Wolfgang Schäuble, erzkonservativer Vorkämpfer einer weitgehenden Integration der EU unter deutscher oder deutsch-französischer Vorherrschaft wies seinerzeit 2014, als in der Ukraine ein Bürgerkrieg ausbrach und das Gezerre zwischen Russland und den westlichen Staaten um die einstige Sowjetrepublik immer intensiver wurde, darauf hin, dass so ein äußerer Feind ja auch eine ganz praktische Sache wäre, da er die Europäische Union stärker zusammen schmiede.
Er sollte Recht behalten. Die Bundesregierung drängt verschärft darauf, im Ministerrat künftig in allen Fragen per Mehrheit zu entscheiden. Damit könnte angesichts der Stimmengewichtung Deutschland mit einigen anderen großen Ländern vollends bestimmen, wo es lang gehen soll. Wer das für eine gute Sache hält, sollte vielleicht mal ein Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln besuchen oder bei den Seenotrettern nachfragen, wie viele Menschen die EU
Am 7.2.2024 fand in Kiel die erste von der Stadt genehmigte Solidaritäts-Demonstration für die von der israelischen Kriegsmaschinerie heimgesuchte palästinensische Bevölkerung in Gaza statt. Organisiert von der Hochschulgruppe „Students for Palestine“ machten sich die gut 300 Demonstrierenden nach der Kundgebung auf dem Platz der Kieler Matrosen im Demonstrationszug auf den Weg zur Rüstungswerft ThyssenKrupp, um dort vor dem Werfttor gegen den U-Boot-Bau für Israel und gegen Rüstungsexporte in Kriegsgebiete zu protestieren.
Eine Woche später fand auf dem Asmus-Bremer-Platz erneut eine Kundgebung statt, um gegen den geplanten Angriff auf Rafah zu protestieren. Die Redner:innen prangerten an: Während Gaza sich immer mehr in ein Massengrab verwandelt und Südafrika mit breiter Unterstützung des globalen Südens Israel vor dem Internationalen
...Seit dem 24. Februar 2022 tobt der Krieg in der Ukraine. Die Anzahl der Toten unter Zivilisten und Soldaten wächst von Tag zu Tag. Das menschliche Leid wird immer unerträglicher. Das Gemetzel muss so schnell wie möglich beendet werden.
Längst ist der Krieg zu einem Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland geworden - mit dramatischen Auswirkungen auf den Globalen Süden, aber auch auf die EU und ganz besonders auf Deutschland. Wie immer werden die Lasten dabei höchst ungerecht auf die Bevölkerung abgewälzt.
Aufrüstung, Rüstungswettlauf und Militarisierung unserer Gesellschaft sind ein zivilisatorischer Rückfall. Es droht eine lange Eiszeit internationaler Konfrontation, die die Lösung der globalen Probleme blockiert, angefangen bei der Klimakatastrophe.
Auch der diesjährige Ostermarsch steht unter Vorzeichen verschärfter Großmachtkonfrontation. Eine Entspannung oder Verbesserung der Situation ist von den Akteuren nicht gewollt, in diesem Jahr noch weniger als vorher. Wir werden auch in diesem Jahr wieder traurige Höchststände bei den weltweiten Rüstungsausgaben zu beklagen haben. Allen voran versuchen die USA verzweifelt, mit Kriegen ihre bröckelnde Vormachtstellung in der Welt zu sichern. Dabei nehmen sie in Kauf, einen Weltbrand zu entfachen. Sie befeuern bestehende Konflikte, bereiten neue Kriege vor und rüsten immer weiter auf. Atomare Drohungen gehören dabei wieder ins Repertoire
...Wieder ein Camp gegen die deutsche Rüstungsindustrie, gegen das deutsche Militär und die Hochrüstung. Dazu gehen wir in diesem Jahr in die Landeshauptstadt Schleswig-Holsteins.
Ein regionales Bündnis ruft auf zu einem Vorbereitungstreffen am Sonntag, 3. März 2024 von 10 - 16 Uhr in der Alten Meierei in Kiel, Hornheimerweg 2
https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org
Düsseldorf. Der Rüstungskonzern Rheinmetall will zusammen mit einem nicht genannten Partner in der Ukraine Artilleriemunition
...Die vorbehaltlose Aufnahme und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen wird von vielen Bürgern solidarisch praktiziert und sollte für Alle eine Selbstverständlichkeit sein.
Leider stellt das Gegenteil oft eher die Regel denn die Ausnahme dar:
Eine brutale Abschottung auf See und zu Land wird durch Frontex und andere Institutionen praktiziert; die Unterbringung in überfüllten Heimen und Abschiebeknästen ist oft belastend, drangsalierend und menschenunwürdig, das Betreuungspersonal häufig ohne adäquate Qualifikation, repressiv und manchmal auch gewalttätig; das oft jahrelange, perspektivlose isolierte Dahinvegetieren begleitet von angstauslösenden Bedrohungen durch Rechtsradikale und Abschiebungen kennzeichnen die Lage vieler, oft bereits vorher traumatisierter MigrantInnen. Geschätzte Zehntausende haben in den letzten Jahren das Martyrium der Flucht - insbesondere durch
Quelle: https://friedensratschlag.de/friedensratschlag-2023/vortragstext-krone-schmalz/
Es ist schon abenteuerlich wie viele Selbstverständlichkeiten mittlerweile in Frage gestellt werden. Dazu gehört eben auch, dass es Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent nur mit Russland geben kann und nicht ohne, und gegen Russland – so wie jetzt praktiziert – schon gar nicht.
Ich mache keinen Hehl aus
Das war ohne Zweifel eine große antifaschistische Mobilisierung. 1,3 Millionen Menschen waren am dritten Januarwochenende gegen die AfD und gegen das Potsdamer Faschisten-Treffen auf den Straßen (siehe Artikel Demonstrationen gegen die AfD-Faschisten: Gemeinsam gegen Abschiebungen, Rassismus und Krieg). Es war ein Zeichen, das Hoffnung machen kann, Hoffnung, die natürlich nur Bestand haben wird, wenn wir darauf aufbauen.
Ein erster Schritt wäre die Sprache. Nennen wir Faschisten wieder Faschisten. Offensiv, so dass auch der Mainstream von seinen verdrucksten Sprachregelungen abrücken muss. Sprechen wir darüber, was die Aufgabe von Faschisten ist, weshalb es auch kein Zufall war, dass gutbetuchte Unternehmer beim Potsdamer Treffen dabei waren: Das
Um es vorweg zu sagen: Es ist gut, dass Tausende gegen die AfD und andere Ultrarechte auf die Straße gehen. Sie werden es hoffentlich auch weiterhin tun, dann mit weitergehenden Forderungen. Denn es muss auch die politische Situation mit Krisen- und Kriegspolitik genannt werden, es müssen auch die zur Rede gestellt werden, die diese Entwicklung stillschweigend und bewusst zugelassen haben.
Seit der Gründung der AfD wird von einigen Organisationen die Ideologie dieser rassistischen Partei aufgezeigt. Es gibt Kampagnen und Aktionen gegen die AfD, insbesondere zu deren Wahlauftritten und Veranstaltungen.
Die AfD selbst macht immer wieder deutlich, dass sie die Partei der ultrarechten und deren parlamentarischer Arm in die Parlamente ist. Hier greifen sie die Themen auf, die
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Die Demonstration und Kundgebung „NEIN ZU KRIEGEN – Rüstungswahnsinn stoppen!“ am 25. November 2023 in Berlin war mit über 20.000 Teilnehmern ein großer Erfolg. Der Erfolg der Mobilisierung ist umso bemerkenswerter, weil die Friedensbewegung in diesen Zeiten nicht gerade unter günstigen Bedingungen agieren muss. Denn:
1. Mit dem Ukraine-Krieg versuchen der herrschende Block und seine ideologischen Apparate eine Renaissance von deutschem Militarismus und deutschem Großmachtstatus – beschönigend als „Zeitenwende“ bezeichnet – durchzusetzen. Sie wollen den deutschen Imperialismus 3.0. Auch wenn das, wie alle Umfragen belegen, nicht
...Modernste Kriegspropaganda als Programm der NATO
Vortrag: Jonas Tögel
Sa., 4. November 2023, 19 Uhr
Die Pumpe e.V., Haßstraße 22, 24103 Kiel, Gruppenraum
Seit 2020 treibt die NATO eine neue Form der psychologischen Kriegsführung voran: die sog. „Kognitive Kriegsführung“, die von der NATO selbst als „fortschrittlichste Form der Manipulation“ bezeichnet wird. Diese nimmt die Psyche jedes Menschen direkt ins Visier, mit dem Ziel, unseren Verstand wie einen Computer zu hacken.
Wie wichtig der NATO die Kognitive Kriegsführung ist und wie entschieden sie auf einen Ausbau ihrer psychologischen Kampfkraft drängt, wird aus ihren Dossiers immer wieder deutlich: „Die Kognitive Kriegsführung könnte das fehlende Element sein, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zum dauerhaften politischen
...Rund 700 Menschen (überwiegend älteren Semesters) nahmen am 3. Oktober 2023 (dem „Tag der Deutschen Einheit“) an einer Friedenskundgebung in Hamburg unter dem Motto „Frieden statt Krieg - die Waffen nieder!“ teil. Auf der Kundgebung und Demo forderten sie die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen und die deutschen Lieferungen von Waffen an Kriegsparteien einzustellen. Außerdem verlangten die Demonstrant:innen, dass der Rüstungsetat zugunsten der Bereiche Soziales, Bildung und Ökologie gekürzt wird.
Aufgerufen zu diesem Protest hatten das Hamburger Forum für Völkerverständigung und Friedensbündnisse aus Schleswig-Holstein,
...21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für
Ca. 500 Personen versammelten sich zum Kieler Ostermarsch am Sa., 8.4.2023. Er richtete sich gegen die massiven Waffenlieferungen aus den USA, Deutschland, Polen und anderen westlichen Industriestaaten an die Ukraine, mit dem Ziel Russland in einen dauerhaften Krieg zu verwickeln. Die faschistischen Militärmachthaber in der Ukraine lassen ihre Bevölkerung für die imperialistischen Weltmachtbestrebungen der USA und die Interessen der europäischen Industriestaaten als Kanonenfutter verheizen. Die militärische Einkreisung Russlands durch die NATO-Staaten, wie auch der völkerrechtswidrige Putsch in der Ukraine werden von deutschen Politikern und Medien verschwiegen und in eine einzigartige Propagandaschlacht für Aufrüstung und Krieg umgenutzt. Diese aggressive Wendung der herrschenden Parteien SPD, CDU, FDP und GRÜNE bezeichnen sie selbst als „Zeitenwende“ und sie zielt auf eine aktive weltweite Kriegspolitik und
...In den vergangenen 25 Jahren habe ich in meiner beruflichen Tätigkeit als Umweltreferentin unzähligen Schulkindern erklärt, was für ein Wahnsinn es ist, Erdöl, Erdgas und Kohle zu verbrennen. Diese Bodenschätze sind in vielen Millionen Jahren aus der Ablagerung von Pflanzen und Kleinstlebewesen unter besonderen Bedingungen entstanden - wir haben sie in 150 Jahren nahezu komplett verbraucht. Und da muss ich mich mal nachträglich bei den Kindern für das „wir“ entschuldigen: Es waren nicht die Kinder und ihre Eltern, die diese wertvollen Rohstoffe verbraucht haben. Sie hatten in der Mehrzahl keine Alternativen für Heizung, Kochen, Fortbewegung. Es waren die Energiekonzerne, die Grundstoffindustrie, die Transportwirtschaft einschließlich Autoindustrie und die Rüstungskonzerne. Die haben sich die Schürfrechte mit Hilfe der jeweiligen Bundesregierungen gesichert, den günstigen Rohstoff genutzt, eure
...Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe KielerInnnen, wir sind heute hier, um uns gegen Krieg und Aufrüstung gerade zu machen und für eine gerechte Welt einzutreten.
Wir sind hier, weil wir jeden Tag sehen, dass Krieg nicht nur Gewalt Tod und Zerstörung bringt, sondern auch hier soziale Folgen hat, die uns alle ganz direkt betreffen. Krieg bedeutet Leid für Millionen von Menschen, die durch (Waffen)Gewalt, Hunger, Krankheiten oder Seuchen ihr Leben verlieren oder schwer verletzt werden. Krieg bedeutet Trauma für die Überlebenden, die jahrelang unter den physischen und psychischen Folgen leiden. Krieg bedeutet sexuelle Gewalt. Krieg bedeutet Flucht für diejenigen, die ihre Heimat und ihre Existenzgrundlage verlieren und sich auf eine gefährliche Reise begeben müssen.
Krieg bedeutet Umweltzerstörung die durch den Ausstoß von überproportional hohen
Viele dezentrale Aktionen haben die Friedensbewegten in den letzten Monaten durchgeführt, und die Ostermärsche liegen hinter uns. Es ist an der Zeit für eine Beratung über die weiteren Schritte der Friedensbewegung.
Nach mehr als einem Jahr Krieg in der Ukraine haben sich die Bedingungen für Friedenspolitik etwas verbessert, wie die inzwischen an die 800.000 Unterschriften unter das Manifest für den Frieden und der Erfolg der Berliner Demonstration vom 25. Februar 2023, gezeigt haben. Auch die Ostermärsche haben trotz aller Spaltungsversuche auch in diesem Jahr wieder Tausende auf die Straße gebracht.
Forderungen nach einem Waffenstillstand und den Beginn von Verhandlungen werden inzwischen nicht nur in der Friedensbewegung und im Globalen Süden erhoben (s. u.a. die Initiativen Chinas oder Brasiliens), sondern es werden auch zunehmend
...Kiel.Abrüsten.Jetzt !
Zur Kommunalwahl ist am 14. Mai fordert DIE LINKE in Kiel „Das gute Leben für alle“! Das heißt für mich: soziale Gerechtigkeit, gleiche und demokratische Rechte für Alle, eine intakte Umwelt, Frieden. Global, europa- und bundesweit, sowie in der Kommune ist der Kampf dafür nötig und möglich.
Ich bin Mitglied in der Organisation „marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ“ und überzeugt, dass die Welt ohne Ausbeutung und Krieg, ich nenne sie Sozialismus, nur das gemeinsame Werk der Menschen sein kann. Es wird noch ein langer Weg sein, um im Sinne von Karl Marx „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes,
Quelle: Maximilian Gang, https://www.24rhein.de/rheinland-nrw/eurofighter-bundeswehr-tornado-luftwaffe-air-defender-2023-uebung-nato-kampfjetmanoever-nrw-92181810
Auf dieser Karte zeigt die Bundeswehr die Übungslufträume des Manövers Air Defender 2023 © Bundeswehr/Marco Parge
Erklärung des Kieler Friedensforums zum Jahrestag des Beginns des Ukraine-EinmarschesWir sind solidarisch mit den Menschen, die unter dem Krieg in der Ukraine leiden. Wir stehen an der Seite derer, die die Logik des Krieges durchbrechen wollen, zum Beispiel durch zivilen Widerstand, gewaltfreie Aktionen, Desertion oder Kriegsdienstverweigerung. Alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten, müssen Schutz durch humanitäre Visa und Asyl finden.
Wir fordern:
• diplomatische Initiativen durch die deutsche Bundesregierung, die EU, die Vereinigten Nationen, die OSZE und andere. Insbesondere fordern wir, die Initiative von Brasiliens Lula da Silva zu unterstützen, der die Bitte nach Waffenlieferungen ausschlug und stattdessen sich für