Die FAP verstand sich als Nachfolgeorganisation der SA. Der immer noch bekannte Nazi Norbert Weidner war Vorsitzender des „Gau Rhein-Sieg“ und zweiter Mann in der Partei hinter Friedhelm Busse. Busse war bis zu seinem Lebensende überzeugter SS- Mann und verurteilter Rechtsterrorist. Die FAP war bundesweit als Brandstifter aktiv z.B. in Rostock-Lichtenhagen und Teil eines weltweiten rechts terroristischen Netzwerkes.

Extern !!

https://linksunten.indymedia.org/de/node/156136

Keine Toleranz für die Flüchtlingspolitik der Regierung!

31.08.2015: Als Angela Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau rief „Es gibt keine Toleranz gegenüber denen, die die Würde anderer Menschen in Frage stellen“, wollte sie dies sicher nicht als selbstkritische Aussage verstanden haben. Dabei ist es aber die Politik der CDU, der Regierung und die EU-Flüchtlingspolitik, die die Würde des Menschen in Frage stellt! Die Gewerkschaft ver.di fordert, "dass die Politik es unterlässt, angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen einen Notstand herbeizureden oder durch Untätigkeit unerträgliche Zustände vor Aufnahmezentren erzeugt". ver.di fordert alle GewerkschafterInnen auf, "sich an den vielfältigen Aktivitäten der Will-kommensinitiativen zu beteiligen und der zunehmenden rassistischen Gewalt entgegenzutreten". (siehe unten) 

Erinnern um zu Handeln

Noch wurden nicht alle Veranstaltungen durchgeführt, die zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem Ende des Krieges am 8. Mai 1945 vorbereitet wurden. Mit dem "runden Datum" machten die Gedenkveranstaltungen zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz im Januar den Auftakt. Dass diese zeitlich zu den Anfang des Jahres größer werdenden Pegida-Demonstrationen stattgefunden haben, macht die Bedeutung der antifaschistischen Erinnerungsarbeit umso dringender. Initiativen, antifaschistische Bündnisse, Gewerkschaften und Parteien haben in ihren Regionen Veranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen und Feste organisiert.

Extern!! kommunisten.de

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5554